Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner

Schmölln.  In der Volkshochschule Schmölln ist durch Thomas Schulz ein Vortrag zum Problem der Reichsbürger gehalten worden

Thomas Schulz verdeutlicht immer wieder, dass mit so genannten Reichsbürgern nicht zu spaßen sei.

Thomas Schulz verdeutlicht immer wieder, dass mit so genannten Reichsbürgern nicht zu spaßen sei.

Foto: Philipp Brendel

Sie nennen sich Reichskanzler und ernennen ihre eigenen Minister in ihren eigens geschaffenen Königreichen. Sie erstellen sich eigene Reisepässe und Personalausweise. Die so genannten Reichsbürger könnten als Verrückte und Durchgeknallte abgestempelt werden, wenn von ihnen nicht eine deutliche Gefahr ausgehen würde. Denn einige von ihnen agieren auch mit der Waffe in der Hand.

Rund 19.000 Reichsbürger gibt es deutschlandweit

Ein unscheinbares Dorf in Thüringen mit einer noch unauffälligeren mexikanischen Gaststätte. Doch nicht etwa eine herzliche Kellnerin begrüßt die Gäste, sondern ein Warnhinweis: Zutritt nur für Staatsangehörige des Königreiches Deutschland. Die Gaststätte in Wöhlsdorf, Ortsteil von Saalfeld, ist ein prominentes Beispiel für die Reichsbürger. Die Bevorzugung von ländlichen Regionen sei ganz typisch für die rund 19.000 aktiven Reichsbürger deutschlandweit, informiert Thomas Schulz vom Verfassungsschutz Thüringen diesen Donnerstagabend in der Volkshochschule Schmölln: „Sie treffen sich gerne in ländlichen Gebieten, weil sie glauben, hier unter dem Radar bleiben zu können.“

Deutschland sei eine GmbH

Allen Reichsbürgern gleich ist ihre Ablehnung des deutschen Staates. Sie bezeichnen die BRD als GmbH, weil diese eigentlich nicht existiere. Nach ihrer Vorstellung habe es keine Verfassung und Friedensvertrag nach 1945 gegeben. Thomas Schulz kann hierzu aufklären. Demnach könne das Grundgesetz als die deutsche Verfassung bezeichnet werden. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 regele nicht nur die Wiedervereinigung, sondern könne auch als Friedensvertrag mit den Besatzungsmächten bezeichnet werden. Doch wie kann die Gruppe der Reichsbürger näher definiert werden?

Schwere Persönlichkeitsstörungen und Wahnvorstellungen

Thomas Schulz erklärt, dass die Gruppe, der rund 1000 Personen thüringenweit angehören, eine sehr heterogene Gruppe ist: „Der Begriff Reichsbürger ist ein Sammelbegriff für verschiedene Personenzusammenschlüsse“. In Österreich würden sie beispielsweise Staatsverweigerer genannt. Auch in den USA seien solche Selbstverwalter ein bekanntes Phänomen. Schulz erläutert, dass es sich bei Reichsbürgern um zumeist männliche Personen älteren Baujahres handle, teilweise mit schweren Persönlichkeitsstörungen und Wahnvorstellungen. Paradox sei ihre Ablehnung des deutschen Staates, obwohl sie zum Teil vom deutschen Sozialstaat leben würden. Reichsbürger seien jedoch keine neue Erscheinung. In Deutschland gebe es diese seit 1985.

Autonome Königreiche mit eigenen Gesetzen aufgerufen

Aufgrund dieser teilweise krankhaften Züge der Reichsbürger gehe auch eine große Gefahr von ihnen aus, erklärt Schulz. Die Selbstverwalter bestünden darauf, dass das Deutsche Reich auch nach 1945 weiterbestünde und forderten, zu den Staatsgrenzen von 1937 zurückzukehren. Da sie die BRD als Staat nicht anerkennen, gründen sie auf ihren Grundstücken eigene autonome Königreiche mit eigenen Gesetzen und Rechten. So habe etwa Peter Fitzek ein Königreich in Wittenberg seit 2012 ausgerufen. Problematisch werde es, wenn deutsche Behörden versuchen, Recht und Ordnung durchzusetzen. Vor allem Mitarbeiter von Behörden seien den Anfeindungen der Reichsbürger ausgesetzt. Demnach sei es ihr Ziel, die Verwaltung der nicht akzeptierten BRD zu sabotieren. Thomas Schulz betont, dass Reichsbürger sich selten auf wirkliche Diskussionen einlassen würden: „Sie wollen nicht überzeugt werden. Sie wollen die Verwaltung lahm legen.“

Wollen nicht überzeugt werden, sondern Verwaltung lahm legen

Eine enorme Gefahr gehe zudem von jenen deutschlandweit bekannten 1200 Reichsbürgern aus, die eine Waffenerlaubnis besitzen. Von den rund 1000 Selbstverwaltern in Thüringen seien circa zehn Prozent im Besitz von Waffen. In ganz Deutschland gebe es sogar 50 Reichsbürger die eine sprengstoffrechtliche Erlaubnis besitzen würden. Diese besonders gefährlichen Fälle stünden unter ständiger Beobachtung der Verfassungsorgane. Einen dramatischen Zwischenfall gab es im Jahr 2016, als ein Reichsbürger in Bayern einen Polizisten ermordete.