Sicherheitsbedenken: Amtierender Regierungschef fehlt im Bundesrat

Erfurt.  Der geschäftsführende Ministerpräsident in Thüringen, Thomas Kemmerich, nimmt am Freitag nicht an der Bundesratssitzung in Berlin teil.

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP).

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP).

Foto: Sascha Fromm

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Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) wird am Freitag nicht an der 985. Bundesratssitzung in Berlin teilnehmen. Das sagte am Mittwochmittag sein Sprecher dieser Zeitung.

Darauf habe man sich am Vormittag während der Morgenlage in der Staatskanzlei verständigt. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sei die Sicherheitseinschätzung gewesen. Wegen vermuteter Proteste vor dem Bundesrat in der Leipziger Straße in Berlin hätte ein reibungsloser Ablauf der Sitzung in der Länderkammer nicht gewährleistet werden können, heißt es.

Thüringen sei im Bundesrat aber auf Arbeitsebene vertreten.

Der FDP-Politiker Thomas Kemmerich ist seit seiner Wahl zum Ministerpräsidenten vor einer Woche Mittwoch aktuell das einzige stimmberechtigte Bundesratsmitglied aus Thüringen. Weil er keine Minister ernannt hat, fehlt aktuell ein Stellvertreter. Denn nur Minister dürfen den Regierungschef im Bundesrat vertreten, sollte das Thüringer Kabinett darüber einen Beschluss gefasst haben.

Thüringen wird bei Abwesenheit als Stimmenthaltung gewertet. Die Tagesordnung der Beratung umfasst aktuell 63 Punkte. Unter anderem berät die Länderkammer über ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen.

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