Linken-Politiker fordert mehr Personal beim Verfassungsschutz

Erfurt.  Die obersten Kontrolleure schlagen Alarm - und fordern mehr Personal für den Verfassungsschutz. Dass dabei ein Linker mitgestimmt hat, sorgt besonders für Aufmerksamkeit.

Mit dem Versagen des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit haben sich mittlerweile zwei Untersuchungsausschüsse befasst.

Mit dem Versagen des Verfassungsschutzes in der Vergangenheit haben sich mittlerweile zwei Untersuchungsausschüsse befasst.

Foto: Foto: Sascha Fromm

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Ein unserer Zeitung vorliegender Entwurf eines Regierungsvertrages für die am Mittwochabend festgezurrte Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen sagt klar: „Die Koalition wird den mit dem Koalitionsvertrag 2014 begonnenen Reformprozess auf der Grundlage der damals formulierten Anerkennung ‘der unterschiedlichen Positionen hinsichtlich der Notwendigkeit’ des Amtes für Verfassungsschutzes fortsetzen.“ Damit trägt „R2G“ der Tatsache Rechnung, dass vor allem die Linken seit jeher die Existenzberechtigung des Amtes infrage stellen.

In der Kritik steht der Verfassungsschutz seit dem Auffliegen des NSU. Im Zuge der Ermittlungen und Recherchen in u.a. zwei Untersuchungsausschüssen wurde deutlich, dass das Amt in der Vergangenheit immer wieder die parlamentarische Kontrolle umgangen hat. Ein Ergebnis war, dass die Befugnisse der Kontrollkommission gestärkt wurden. Die ist das oberste Aufsichtsgremium für den Verfassungsschutz und tagt geheim.

Alleingang eines Linken

Am Mittwoch nun, während die Parteispitzen noch die finalen Verhandlungen über das Minderheitsbündnis führten und sich gerade am Tag davor geeinigt hatten, den Verfassungsschutz nicht aufzustocken, sorgte ein Linker im Alleingang dafür, dass diese Position zumindest infrage gestellt wird. Dieter Hausold, der dem vergangenen Thüringer Landtag angehörte, stimmte in der Parlamentarischen Kontrollkommission (ParlKK) dafür, dass diese das am 27. Oktober neu gewählte Parlament auffordert, „die Anzahl der Stellen im Amt für Verfassungsschutz angemessen aufzustocken“. Ein Verhalten, das nach Informationen unserer Zeitung mit der Fraktionsspitze nicht abgestimmt gewesen ist - ein Alleingang. Dass Hausold überhaupt noch Mitglied der Kommission ist, liegt daran, dass noch keine neue eingesetzt ist.

Dass die sich mit einer Mitteilung an die Öffentlichkeit wendet ist ein bemerkenswerter Vorgang - und bestätigt inhaltlich, was in den vergangenen Jahren immer wieder von Einzelnen angemahnt wurde. Im Kern richtet sich die Mitteilung gegen die Tendenz, den Verfassungsschutz immer wieder infrage zu stellen. „Existenz und Funktionsfähigkeit des Verfassungsschutzes stehen nicht im tagespolitischen Belieben, sondern sind verfassungsrechtlich zwingend vorgegeben, worauf die Parlamentarische Kontrollkommission bereits aus früherem Anlass hingewiesen hat“, heißt es darin.

Dass beim Amt „Priorisierung bestimmter Phänomenbereiche“ erfolge, weil das Personal nicht ausreicht, nennt die Kommission einen „unhaltbaren Zustand“. In der Vergangenheit war immer wieder durchgesickert, dass für den Fall, dass sich der Verfassungsschutz intensiv um rechtsextreme Aufklärung kümmert, andere Phänomenbereiche außen vor bleiben oder nur sporadisch bearbeitet werden.

Die Kommission weißt jetzt sehr deutlich, dass die Arbeitsbelastung über alle zu bearbeitenden Phänomenbereiche immer weiter steigt: „Die vom Amt für Verfassungsschutz zu bewältigenden Aufgaben werden nicht weniger - im Gegenteil.“ Zu beobachten sei ein „Erstarken des Rechtsextremismus“ genauso wie eine „nach wie vor hohe abstrakte Bedrohungslage durch islamistische Bewegungen“. Genannt wird auch die „Reichsbürgerszene“ - hier hatte der Bundestag zuletzt beschlossen, dass im Rahmen des Waffenrechts eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz notwendig wird, wenn es um die Erlaubnis zum Waffenbesitz geht. Der Bereich Linksextremismus wird in der Mitteilung nicht benannt.

Einige Planstellen noch immer unbesetzt

All das und ihre Beobachtungen in der vergangenen Legislatur nimmt die Kommission zum Anlass - die Initiative ist nach Informationen unserer Zeitung von der CDU ausgegangen - in Abwesenheit des Grünen Dirk Adams eine Mitteilung zu versenden mit unmissverständlichen Aufforderungen an Innenministerium, Landesregierung und den Thüringer Landtag. Offenbar liegt beim Amt nämlich noch mehr im Argen. So wird das Ministerium zwar freundlich aber bestimmt gebeten, dafür zu sorgen, „durch geeignete Personalmaßnahmen zumindest die im Haushalt vorgesehenen Sollstärken zu besetzen und darüber hinaus die Möglichkeiten des Haushaltsvollzuges, z.B. durch weitere Abordnungen, auszuschöpfen“. Sprich: Der Präsident des Amtes soll sich um neue Leute kümmern. Demnach sind einige der Planstellen weiter unbesetzt. Im Haushaltsjahr 2018 waren für das Amt für Verfassungsschutz 95 Planstellen vorgesehen. Etwas mehr als sieben Millionen Euro schlugen für das Amt zu Buche.

Dass das allerdings nicht ausreicht, sieht die Kommission ebenfalls und nimmt das neue Parlament in die Pflicht: „Hier sehen wir auch den Landtag als Haushaltsgesetzgeber in Verantwortung, indem die Anzahl der Stellen im Amt für Verfassungsschutz angemessen aufzustocken ist.“ Landtag und Landesregierung mögen darüber hinaus bei zukünftigen Haushaltsberatungen „zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates ein funktionsfähiges Amt für Verfassungsschutz gewährleisten“.

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