Bundesrat Als Länderkammer ist der Bundesrat maßgeblich an der Gesetzgebung in Deutschland beteiligt. Aktuelle News, Infos und Hintergründe.
Gesetzgebung Söder will Heizungsgesetz "abschaffen" – ist das möglich? Im Falle einer von der Union geführten Bundesregierung würde Söder das Heizungsgesetz abschaffen. Warum das schwierig werden könnte.
Faeser legt Gesetz vor Behördengänge digital? Bund plant Neuerungen für Bürger Keine Zettelwirtschaft, keine händischen Unterschriften - alles digital. Wie die Verwaltung den Anschluss an die Bürger finden will.
Januar 2024 auf der Kippe Heizungsgesetz im Bundesrat: Was sich für Bürger ändern soll Der Bundesrat hat am Freitag über das Heizungsgesetz der Ampel-Koalition debattiert. Unter anderem soll es eine Härtefallklausel geben.
Vorschlag im Bundesrat Deutsche Bahn: Gibt es bald mehr Geld bei Verspätungen? Der Bundesrat berät über ein Papier, das höhere Erstattungen bei Zug-Verspätungen vorsieht. Das könnte nicht nur Kunden zugute kommen.
Widerstand im Bundesrat Heizungsgesetz: So wollen die Länder jetzt nachbessern Ein späterer Start, mehr Ausnahmen und mehr Förderung. Die Ausschüsse im Bundesrat empfehlen, das Heizungsgesetz nachzubessern.
Bahn Fahrgastrechte: Warum 49-Euro-Ticket-Inhaber leer ausgehen Geld zurück bei Verspätungen? Mit dem Deutschlandticket könnte das schwieriger werden. Die Fahrgastrechte drohen aufgeweicht zu werden.
49-Euro-Ticket Deutschlandticket: Bundesweiter Verkaufsstart am 3. April Das lang ersehnte Deutschlandticket kommt. Einer Einführung zum 1. Mai steht nichts mehr im Weg. Einige Details sind aber noch offen.
Mobilität Jobticket oder Deutschlandticket? Das müssen Sie beachten Für Arbeitnehmer gibt es mit dem Deutschlandticket die Möglichkeit, den ÖPNV noch günstiger zu nutzen. So funktioniert die Umstellung.
Digital im Verein Wie in Corona-Zeiten: Vereine dürfen wieder online tagen Vereine dürfen Beschlüsse digital fassen. Worauf sie achten müssen, warum es eine "Lücke" gibt und welche Entscheidungen nichtig waren.
Sozialleistungen Bürgergeld: Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung? In Deutschland ist das Bürgergeld Teil der sogenannten Grundsicherung. Doch wer genau hat Anspruch auf die finanzielle Hilfe vom Staat?
