Bundesverfassungsgericht Es ist das höchste deutsche Gericht und trifft weitreichende Entscheidungen: Das Bundesverfassungsgericht. Aktuelle News und Infos.
4 Bundesverfassungsgericht Pflegeversicherung: Kinderzahl laut Urteil berücksichtigen Eltern mit vielen Kindern müssen bei der Pflegeversicherung stärker entlastet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
4 Gutachten Mindestlohn: Anhebung könnte verfassungswidrig sein Ein Staatsrechtler zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Mindestlohn-Anhebung auf 12 Euro. Unternehmen könnten gegen Ampel-Pläne klagen.
19 Pandemie Corona: Richter lehnen Eilantrag gegen Impfpflicht ab Die Impfpflicht in Kliniken und Pflegeheimen kann kommen. Das Verfassungsgericht hält das Gesetz für rechtens. Jedenfalls vorerst.
23 Gerichtsurteil Triage: Bundesverfassungsgericht hat Entscheidung getroffen Wer wird behandelt, wenn in Kliniken kein Platz mehr ist? Das Verfassungsgericht verpflichtet den Gesetzgeber nun zu Triage-Regelungen.
25 Pandemie Corona: Bundesverfassungsgericht billigt Lockdown-Notbremse Die Rufe nach schärferen Corona-Regeln werden lauter. Am Verfassungsgericht wird es nicht scheitern. Das zeigt das jüngste Urteil.
6 Masken Corona-Pandemie: Endet die Maskenpflicht schon bald? Das Ende der Maskenpflicht naht in der Corona-Pandemie. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet am Mittwoch über eine Klage der AfD.
2 Bundestagswahl Todenhöfer: „Die Bundestagswahl wird zu einer Karikatur“ Bestsellerautor Jürgen Todenhöfer zieht vor das Verfassungsgericht. Er sieht seine neue Partei durch die Corona-Maßnahmen im Nachteil.
7 Mietendeckel Wenn die Miete plötzlich fast 400 Euro mehr kostet Nach dem Aus für den Mietendeckel müssen viele Menschen höhere Mieten zahlen. Unsere Autorin erzählt, wie hart das Urteil sie trifft.
29 ExklusivInterview Verfassungsrichter Harbarth: Diese Rechte haben Geimpfte Verfassungsgerichts-Präsident Stephan Harbarth sieht die Pandemie als Stresstest für die Demokratie. Die Regierung nimmt er in Schutz.
1 Bundesverfassungsgericht Antiterrorkampf: Datenauswertung teilweise verfassungswidrig Das Bundesverfassungsgericht erklärte einen Teil der 2015 in Kraft getretenen Regelungen für den Kampf gegen Terrorismus für nichtig.
