Bundesverfassungsgericht: Alle News, Hintergründe und Berichte

Happy father feeding his baby son at home.

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Berlin/Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Position von Männern in ihrem Kampf um die Vaterschaft für ihre leiblichen Kinder gestärkt.

Die Ampelkoalition und die Union wollen Strukturen des Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz verankern.

Meinung Kommunikatives Wirrwarr

Verfassungsgericht: Zu wichtig für den Schlingerkurs

Berlin. Das Verfassungsgericht braucht mehr Schutz vor Einflussnahme. Parteien sollten nicht versuchen, damit politische Punkte zu machen.

Von Theresa Martus

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht, (l-r) Peter Müller, Doris König (Vorsitz) und Sibylle Kessal-Wulf, verkündet das Urteil in Sachen „Desiderius-Erasmus-Stiftung“. Laut dem Urteil bedarf die staatliche Förderung politischer Stiftungen eines gesonderten Parlamentsgesetzes.

„Wäre auf Jahre blockiert“

Sorge vor AfD – Experten sehen Gefahr für deutsche Justiz

Berlin. Erstes Ziel von Autokraten sind oft die Gerichte. Mit Erstarken der AfD werden Appelle laut, die Verfassungsrichter besser zu schützen.

Von Julia Emmrich und Theresa Martus

Das Bundesverfassungsgericht hat die NPD („Die Heimat“) für sechs Jahre von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen.

Meinung NPD-Urteil

Demokraten müssen jetzt Zähne zeigen – auch am Küchentisch

Berlin. Trotz des Urteils gegen die NPD: Auf Karlsruhe kann man sich in diesem Wahljahr nicht verlassen. Wichtiger wird etwas anderes sein.

Von Theresa Martus

BERLIN, GERMANY - JANUARY 17: Alice Weidel, co-leader of the far-right Alternative for Germany (AfD) political party, attends a session at the Bundestag on January 17, 2024 in Berlin, Germany. The AfD is under heavy public scrutiny following the recent revelation that Roland Hartwig, a former AfD Bundestag parliamentarian and until recently an advisor to Weidel, had taken part in a meeting last year with neo-Nazis, including Austrian far-right extremist Martin Sellner, at a villa near Potsdam. According to the investigative group Correctiv, participants at the meeting discussed how to possibly introduce legislative measures to enable the mass expulsion of immigrants from Germany, as well as German citizens with immigrant roots and German citizens who have helped refugees. News of the meeting has prompted renewed calls for banning the AfD. The AfD announced yesterday that Weidel has dismissed Hartwig. (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Staatsgelder für Rechte

NPD-Urteil: Bei einem Satz hört die AfD ganz genau hin

Berlin. Die AfD erhält Millionen vom Staat. Nach dem Richterspruch aus Karlsruhe wollen die anderen Parteien prüfen, ob das so bleiben kann.

Von Jan Dörner und Theresa Martus

Mit wehenden Fahnen ziehen Anhänger der rechtsextremen NPD, inzwischen in „Die Heimat“ umbenannt, durch die Innenstadt von Greifswald.

Rechtsextremismus

NPD verliert Parteienfinanzierung – Folgen für die AfD?

Karlsruhe. Die rechtsextreme NPD wird von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Könnte das Urteil auf die AfD übertragen werden?

Von Martin Nefzger

Participants hold up placards during a demonstration against racism and far-right politics in front of the Siegestor (Victory Gate) memorial arch in Munich, southern Germany on January 21, 2024. A protest march against the far right in Munich was broken off on January 21 after tens of thousands of people descended on the German city centre. Organisers said some 50,000 people had turned up to the demonstration, twice as many as were registered for the event, while other estimates put the figure even higher, according to AFP journalist. (Photo by MICHAELA STACHE / AFP)

Verfassungsrecht

Jurist: AfD „ist politisch zu groß, um sie zu verbieten“

Berlin. Die Hürden für das Verbot einer Partei sind hoch. Doch es gibt weitere Möglichkeiten, die AfD ins Mark zu treffen – etwa beim Geld.

Von Julia Emmrich und Theresa Martus

Björn Höcke: Petition fordert Entzug der Grundrechte

Petition gegen AfD-Mann

Höckes Rechte beschneiden – und ihn politisch ausschalten?

Berlin. Wer die Demokratie bekämpft, kann in seinen Grundfreiheiten eingeschränkt werden: etwa dem Wahlrecht. Doch Experten sind skeptisch.

Von Christian Unger

14.01.2024, Berlin: Teilnehmer einer Demonstration gegen Rechts haben sich unter anderem mit einem Plakat ·AfD ist keine Alternative· unter dem Motto ·Demokratie verteidigen· am Brandenburger Tor versammelt. Aufgerufen hatte die Organisation ·Fridays for Future·. Foto: Soeren Stache/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Meinung Rechtsextremismus

AfD einfach verbieten? Wir alle sind der Verfassungsschutz

Berlin. Es ist gefährlich auf ein Parteiverbot zu setzen, das doch nicht kommt. Der Kampf gegen die extreme Rechte darf nicht länger warten.

Von Jörg Quoos

Die Preise an den Tankstellen sind in der Nacht auf Neujahr bereits deutlich gestiegen.

Öl, Gas und Benzin

Heizen und Tanken ab heute deutlich teurer: Was jetzt gilt

Berlin. Die Bundesregierung hat den CO₂-Preis zum 1.1. erhöht. Wir rechnen vor, wie viel mehr Sie 2024 fürs Heizen und Tanken bezahlen müssen.

Von Nina Kugler

19.12.2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - Vizepräsidentin Doris König (l-r), Sibylle Kessal-Wulf, Astrid Wallrabenstein und Thomas Offenloch - sitzt im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Foto: Uwe Anspach/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Karlsruhe-Urteil

Viele Berliner müssen Bundestag neu wählen – was heißt das?

Berlin. In Teilen der Hauptstadt muss noch einmal gewählt werden. Was das für Bundestag, Ampel und Sahra Wagenknecht bedeutet – ein Überblick.

Von Daniel Weidmann

19.12.2023, Baden-Württemberg, Karlsruhe: Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts - Peter Müller (l-r), Vizepräsidentin Doris König und Sibylle Kessal-Wulf - steht im Verhandlungssaal des Bundesverfassungsgerichts. Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Foto: Uwe Anspach/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Meinung Karlsruhe-Urteil

Wahlwiederholung: Der wahre Verlierer ist nicht die Ampel

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet diesmal überwiegend zugunsten der Ampel. Peinlich hingegen ist das Urteil für die Hauptstadt.

Von Daniel Weidmann

Ein Wähler steckt bei einer Wahl seinen Wahlzettel in eine Urne.

Verfassungsgericht

Berlin: Bundestagswahl 2021 muss teils wiederholt werden

Berlin. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Wegen vieler Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden.

Dieselkraftstoff darf in Zukunft zu 100 Prozent aus Altspeiseölen bestehen.

Meinung Anhebung von CO2-Preis

Tanken und Heizen: Warum die Ampel-Pläne Schlagseite haben

Berlin. Ohne steigenden CO2-Preis kann es keinen wirkungsvollen Klimaschutz geben. Das Problem ist, dass bisher der Ausgleich für alle fehlt.

Von Thorsten Knuf

Anfang Dezember in Hamburg: „Stell dir vor es ist Schule und kein Lehrer ist da“ steht auf einem Pappschild bei einer Demonstration der Gewerkschaft Verdi.

Urteil wäre bindend

Europäischer Gerichtshof klärt: Dürfen Lehrer streiken?

Berlin. Deutsche Gerichte haben immer wieder festgestellt: Beamte dürfen hierzulande nicht streiken. Wird sich das nach einem Urteil ändern?

Bundesverfassungsgericht

Fünf Klagen, die der Ampel jetzt noch Kopfzerbrechen machen

Berlin. Nach dem Haushaltsurteil drohen der Koalition vorm Obersten Gericht weitere Tiefschläge – auch in Bezug auf Heizungsgesetz und Cum-Ex.

Von Jan Dörner

Boris Palmer (parteilos), Tübingens Oberbürgermeister, will bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg laut Berichten für die Freien Wähler antreten.

Politik-News

Berichte: Boris Palmer will für Freie Wähler antreten

Berlin. Immer wieder sorgt Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer für Schlagzeilen. Nun will der Ex-Grüne für die Freien Wähler antreten.

Autogipfel

Kaum E-Autos auf den Straßen – Experte sieht ein Versäumnis

Berlin. Der Kanzler will mehr Elektroautos unter die Leute bringen, doch der Absatz schwächelt. Antworten darauf hat auch die Branche nicht.

Von Daniel Weidmann

Wer sein Haus energetisch sanieren will, kann derzeit nicht auf Übernahme der Beratungskosten durch den Staat hoffen.

Politik-News im Überblick

SPD will früheres Ende der Energiepreisbremsen verhindern

Berlin. Christian Lindner will die Energiepreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen lassen. In der SPD gibt es Widerstand. Die News im Blog.

Von Carlotta Richter

Eine Computergrafik zeigt die in Magdeburg geplante Chipfabrik des US-Konzerns Intel. Sie soll mit 9,9 Milliarden Euro gefördert werden.

„Jobs in akuter Gefahr“

Diese Leuchtturmprojekte wackeln wegen der Haushaltskrise

Berlin. Wichtige Industrie-Vorhaben stehen auf der Kippe. IG Metall und Ökonomen pochen darauf, Zusagen einzuhalten – sonst drohe Schlimmeres.

Von Dominik Bath

Finanzminister Christian Lindner nach seiner Verkündung, einen Nachtragshaushalt beschließen zu wollen. Das Wort „Schuldenbremse“ nahm er zunächst nicht in den Mund.

Geplatzter Haushalt

Ist das erneute Aussetzen der Schuldenbremse rechtens?

Berlin. Finanzminister Christian Lindner setzt die Schuldenbremse aus. Aber ist dieser Schritt verfassungskonform? Ein Experte gibt Antworten.

Von Daniel Weidmann

Matthias Iken. Stellvertretender Chefredakteur Hamburger Abendblatt.
lok, Foto:Andreas Laible / Funke Foto Services

Kommentar

Haushaltssperre: Das Desaster zwingt zu radikalem Schritt

Hamburg. Die Koalition steht unter Schock, doch Schuldzuweisungen helfen niemandem. Stattdessen muss gespart werden – auch dort, wo es wehtut.

Von Matthias Iken

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm plädiert dafür, bei der Heizungsförderung, den Agrarsubventionen und den Renten zu sparen.

Interview

Haushaltssperre: Ökonomin bringt Rentenkürzungen ins Spiel

Berlin. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm macht einen Sparvorschlag, der Zündstoff birgt – aber den Haushalt deutlich entlasten könnte.

Von Jochen Gaugele

Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), spricht bei einer Pressekonferenz.

Politik-News

Missbrauch vertuscht? EKD-Ratsvorsitzende legt Amt nieder

Berlin. Ihr wird vorgeworfen, sexuelle Übergriffe vertuscht zu haben: Nun ist Annette Kurschus von ihrem Amt zurückgetreten. Politik-News.

Von Martin Nefzger

Kommentar

Steuern rauf oder Spardiktat – zerbricht so die Koalition?

Berlin. Die Ampel-Koalition in der Krise: Das oberste Gericht zwingt zum Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Die Alternative wäre dramatisch.

Von Christian Kerl

Sichtlich angeschlagen: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch, nachdem die Richter in Karlsruhe ihr Urteil gesprochen hatten.

Nach Karlsruhe-Urteil

Habecks düstere Prophezeiung: Besteht Deutschland das nicht?

Berlin. Das Verfassungsgericht hat den Haushalt der Bundesregierung gekippt. Für diesen Fall machte Robert Habeck eine düstere Prophezeiung.

Von Dominik Bath

Meinung Kommentar

Karlsruhe-Urteil: Die Ampel ist bis auf die Knochen blamiert

Berlin. Die Umwidmung von Corona-Krediten war verfassungswidrig. Jetzt muss die Koalition erklären, wie sie das Klima dennoch schützen will.

Von Thorsten Knuf

Klatsche aus Karlsruhe: Das Verfassungsgericht macht einen haushalterischen Trick der Ampel-Koalition rückgängig.

60-Milliarden-Euro-Loch

Klima, Heizung, Strom: Was das Urteil für Verbraucher heißt

Berlin. Vollbremsung vom Verfassungsgericht: Im Ampel-Haushalt fehlen plötzlich Milliarden – mit möglichen Folgen für Millionen Verbraucher.

Von Jan Dörner und Theresa Martus

German Finance Minister Christian Lindner attends the weekly cabinet meeting in Berlin, Germany September 27, 2023. REUTERS/Liesa Johannssen

Bundesverfassungsgericht

Lindner bangt: Heute kommt das 60-Milliarden-Urteil

Berlin. Das Verfassungsgericht könnte mit seinem Urteil die Haushaltspläne der Ampel sprengen. Die Koalition stünde vor einem neuen Stresstest.

Von Thorsten Knuf und Theresa Martus

Meinung Kommentar

Diese umstrittene Entscheidung stärkt die Rechtssicherheit

Berlin. Das Verfassungsgericht kippt eine Reform zur Wiederaufnahme von Strafverfahren. Das ist nicht einfach zu ertragen, aber richtig.

Von Thorsten Knuf

Bundesverfassungsgericht

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