Thüringen-Monitor: Zustimmung für Demokratie steigt

Erfurt.  In Thüringen steigt die Zustimmung für die Demokratie. Dennoch würde ein Viertel der Befragten eine nationalistische Diktatur „unter bestimmten Umständen“ präferieren.

Die Thüringer Staatskanzlei (Archivfoto).

Die Thüringer Staatskanzlei (Archivfoto).

Foto: Marco Schmidt

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Auch damit lässt sich das Ergebnis der Landtagswahl zumindest teilweise im Nachhinein erklären: Im Sommer dieses Jahres war das Vertrauen in die Thüringer Landesregierung auf einen Höchststand geklettert. Das besagen zumindest die Daten des neuesten Thüringen-Monitors, der am gestrigen Dienstag vorgestellt wurde.

Danach erklärten 43 Prozent der insgesamt 1100 Thüringer, die von Ende Mai bis Anfang Juli befragt wurden, dass sie der Landesregierung vertrauen. Das war der höchste je ermittelte Wert in den knapp zwei Jahrzehnten, in denen die Langzeitstudie läuft.

Weitere gut 37 Prozent erklärten, dass sie der Landesregierung teilweise vertrauten. Hingegen liegt die Zustimmung für die Bundesregierung bei einem niedrigen Wert von 29 Prozent, auch wenn sie im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozentpunkte anstieg. Aus allen Prozentangaben haben die Wissenschaftler der Universität Jena die Befragten herausgerechnet, die keine Angabe machten oder sich nicht entscheiden konnten.

90 Prozent für Demokratie

Angesichts der starken gesellschaftlichen Polarisierung erstaunen aber andere Werte der wissenschaftlichen Untersuchung: So halten 90 Prozent der Befragten, die ihre Meinung äußerten, die Demokratie für die beste Staatsform. Das ist der höchste Wert seit dem Jahr 2000. Auch die Zufriedenheit mit der Demokratie liegt mit 63 Prozent nahezu auf Rekordniveau.

Allerdings schwankte dieser Wert in den vergangenen Jahren stark im Rhythmus der bundespolitischen Turbulenzen. Im Flüchtlingsjahr 2015 lag die Zustimmung nur bei 47 Prozent, stieg dann im Wahljahr 2017 auf den Höchststand von 65 Prozent um danach aber sofort mit der Krise der Bundesregierung im Jahr 2018 wieder auf 55 Prozent abzufallen. Trotz dieses Trends bewertet weiterhin eine große Minderheit antidemokratische Gesellschaftssysteme positiv. So halten 21 Prozent der Befragten eine Diktatur im nationalen Interesse „unter bestimmten Umständen [für] die bessere Staatsform“. 26 Prozent stimmen der Aussage zu, dass „der Nationalsozialismus […] auch seine guten Seiten“ hatte. 27 Prozent bejahen eine „Rückkehr zur sozialistischen Ordnung“. Die Zustimmung zur antisemitischen Aus­sage „Die Juden haben einfach etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und pas­sen nicht so recht zu uns“ ist im Vergleich zu 2018 von 9 auf 16 Prozent angestie­gen und liegt damit mittelfristig auf einem Höchstwert. Die Politologin Marion Reiser, welche die Studie leitet, sprach von einer „weiteren Enttabuisierung rassistischer Einstellun­gen in der Thüringer Gesellschaft“.

Die Befragten wünschen sich die Poliklinik zurück

Inhaltlicher Schwerpunkt des Thüringen-Monitors war in diesem Jahr das Thema Gesundheit und medizinische Versorgung. Danach sind 80 Prozent der Thüringer grundsätzlich mit ihrer eigenen Gesundheit und mit der medizinischen Versorgung allgemein zufrieden. Jedoch beklagt fast jeder zweite Befragte den Mangel an Fachärzten. Zwei Drittel der Thüringer kritisieren zu lange Wartezeiten in den Praxen. Dabei gilt: Auf dem Land sind die Probleme deutlich größer als in der Stadt. Eine überwältigende Mehrheit der Thüringer ist für eine große Gesundheitsreform. 89 Prozent sprechen sich dafür aus, alle Privatversicherten in das gesetzliche System zu überführen. 99 Prozent fordern mehr medizinische Gesundheitszentren, also Polikliniken.

Die linke Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sieht in der Studie den erneuten Aufruf, rechter Propaganda in jeder Form deutlich entgegenzutreten. „Es gibt keine Toleranz für Intoleranz“, sagte sie. Auch ihr CDU-Amtskollege Mike Mohring erklärte, dass sich der Anstieg rechtsextremer Ansichten durch fortwährende und bewusste verbale Grenzüberschreitungen erklärte. AfD-Landeschef Stefan Möller sagte hingegen, dass eine „Zunahme antisemitischer Einstellungen in der realen Thüringer Gesellschaft nicht festzustellen“ sei.

Kommt die Poliklinik zurück? Thüringer befürworten Gesundheitszentren

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