Bonn. Die Post will eine Portoerhöhung durchsetzen. Doch Bundesnetzagentur-Chef Müller bremst. Offen zeigt er sich für einen anderen Plan.
Inflation, hohe Energiepreise, ein hoher Tarifabschluss – für die Deutsche Post sind das Gründe, um vorzeitig auf ein höheres Porto zu drängen. 85 Cent kostet der Standardbrief aktuell – zu wenig, um die Kosten zu decken, findet der Bonner Konzern. Zumal das Briefgeschäft für die Deutsche Post ohnehin immerhin uninteressanter wird – im digitalen Zeitalter schwindet die Bedeutung, die Briefmengen gehen seit Jahren zurück. Im Tarifstreit drohte die Post Anfang des Jahres gar damit, ihr Briefgeschäft an Fremdfirmen auszulagern.
Entsprechend hat die Post beantragt, dass das eigentlich bis Ende 2024 festgelegte Porto vorzeitig erhöht wird. Zuständig für die Entscheidung ist als Aufsichtsbehörde die Bundesnetzagentur. Doch in der nur knapp 500 Meter Luftlinie vom Posttower entfernten Behörde herrscht Skepsis. Die Beschwerden über die Post hätten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zugenommen, sagte Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller unserer Redaktion. „Ob man in dieser Situation das Porto erhöht, muss man sorgfältig prüfen. Es gibt legitime Interessen der Post, aber wir müssen auch die Kunden im Blick haben.“
Deutsche Post: Netzagentur-Chef offen für Fünf-Tage-Zustellung
Offen zeigte sich Müller dagegen für Überlegungen, die Post nur noch an fünf statt wie bisher an sechs Tagen zuzustellen. „Unsere Gesellschaft und unser Kommunikationsverhalten haben sich geändert“, sagte Müller. In anderen Ländern seien Zustellzeiten von zwei, drei oder vier Tagen normal. „Ich bin offen, dass so etwas auch hier möglich wird“, sagte der Netzagenturchef. Entscheiden müsse das aber der Bundestag.
Ein Ende der Montagszustellung wird seit langem diskutiert. Die meisten Behörden und auch viele Unternehmen arbeiten am Wochenende nicht – entsprechend gibt es selten neue Post für den Montag. Anfang des Jahres hatte das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte für eine Überarbeitung des Postgesetzes vorgestellt. Ziel sei, in der laufenden Legislaturperiode die Standards weiterzuentwickeln – und anderem mit längeren Zustellzeiten.
Deutsche Post: Mehr Flexibilität könnte sich auf das Porto auswirken
Aktuell müssen 80 Prozent der Briefsendungen im Jahresdurchschnitt am nächsten Tag zugestellt sein. Diese Vorgabe sei „kaum hilfreich“, hatte das Haus unter der Leitung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) festgehalten. Besser wäre, wenn die Post zwar mehr Zeit bekäme, dafür aber verbindlich zusagen müsse, wann die Zustellung erfolge. Die Montagszustellung als solche wurde in den Eckpunkten allerdings nicht infrage gestellt.
Mehr Zeit für die Zustellung könnte sich allerdings auch auf die Frage des Portos auswirken. Ein Brief der am nächsten Tag zugestellt wird, würde in diesem sogenannten Zwei-Klassen-Modell mehr kosten – gleichzeitig würde mehr Flexibilität bei der Zustellung der Post kosten sparen. Der Konzern könnte also womöglich auf ein höheres Porto verzichten – so lautete zumindest eine Begründung in der Vergangenheit, als die Post um mehr Flexibilität warb.