IHK und Handwerkskammern erneuern Kritik am Mindestlohn

Erfurt  ...

IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser erneuert die Kritik am Mindestlohn. Foto: dpa

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Das Vorgehen wirkt beinahe abgesprochen. Die Handwerkskammer (HWK) in Erfurt und die ebenfalls dort befindliche Industrie- und Handelskammer (IHK) haben ihre Kritik am gesetzlichen Mindestlohn und damit verbundenen Dokumentationspflichten erneuert. In der Thüringer Ausgabe der Deutschen Handwerkskammerzeitung ist die Rede vom „Bürokratiemonster“, die IHK formuliert weniger drastisch und mahnt, vor allem kleine Unternehmen könnten sich längerfristige Praktika etwa für Studenten nicht mehr leisten, wenn der Mindestlohn auch dafür fällig werde.

Die IHK schiebt zugleich eine Umfrage nach, um die Dringlichkeit der Lage deutlich zu machen. Von denen, die an der Umfrage teilgenommen haben, mussten gut 60 Prozent mehr oder weniger stark Gehälter anpassen – und nicht alle können diese Mehrkosten kompensieren. Mancher kürzt freiwillige Sonderzahlungen, mancher erhöht Preise. Viele Unternehmen dürften mehrere Möglichkeiten ausnutzen. Dazu gehört auch die Reduzierung von Arbeitsstunden: „Bei Taxiunternehmern zum Beispiel müssen die Standzeiten reduziert werden“, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Gerald Grusser der TLZ.

Weniger Service befürchtet

Manche Verkäuferin werde dann eben um die Mittagszeit herum nicht mehr eingesetzt. Das sei dem Service nicht immer zuträglich, aber wenn Kosten gespart werden müssten, sei das nicht ausgeschlossen, so Grusser. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund sieht man das ganz anders: DGB-Bezirksvize Sandro Witt freut sich darüber, dass 60 Prozent der Unternehmen ihren Arbeitnehmern mehr zahlen müssten. „Es zeigt uns, dass in den vergangenen Jahren viel Schindluder mit den Löhnen getrieben worden ist.“

Grusser plagt derweil vor allem auch die Sorge, dass umfassende Dokumentationspflichten Unternehmen lähmen könnten. So fordern beide Kammern, die Verdienstobergrenze, bis zu der eine umfassende Aufzeichnungspflicht gilt, von derzeit 2958 Euro auf 1900 Euro abzusenken. Doch für welche Unternehmen und Arbeitnehmer die Aufzeichnungspflicht überhaupt gilt, ist unklar. Nach Ansicht der IHK sind alle Branchen betroffen. „Auch bei uns selbst befassen wir uns mit dem Thema“, sagt Grusser. Schließlich verdiene nicht jeder bei den Kammern ein Einkommen oberhalb dieser Grenze.

Ganz anders hört sich das an der offiziellen Telefon-Hotline zum Mindestlohn an. Die Dame am Telefon kündet davon, in allen Branchen müssten Mini-Jobber ihre Arbeitszeiten nachweisen können. Ebenso jene, deren Branchen im Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit explizit genannt würden, dazu gehört etwa die Fleischwirtschaft. Hinzu kommen die im Arbeitnehmerentsendegesetz genannten Branchen – hier finden sich zahlreiche Bereiche des Handwerks wie Bauhauptgewerbe, Dachdecker, Elektrohandwerk, aber auch die Pflegebranche. Branchen, die nicht von diesen Vorschriften erfasst würden, dazu gehöre etwa der Handel, hätten keine derartig umfassenden Aufzeichnungspflichten, so die Auskunft der Hotline. Der Informationsbedarf bleibt hoch: Allein für die nächste Informationsveranstaltung zum Mindestlohn hätten sich mehr als 100 Interessenten angemeldet, sagte IHK-Chef Grusser. Auch bei den Handwerkern fühlen sich der Umfrage nach knapp zwei Drittel schlecht informiert.

Gewerkschafter Witt hingegen hält die Dokumentationspflichten rund um den Mindestlohn für unabdingbar. „Würde man darauf verzichten, könnte mancher Arbeitgeber den Mindestlohn auf diese Weise umgehen.“ Ohnehin gebe es bis heute etliche Beispiele, wo Arbeitnehmer angehalten würden, lückenhaft zu dokumentieren. Nicht überall werde die Vorbereitungszeit vor der Ladenöffnung als Arbeitszeit gewertet.

Beim Streitthema Praktikum prallen die unterschiedlichen Sichtweisen ebenfalls aufeinander: DGB-Vize Witt lobt, dass auf längere Praktika der Mindestlohn gezahlt werden müsse. „Wer mehr als sechs Wochen in einem Betrieb ist, der lernt nicht mehr nur das Unternehmen kennen, sondern arbeitet mit.“ Kammerchef Grusser hingegen kritisiert, den Unternehmen werde ein wichtiges Instrument geraubt, künftige Fachkräfte besser kennenzulernen. Sechs Wochen reichten dafür nicht aus. Witt kontert das kühl: „Wofür gibt es denn die Probezeit?“

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