Erfurt. Olaf Scholz hat ein Gesetz zur Abschaffung des Solidaritätszuschlages vorgelegt. Während Ramelow, Tiefensee und Mohring zufrieden sind, lehnt die linke Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow den Gesetzesentwurf ab.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat begrüßt, dass der Soli-Zuschlag laut einem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ab 2021 für die meisten Steuerzahler wegfallen soll. „Alles, was die Menschen mit niedrigen Einkommen entlastet, ist ein richtiger Schritt“, sagte er dieser Zeitung.

Vor dem Hintergrund, dass der Solidarpakt II Ende dieses Jahres ausläuft, verlangte Ramelow auch für Spitzenverdiener „einen Ausstiegsfahrplan“. Es müsse endlich für alle klar sein, dass der Solidaritätszuschlag im allgemeinen Steueraufkommen lande und nichts mehr mit der Hilfe für die neuen Länder zu tun habe, sagte der Regierungschef. In der Vergangenheit hatte sich Ramelow stets gegen die Abschaffung des Soli ausgesprochen. Er begründete seine neue Position damit, dass es mit dem Ende der Solidarpakthilfen darum gehe, endlich Förderinstrumente für strukturell benachteiligte Regionen in ganz Deutschland zu entwickeln. Als Chef der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz dränge er darauf, dass der Bund an dieser Stelle handle.

Hennig-Wellsow dagegen

Hingegen bekräftige die linke Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow ihre ablehnende Haltung. „Auch die Teilabschaffung des Soli-Zuschlags löst nicht die grundsätzliche Ungerechtigkeit im Steuersystem“, sagte sie. Der Schritt sei wegen der Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe fatal.

Scholz‘ Gesetzentwurf sieht vor, dass für 90 Prozent der Soli-Zahler die Abgabe wegfällt. 3,5 Prozent von ihnen – die Topverdiener – sollen sie in der vollen Höhe von 5,5 Prozent der Körperschaft- oder Einkommensteuer zahlen. Für alle dazwischen stiege der Steuersatz schrittweise an. Die Entlastung einer Alleinverdiener-Familie läge bei bis zu 1800 Euro im Jahr.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee zeigte sich zufrieden. „Es ist gut, dass der Bund damit beginnt, Nägel mit Köpfen zu machen“, sagte der SPD-Landeschef dieser Zeitung. Dies zeige, dass die Berliner Koalition seiner Partei mit der Union handlungsfähig sei. Eine vollständige Abschaffung des Zuschlags könne er sich aber erst im Rahmen einer Steuerreform vorstellen, sagte Tiefensee.

„Wenn wir eine Vermögensteuer und einen höheren Spitzensteuersatz haben, kann der Soli ganz wegfallen.“

Mohring für komplette Abschaffung des Zuschlags

Auch CDU-Landes- und Fraktionschef Mike Mohring begrüßte den Schritt „Die Abschaffung des Soli war zugesagt und es ist richtig, dass wir Wort halten“, sagte er dieser Zeitung. Die Steuerentlastung komme vor allem Leuten im Osten zugute.

Mohring betonte, dass er für eine komplette Abschaffung des Zuschlags sei. „Vertragstreue ist aber auch ein Wert an sich“, sagte er. Er hoffe, dass sich die SPD nun im Streit um die Grundrente ebenso bewege. Hier lehnen die Sozialdemokraten die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bedürftigkeitsprüfung ab.

Kurswechsel: Ministerpräsident Ramelow jetzt für Abschaffung des Soli-Zuschlags