Entscheidung zu Termin für Neuwahl in Thüringen soll heute gefällt werden

Erfurt.  Nach der Regierungskrise im Frühjahr 2020 einigten sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Neuwahl des Landtages am 25. April. Nun waren immer mehr Zweifel am Termin aufgekommen.

Die Machtverhältnisse in Thüringen sind fragil, Neuwahlen sollten für mehr Stabilität sorgen. Doch nun gefährdet die Corona-Pandemie den Termin im April.

Die Machtverhältnisse in Thüringen sind fragil, Neuwahlen sollten für mehr Stabilität sorgen. Doch nun gefährdet die Corona-Pandemie den Termin im April.

Foto: Sascha Fromm (Symbolfoto)

An diesem Donnerstag soll die Entscheidung darüber fallen, wann der Thüringer Landtag neu gewählt wird. Die Landes- und Fraktionsvorsitzenden von Linke, CDU, SPD und Grüne sind sich fast ausnahmslos darin einig, dass angesichts der Pandemielage der bisher für den 25. April vereinbarte Termin nicht zu halten ist. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Nach Informationen unserer Zeitung tendiert zudem die Mehrheit auf eine gemeinsame Wahl des Landesparlaments mit dem Bundestag am 26. September. Der zuweilen genannte Alternativtermin am 6. Juni - gemeinsam mit Sachsen-Anhalt - stößt bisher überwiegend auf Ablehnung.

Bodo Ramelow könnte die Vertrauensfrage stellen

Allerdings sind neben politischen und strategischen Fragen auch juristische Probleme zu debattieren. So müsste wohl der Stabilitätspakt, den die CDU mit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung geschlossen hat, bis zum Sommer verlängert werden. Darauf drängt insbesondere die Linke. Als mögliche gemeinsamen Vorhaben werden die bereits andiskutierte Verfassungsreform und eine Überarbeitung des Kommunalen Finanzausgleichs genannt. Darüber könnte ein Kernhaushalt für das Jahr 2022 vorbereitet oder sogar beschlossen werden - mit der Option, dass die künftige Regierung ihre Schwerpunkte mit einem Nachtragsetat setzt. Diskutiert wird zudem der verfassungsrechtlich sichere Weg zu Neuwahlen. Neben einer Selbstauflösung des Landtags könnte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Vertrauensfrage stellen, was bisher noch die Vereinbarung der vier Fraktionen ausschließt. Der Landesverband für "Mehr Demokratie" forderte unterdessen eine "flächendeckende Briefwahl" am 25. April. Damit ließe sich "die vorgezogene Landtagswahl absichern und zugleich das Wahlrecht modernisieren", sagte Sprecher Ralf-Uwe Beck.

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