Ministerpräsident will mit der CDU über Verfassungsänderung reden. SPD begrüßt CDU-Vorstoß.

Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat reserviert auf die Pläne der CDU im Landtag reagiert, die Regeln für die Wahl des Ministerpräsidenten in der Landesverfassung zu reformieren. Er halte die Änderung für nicht notwendig, sei aber verhandlungsbereit, sagte er dieser Zeitung.

Ramelow warf der Union vor, mit ihren Vorschlägen nicht mutig genug zu sein. "Kühn ist, wenn der Ministerpräsident direkt von den Wählerinnen und Wählern bestimmt wird", sagte er. "Dann bräuchten wir übrigens nur einen Wahlgang und hätten sofort Klahrheit."

Die oppositionelle CDU-Fraktion will in der Verfassung klar stellen, dass ein Kandidat im dritten Wahlgang nur dann vom Landtag gewählt ist, wenn er mehr Ja- als Nein-Stimmen erhält. Derzeit ist ein Bewerber mit den "meisten Stimmen" im Amt. Laut einem Rechtsgutachten wäre damit ein Einzelkandidat auch mit mehr Nein- als Ja-Stimmen gewählt. Andere Gutachten widersprechen dieser Auslegung. Ramelow sprach sich dafür aus, die aktuelle Regelung beizubehalten. Ziel der Verfassung sei, dass nach der Konstituierung eine neue, arbeitsfähige Regierung ins Amt komme, sagte er.

Dagegen befürwortet die SPD den Vorschlag der CDU. "Wir brauchen Eindeutigkeit", sagte Landesfraktionschef Matthias Hey dieser Zeitung. "Hinter einem Ministerpräsidenten sollte die Mehrheit der Abgeordneten stehen." Gleichzeitig wandte er sich gegen den Vorschlag der Union, eine "Zwangsdenkpause" von zwei Tagen vor dem dritten Wahlgang einzuführen.

Der Ministerpräsident kündigte an, in den Verhandlungen mit der CDU auch alte linke Forderungen wie das Wahlrecht mit 16 Jahren zu thematisieren. "Die CDU kann nicht nur Dinge ändern, die ihr in den Kram passen", sagte er. Am Ende müssten mindestens zwei Drittel der Abgeordneten zustimmen. Diese Mehrheit wäre mit Stimmen der rot-rot-grünen Koalition un der Union möglich.