Die wichtigsten Ereignisse 2019 in Thüringen: Juli bis September
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Ein Königspaar, ein tragischer Unfall mit vier Toten, das nächste kostenlose Kita-Jahr. Hier lesen Sie eine Auswahl der wichtigsten Ereignisse 2019 in Thüringen.
5. Juli - Der Landtag verabschiedet das sogenannte Paritätsgesetz, wonach Landtagslisten der Parteien abwechselnd mit Männern und Frauen besetzt werden müssen. CDU und AfD stimmen gegen das ab 2020 geltende Gesetz und bezeichnen es als unzulässigen Eingriff in die Wahlfreiheit.
5. Juli - Firmen, die Landesaufträge wollen, müssen ihren Beschäftigten mindestens 11,42 Euro brutto bezahlen. Das sieht das ebenfalls vom Landtag beschlossene neue Vergabegesetz vor. Ausnahmen gibt es nur bei allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, die niedrigere Sätze festschreiben.
1. August - Ulrike Lorenz übernimmt das Amt als neue Präsidentin der Klassik Stiftung Weimar. Die aus Gera stammende Kulturwissenschaftlerin leitete unter anderem die Kunstsammlung Gera mit dem Otto Dix Haus und war zuletzt zehn Jahre lang Direktorin der Kunsthalle im baden-württembergischen Mannheim. Sie folgt auf Hellmut Seemann, der die Stiftung seit 2001 leitete.
15. August - Anrainerländer von Werra und Weser verpflichten den Düngemittelkonzern K+S nicht zu einer Pipeline zur Oberweser, um Kaliabwässer abzuleiten. Nach Treffen der sogenannten Flussgebietsgemeinschaft bei Abwesenheit Thüringens hieß es, dass es kostengünstigere und realisierbare Entsorgungswege gebe. Thüringen hatte sich als einziger Anrainer für die Pipeline ausgesprochen.
20. August - Die Landesregierung beschließt ein Aktionsprogramm zur Rettung der unter anderem von Borkenkäfern und Trockenheit bedrohten Wälder. Demnach sind unter anderem für die Bergung kranker und abgestorbener Bäume sowie für die Pflanzung von 200 Millionen Bäumen in den kommenden zehn Jahren rund 500 Millionen Euro nötig.
30. August - Der Landeswahlausschuss lässt Landeslisten von 18 Parteien mit 399 Kandidaten für die Landtagswahl im Herbst zu. Der Frauenanteil liegt bei 28 Prozent. Wegen einer zu späten Anmeldung können die Freien Wähler nicht mit einer eigenen Landesliste antreten, sondern nur mit Direktkandidaten.
30. August - Auf der A9 bei Bad Lobenstein verliert bei einem Unwetter ein Fahrer eines Kleintransporters die Kontrolle über seinen Wagen und kippt auf eine Gruppe Motorradfahrer, die unter einer Brücke Schutz gesucht hatten. Die vier Männer sterben, drei Insassen des Transporters werden verletzt.
2. September - Die Getreideernte 2019 fällt nach Hitze und Trockenheit erneut unterdurchschnittlich aus, allerdings besser als 2018. Nach Angaben des Bauernverbandes liegen 2,5 Millionen Tonnen trotz gewachsener Anbaufläche knapp zwei Prozent unter dem sechsjährigen Mittel bei allerdings großen regionalen Unterschieden.
12. September - Der Landtag beschließt das zweite kostenfreie Kindergartenjahr. Der Großteil der nötigen 30 Millionen Euro jährlich kommt aus Bundesmitteln, die die Oppositionsfraktionen CDU und AfD in den Kitas an anderer Stelle besser eingesetzt sehen und sich daher enthalten.
12. September - Der Landtag stimmt der Rückkehr von Eisenach in den Wartburgkreis zu und stellt dafür 46 Millionen Euro an Hilfen zur Verfügung. Der am 1. Januar 2022 in Kraft tretende Beschluss mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU sieht auch vor, dass Eisenach als erste Stadt den Status einer großen Kreisstadt bekommt.
12. September - Der Landtag schafft Straßenausbaubeiträge für Anlieger ab. Das Gesetz gilt für Vorhaben, die nach dem 1. Januar 2019 beitragspflichtig abgeschlossen worden sind. Das Land will den Kommunen dadurch entstehende Einnahmeausfälle ausgleichen. Zuletzt hatten nur finanziell gut gestellte Kommunen ihren Bürgern die Ausbaubeiträge erlassen können.
26. September - Das Verwaltungsgericht Meiningen entscheidet in einem Eilverfahren um Auflagen für eine Demonstration in Eisenach, dass AfD-Landesvorsitzender Björn Höcke dabei „Faschist“ genannt werden dürfe. Die Antragsteller hätten glaubhaft gemacht, dass dieses Werturteil auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruhe. Außerdem stehe die Auseinandersetzung in der Sache im Vordergrund und nicht die Diffamierung als Person.
30. September/1.Oktober - Der NSU-Untersuchungsausschuss übergibt seinen Abschlussbericht an den Landtag, wo er einen Tag später diskutiert wird. Das Gremium kritisiert die Polizei - etwa für die Tatortarbeit an dem in Eisenach ausgebrannten Wohnmobil der Gruppe - und den Verfassungsschutz, unter anderem wegen fachlicher Mängel und Fehleinordnung von Strukturen und Akteuren der rechten Szene. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden nicht nur Thüringens sei ungenügend gewesen.
