Behörden kannten Ort des Neonazi-Parteitags nicht

Kirchheim  Hinter verschlossener Tür und noch dazu fast unbemerkt – eine Großveranstaltung der rechtsextremen Kleinpartei „III. Weg“ im vergangenen Oktober hat nahezu ohne Kenntnis der Thüringer Sicherheitsbehörden in Kirchheim stattgefunden. Raymond Walk (CDU) ärgert das.

So berichtet die Neonazi-Partei "III. Weg" auf ihrer Internetseite über ihren Tag der Gemeinschaft in Kirchheim. Foto: ND

Foto: zgt

Er fragt: "Wie soll man den Leuten beikommen, wenn man von ihren Veranstaltungen keine Informationen hat?"

Der Landtagsabgeordnete hat die Kenntnis darüber, dass der dritte Bundesparteitag der 2013 gegründeten Partei offenbar unbemerkt stattfand, von höchster Stelle. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) musste das in einer Antwort auf eine von Walk gestellte "Kleine Anfrage" einräumen. Darin heißt es wörtlich: "Die Thüringer Sicherheitsbehörden hatten keine Kenntnis über den konkreten Ort der beiden Veranstaltungen." Neben dem Bundesparteitag fand im Anschluss ein sogenannter "Tag der Gemeinschaft" unter dem Motto "Ehret den deutschen Bauern"statt. Allein derlei Leitworte würden, so Raymond Walk, "an eine dunkle, längst vergangene Zeit erinnern". Er nennt das "besorgniserregend".

Vor dem Hintergrund kann er die mangelnde Aufklärung gerade in diesem konkreten Fall nur kritisieren, wie er sagt. Immerhin handelte es sich um eine Veranstaltung, die für die Partei von bundesweiter Bedeutung gewesen sein muss. Noch dazu fand sie im Veranstaltungszentrum "Erfurter Kreuz" statt, in dem in sehr kurzen Abständen immer wieder Neonazi-Gruppen ihre Treffen, Rockkonzerte und andere Zusammenkünfte durchführen. "Die besondere Bedeutung des Objektes in Kirchheim sollte doch bekannt sein", sagt Walk mit Blick auf die vergangenen Jahre, auf diverse Anfragen zu dem Thema und Medienveröffentlichungen.

Zuletzt hatte das MDR-Magazin "Exakt" unter anderem auf den Kirchheimer Veranstaltungsort Bezug genommen.

Dort lud ein Funktionär des "III. Weg" zu einer offenbar privaten Feier ein – rechtsextreme Marschparolen waren an dem Abend mit Gästen, so belegt es der Film eindrucksvoll, deutlich nach außen gedrungen.

Rechtsextremer Barde singt vor Kindern

Größer angelegte Kontrollen vermisst Raymond Walk indes im Umfeld dieser Veranstaltungen. Gefordert wurden die auch immer vom Thüringer Verfassungsschutz – das kann von der Frage nach Ausschankgenehmigungen bei Konzerten über die Einhaltung des Versammlungsrechts bis hin zur Kontrolle von Jugendschutzbestimmungen gehen. Allerdings: "Veranstaltungen, die gelaufen sind, kann man nicht mehr oder nur sehr schwer kontrollieren. Dafür müsste man aber von ihnen auch etwas wissen", macht der Sicherheitsexperte der Union deutlich, der vor seiner Zeit im Landtag selbst im Innenministerium als Abteilungsleiter arbeitete.

Gerade beim Bundesparteitag und der sich anschließenden Veranstaltung hätten beispielsweise Kontrollen von Jugendschutzbestimmungen einigen Erfolg versprochen. So macht das Innenministerium in der Antwort auf die Walk-Anfrage deutlich, dass sich auch Kinder unter den Gästen befunden hätten, während rechtsextreme Liedermacher ihre Werke zum Besten gaben – deutlich zu sehen ist das auch auf einem Bild, das die Partei auf ihrer Internetseite veröffentlicht hat.

Unter anderem, so bestätigt es das Innenministerium, sei auch der rechtsextreme Liedermacher Tobias Winter aus Thüringen aufgetreten. Winter, er kommt aus dem Raum Jena und ist nur auf den ersten Blick einer der unscheinbaren Barden der Szene, ist in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Veranstaltungen des Neonazi-Netzwerks Blood & Honour aufgetreten, was ihm in der Szene Anerkennung verschaffte.

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