Handy-Ortung: Thüringer Behörden versenden zehntausende "Stille SMS"

"Stille SMS" können unbemerkt vom Besitzer Handys orten. Thüringen nutzt die Möglichkeit jährlich tausende Mal

"Stille SMS" können unbemerkt vom Besitzer Handys orten. Foto: dpa

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Erfurt. Schöne neue Handywelt."Stille SMS" heißen in der Fachsprache der Sicherheits­behörden inhaltslose Kurznachrichten, mit deren Hilfe sich Mobiltelefone orten lassen. Das Schöne daran: Der Besitzer des Endgeräts bemerkt die Ortungsimpulse nicht.

Seit 2011 interessiert sich Katharina König, in der Landtagsfraktion der Linken Fachfrau für Netzpolitik, brennend für den Einsatz der technischen Finesse. Mit parlamentarischen Anfragen versucht sie immer wieder herauszubekommen, wer wohl Ziel der heimlichen Lokalisierung sei und wie oft Stille SMS verschickt werden. Das Innenministerium allerdings zeigt sich bei seinen Antworten ziemlich verschwiegen.

Nur so viel: In Thüringen würden Stille SMS in Ermittlungsverfahren zum Zwecke der Strafverfolgung eingesetzt. In Verfahren der Staatsanwaltschaften Erfurt, Gera und Meiningen gehe es dabei überwiegend um Rauschgiftkriminalität. Die Kollegen in Gera hätten die spezielle Form der Telekommunikationsüberwachung auch schon gegen kriminelle Rockerbanden angewandt.

Wie oft? Keine Ahnung, hieß es noch im November 2011. Weil die Häufigkeit statistisch nicht erfasst werde, könne das Ministerium auch keine Angaben dazu machen. Nicht mal überschlägig. König hatte gefragt, ob zehn Mal, 50 oder mehr als hundert Mal pro Jahr.

Letztere Zahl war am dichtesten dran. 2011 wurden 40 140 Stille SMS verschickt, im Jahr darauf 30 682 und im Vorjahr 27 978. Das teilte das Ministerium vorigen Monat mit, nachdem sich das Land Berlin sehr wohl in der Lage gesehen hatte, Angaben zur Häufigkeit zu machen: anhand der Telefonrechnungen, die auch Polizeibehörden begleichen müssen.

Die Linke-Abgeordnete König erfuhr in Erfurt aber noch mehr. Dass außer dem Landeskriminalamt das Landesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit hat, Stille SMS zu verschicken, war selbst ihr neu. Jedenfalls offiziell.

Was für König Eingriffe in den persönlichsten Bereich der Lebensführung sind, gilt dem Ministerium als probates Mittel zur Verbrechensbekämpfung. Und weil die heimliche Ortung einer richterlichen Anordnung bedarf, sei auch eine rechtsstaatliche Kontrolle "hinreichend gewährleistet".

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