Erfurt. Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen noch in diesem Jahr angehoben werden. Warum die CDU von der Landesregierung ein Nein im Bundesrat fordert.
Geht es nach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), dann entscheidet der Bundesrat am Freitag über Beitragserhöhungen in der Pflege. Ein Gesetzentwurf zum Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) sieht nicht nur vor, dass zur Absicherung bestehender Leistungsansprüche der Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung zum 1. Juli 2023 um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden soll. Darüber hinaus soll bei künftigen Finanzierungslücken eine sogenannte Rechtsverordnungsermächtigung für die Bundesregierung zur Anpassung des Beitragssatzes eingeführt werden.
Bund will allein über künftige Beitragserhöhungen entscheiden
Bei der Thüringer CDU stößt das auf Widerstand. „Mit seiner happigen Beitragserhöhung lädt der Bundesgesundheitsminister die Probleme der Pflegeversicherung einseitig auf den Schultern der Beitragszahler ab. Damit versetzt er dem Prinzip der Generationengerechtigkeit einen schweren Schlag“, kritisiert der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christoph Zippel.
Freifahrtsschein statt Pflege-Diskurs
Zippel fordert die Thüringer Regierung auf, den Gesetzesentwurf im Bundesrat abzulehnen. Die geplante Ermächtigung, Beiträge eigenmächtig zu erhöhen, kritisiert der CDU-Sprecher als Freifahrtsschein. „Damit entziehe sich der Gesundheitsminister dem dringend notwendigen politischen Diskurs über die Zukunft der Pflege. Eine Stärkung der privaten Pflegevorsorge sei nicht vorgesehen. „Eine Weiterentwicklung des Systems wäre an dieser Stelle dringend notwendig gewesen“, so Zippel.
166.000 Pflegebedürftige in Thüringen
Laut dem Verband der Ersatzkassen leben über 166.000 Pflegebedürftige leben in Thüringen. Diese werden überwiegend von etwa 225.000 Angehörigen gepflegt oder begleitet. „Entgegen der öffentlichen Wahrnehmung findet Pflege zu 85 Prozent in der Häuslichkeit und nicht in Pflegeheimen statt. Pflegende Angehörige erbringen Tag für Tag wichtige Leistungen. Dies wird viel zu wenig öffentlich anerkannt und gewürdigt“, sagte vdek-Chef Arnim Findeklee vor dem morgigen Tag der Pflege.