Erfurt. Im Sammelband “Thüringer Zustände“ analysieren zivilgesellschaftliche Organisationen mit Aufsätzen die politische Situation im Land und wenden sich mit einem Appell an die CDU.
Aus Sicht mehrerer zivilgesellschaftlicher Organisationen in Thüringen muss die Thüringer CDU ihre sogenannte Brandmauer nach rechts noch stärker machen. "Die Thüringer CDU muss sich inhaltlich und strategisch, aber auch im politischen Alltagsgeschäft konsequenter von den Rechtsradikalen abgrenzen", heißt es in einem Beitrag der "Thüringer Zustände", die am Dienstag in Erfurt vorgestellt werden sollen.
Dass die CDU versuche, vor der Landtagswahl im nächsten Jahr ihr konservatives Profil zu schärfen, dürfe nicht dazu führen, "dass die CDU selbst rechtsradikale Positionen adaptiert, in der Opposition mit Rechtsradikalen gemeinsame Sache macht oder ihnen durch das eigene Abstimmungsverhalten immer mehr Handlungsspielraum zubilligt". Die CDU müsse stärker als bislang Kompromisse mit anderen demokratischen Parteien suchen, statt sich immer mehr nach rechts zu orientieren, steht in dem Aufsatz.
AfD versammelt rechtsextreme Akteure hinter sich
In dem Sammelband "Thüringer Zustände", der nun zum dritten Mal erscheint, beschreiben Autoren verschiedener zivilgesellschaftlicher Organisationen in Aufsätzen politische und gesellschaftliche Entwicklungen in Thüringen aus ihrer Perspektive. Herausgegeben wird er unter anderem vom Zentrum für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration der Universität Jena.
In der aktuellen Ausgabe machen gleich mehrere Autoren die AfD als diejenige Partei aus, die inzwischen zahlreiche rechtsextreme Akteure hinter sich versammelt - und offen rechtsextreme Parteien wie etwa die NPD in die Bedeutungslosigkeit geschickt hat. Beispielsweise seien zentrale Führungsfiguren aus der Reichsbürger-Szene immer wieder auf Protestveranstaltungen der AfD zu sehen, heißt es in einem anderen Beitrag der "Thüringer Zustände".
Der Rechtsanwalt und AfD-Landtagsabgeordnete Robert Sesselmann hatte sich am Sonntag in einer Stichwahl im Landkreis Sonneberg gegen seinen CDU-Kontrahenten Jürgen Köpper durchgesetzt und wurde zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt. Er erreichte 52,8 Prozent. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet. Vor der Abstimmung hatten Linke, SPD, Grüne und FDP zur Wahl des CDU-Mannes aufgerufen - vergebens.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja machte am Montag die Politik der Ampel-Koalition für den AfD-Wahlerfolg verantwortlich. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sprach von einem "Dammbruch".