Straßenbau erhitzt die Gemüter in Wernburg

Wernburg  Die Anwohner in der Raniser Straße in Wernburg wehren sich dagegen, dass sie den Ausbau ihrer Straße bezahlen sollen und die Landwirtschaft diese mit ihrer großen und schweren Technik wieder zerfährt.

„Straßenausbau für die Agrarindustrie ohne uns!“ steht auf diesem Banner, mit dem Anwohner der Raniser Straße in Wernburg gegen den grundhaften Ausbau der Straße protestieren und das sich die betroffenen Anwohner Eckhard Wendt und Elke Zippel sowie Wolfgang Kleindienst ansehen. Foto: Sandra Hoffmann

„Straßenausbau für die Agrarindustrie ohne uns!“ steht auf diesem Banner, mit dem Anwohner der Raniser Straße in Wernburg gegen den grundhaften Ausbau der Straße protestieren und das sich die betroffenen Anwohner Eckhard Wendt und Elke Zippel sowie Wolfgang Kleindienst ansehen. Foto: Sandra Hoffmann

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Eine „luxuriöse Straße für die Landwirtschaft“, aber keine Verbesserung für die Anwohner bringe der derzeit laufende Ausbau der Raniser Straße in Wernburg – so empfindet es ein Großteil der Anlieger. Noch deutlicher steht seit Kurzem auf einem Banner formuliert, worum es den Anwohnern geht: „Straßenausbau für die ­Agrarindustrie ohne uns!“

Ihr schlechter Zustand hat die Raniser Straße in Wernburg seit Mai und bis Oktober zur Baustelle gemacht hat. Doch eine solch umfassende Sanierung, wie sie derzeit vorgenommen wird, sei von den meisten Anwohnern nicht gewünscht worden. „Mit einer Oberflächensanierung wären wir einverstanden gewesen. Aber wir sind mit dem grundhaften Ausbau vor vollendete Tatsachen gestellt worden“, sagt Eckhard Wendt.

Überhaupt mangele es an Informationen seitens der Gemeinde Wernburg und des beauftragten Planungsbüros, kritisieren die Anlieger. Zwar habe es zu Jahresbeginn eine Einwohnerversammlung gegeben, doch eine zweite und für das Frühjahr angekündigte Informationsveranstaltung habe bis heute nicht stattgefunden.

Dabei hatten sich zahlreiche Anwohner und Grundstückseigentümer bereits nach der ersten Versammlung in einem Schreiben mit ihren Einwänden und auch Vorschlägen an Bürgermeister Dieter Fröhlich gewandt. Bislang erhielten sie aber keine Antwort, sagen sie.

„Wir als Anwohner beziehungsweise Grundstückseigentümer können nicht als einzige zur Kasse gebeten werden und die Kosten des Bauvorhabens tragen, sondern die Landwirtschaft als Hauptnutzer dieser Verbindungsstraße muss ebenfalls an den Kosten beteiligt werden, wenn sie diese Straße weiterhin nutzt“, heißt es in dem Schreiben an den Bürgermeister. Denn der grundhafte Ausbau der Raniser Straße sei nur wegen des Schwerlastverkehrs der Landwirtschaft nötig, werde aber über Straßenausbaubeiträge der Anwohner mitfinanziert. Deshalb sollten sich auch die Agrarbetriebe an dem Ausbau der Straße finanziell beteiligen oder die Raniser Straße künftig nicht mehr passieren.

Hinzu komme, dass die landwirtschaftlichen Fahrzeuge oft mit hohem Tempo unterwegs und Fußgänger mitunter überaus gefährdet seien, „da die Fahrzeuge, um gegenseitig aneinander vorbeizufahren, nicht nur die komplette Straßen­breite, sondern auch noch die gesamte Breite des Fußweges mit beanspruchen“. Für mehr Sicherheit schlugen die Anwohner eine Begrenzung der maximalen Breite und Tonnage, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h und den Einbau von Fahrbahnschwellen vor.

Wichtig wäre den Anwohnern im Zusammenhang mit diesem Projekt eine Verbesserung der Internetverbindung oder zumindest die Vorbereitung dafür durch Leerrohre gewesen. „Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur wird gerade in ländlichen Regionen immer mehr zu einem Bestimmungsfaktor für deren Zukunftsfähigkeit“, heißt es in dem Schreiben.

Mit ihrem Ärger haben sich die Anwohner inzwischen an Wolfgang Kleindienst, Vorsitzender der Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit Orla (Birso) sowie der Bürgerallianz Thüringen gegen überhöhte Kommunalabgaben, gewandt. „Den Anwohnern muss an Informationen alles offen gelegt werden. Sie haben ein Recht darauf“, weist er hin. Zudem sollten die Anwohner prüfen, was hinsichtlich des Straßenbaus durch den Gemeinderat beschlossen wurde und ob es eine Vereinbarung mit den landwirtschaftlichen Unternehmen hinsichtlich der Finanzierung gibt. Denn laut des Thüringer Straßengesetzes habe derjenige die Mehrkosten für den Bau und die Unterhaltung einer Straße zu vergüten, für den diese aufwendiger hergestellt werden muss. Eine entsprechende Verkehrsmessung habe es gegeben, weiß Wolfgang Kleindienst. Um offene Fragen zu klären, lädt die Birso am 16. Juli um 18 Uhr zu einer Informationsveranstaltung in das Sportlerheim Wernburg ein. Auch der Bürgermeister und der Gemeinderat sollen eingeladen werden.

„Wir bauen die Straße, weil sie in so marodem Zustand ist, dass sie nicht mehr zu halten war“, sagt Bürgermeister Dieter Fröhlich (FDP). Dabei sei es der Verkehrszählung zu verdanken, dass die Raniser Straße aufgrund ihrer hohen Verkehrsbelastung als Hauptverkehrsstraße eingestuft wurde und damit der geringere zu zahlende Anteil für die Anlieger, also 25 Prozent, für die Herstellung der Fahrbahn erhoben werde.

Die zweite Informationsveranstaltung seitens der Gemeinde werde es geben, wenn das beauftragte Büro die Flächenerfassung und die Berechnung der Straßenausbaubeiträge abgeschlossen habe. Die Ergebnisse habe er schon angemahnt, so der Bürgermeister.

„Wir brauchen die Straße, um auf unsere Felder zu kommen. Es geht nicht anders“, sagt Gunnar Jungmichel, Vorstandsvorsitzender der Agrarprodukte Ludwigshof eG. Die Genossenschaft ist eines der landwirtschaftlichen Unternehmen, die die Raniser Straße nutzen. An den Straßenausbaubeiträgen ist der Betrieb nicht beteiligt, habe er doch keine Flächen mehr an dieser Straße und für eine anders gelagerte Erhebung gebe es keine gesetzliche Grundlage.

„Wir sind gerade dabei, mit dem Bürgermeister den Straßenbau begleitende Maßnahmen, etwa im Bereich des Hochwasserschutzes, abzustimmen“, weist Gunnar Jungmichel hin, dass sich die Genossenschaft, die in Wernburg auch Gewerbesteuer zahlt, für den Straßenbau einbringt. Und nicht zuletzt werde die landwirtschaftliche Technik stetig weiter entwickelt, auch hinsichtlich eines nicht steigenden Bodendrucks.

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