Dresdner Staatsanwaltschaft will Ermittlungen gegen Ramelow einleiten

Dem Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow drohen Ermittlungen wegen "Sprengung einer Versammlung". Die Dresdner Staatsanwaltschaft will deshalb seine Immunität aufheben lassen.

Dresdner Staatsanwaltschaft will gegen Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow ermitteln. Foto: Marco Kneise

Dresdner Staatsanwaltschaft will gegen Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow ermitteln. Foto: Marco Kneise

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Dresden/Erfurt. Ein entsprechender Brief zur Aufhebung der Immunität dürfte inzwischen im Thüringer Landtag eingetroffen sein. In einem vertraulichen Schreiben der Dresdner Staatsanwaltschaft an den Politiker wird ihm ein Verfahren wegen "Sprengung einer Versammlung" angekündigt. Ramelow, der das Anschreiben am Dienstag veröffentlichte, bezeichnete die angekündigten Ermittlungen als "politischen Klamauk". Er fügt hinzu, dass der Vorwurf gegen ihn abstrus sei.

Der Linke-Fraktionschef hatte am 13. Februar dieses Jahres in Dresden die Proteste gegen einen Neonazi-Aufmarsch mit organisiert und sich dem Aufzug entgegengestellt.

Die Staatsanwaltschaft hatte ihm angeboten, gegen Zahlung einer Geldbuße von 500 Euro die Vorermittlungen einzustellen. Ramelow war darauf nicht eingegangen. Auch André Hahn, Linke-Fraktionschef im Sächsischen Landtag, drohen analoge Ermittlungen.