Für JVA-Neubau von Sachsen und Thüringen fehlt das Grundstück

Im sächsischen Zwickau wollen die Länder Sachsen und Thüringen in den kommenden Jahren gemeinsam eine neue Justizvollzugsanstalt bauen. Dazu stellten beide Kabinette erst vor wenigen Tagen die Pläne vor.

Mit der Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt soll das Gefängnis in Gera ebenso wie das in Hohenleuben (Landkreis Greiz) geschlossen werden. Archivfoto: Marco Kneise

Mit der Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt soll das Gefängnis in Gera ebenso wie das in Hohenleuben (Landkreis Greiz) geschlossen werden. Archivfoto: Marco Kneise

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Erfurt. Allerdings ist eine der wichtigsten Fragen noch offen und hat nun das Zeug zur Posse: Das für den Neubau vorgesehene Grundstück ist noch in Privatbesitz. Nun mehren sich in Thüringen die Stimmen, die eine neue Prüfung der Standortauswahl fordern. Die beiden Länder geben sich dagegen betont gelassen.

Immerhin bestätigt Grundstückseigner Oliver Kreider, Immobilienmakler aus Hartmannsdorf, Kontakte im Zuge einer Bodenuntersuchung im vergangenen Jahr. Doch sei er bislang nicht von einer Behörde kontaktiert worden. Daraufhin habe er sogar angenommen, dass die Sache erledigt sei. Große Hallen auf dem Gelände sind daher zum Teil für mehrere Jahre vermietet. Grundsätzlich sei er aber verhandlungsbereit.

Ministerium: Können Grundstücke nicht auf Vorrat kaufen

Im Thüringer Justizministerium zeigt man sich indes weiter zuversichtlich. "Wir stehen zu den gemeinsam mit Sachsen sorgfältig vorbereiteten und getroffenen Entscheidungen in Zusammenhang mit dem Neubau einer gemeinsamen JVA", sagte ein Sprecher. Details der Grundstücksfrage seien jedoch Sache der sächsischen Justiz. Allerdings gehe man davon aus, dass die Umsetzung der Vereinbarung sorgfältig erfolgen werde.

Das sächsische Finanzministerium spricht dagegen von einer normalen Vorgehensweise. "Wir können ja keine Grundstücke auf Vorrat kaufen, die wir im Falle einer anderen Standortentscheidung gar nicht brauchen", sagte ein Sprecher. Erster Kontakt mit dem Eigentümer sei bereits Februar 2012 aufgenommen worden. Offenbar wolle dieser nun um den Preis für das Areal eines ehemaligen Betonplattenwerkes zu feilschen. "Alle Beteiligten dürfen davon ausgehen, dass wir nur marktübliche Preise für das Areal bezahlen werden", sagte der Sprecher. Verhandlungen würden in den kommenden Tagen aufgenommen. Das Finanzministerium erteilte derweil Forderungen nach einem alternativen Standort eine Absage.

Für großes Interesse sorgt der Fall auch in Gera, das sich ebenfalls um den Neubau beworben hatte. "Wir müssen zunächst von der Tatsache ausgehen, dass die Stadt Zwickau offiziell den Zuschlag für den Gefängnisneubau erhalten hat", sagte ein Sprecher. Sollte das Projekt dort allerdings scheitern, wird die thüringische Kommune ihr Interesse bekunden. "Die Investition von 112 Millionen Euro wäre sehr bedeutsam für unsere Stadt und hätte auch nachhaltige positive wirtschaftliche Effekte."

Linke und FDP: Pannenserie setzt sich fort

Zudem habe die Stadt Erfahrungen mit Gefängnissen - immerhin befinde sich dort bereits eine Haftanstalt. Zudem hätten sich durch die Reduzierung der geplanten Haftplätze der neuen JVA um knapp ein Fünftel auf 740 die Rahmenbedingungen geändert, sagte er weiter. Mit der Inbetriebnahme der neuen Justizvollzugsanstalt soll das Gefängnis in Gera ebenso wie das in Hohenleuben (Landkreis Greiz) geschlossen werden.

Unterdessen fordert die Thüringer Linke rasche Aufklärung von der Landesregierung. Zudem "sollte die Standortentscheidung erneut auf den Prüfstand auch mit Blick auf die möglicherweise doch vorhandene Eignung von Bewerberstandorten aus Thüringen", sagte Justizexpertin Sabine Berninger. Die "neueste Panne" sei die "logische Fortsetzung eines bisher sehr unüberschaubaren Planungsprozesses".

Nach Ansicht der Thüringer FDP reißt die "die Kette von 'Pleiten, Pech und Pannen'" nicht ab. Grundsätzlich bleibe die Frage, "wer aus dem Thüringer Justizministerium was wie geprüft hat", sagte Justizexperte und ehrenamtlicher Bürgermeister von Hohenleuben, Dirk Bergner. Mit Blick auf Hessen, das künftig die Thüringer Sicherungsverwahrten aufnehmen wird, monierte er ferner, dass andere Länder offensichtlich besser wüssten, "wie man sich erfolgreich für das eigene Bundesland einsetzt".

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