Thüringen hält an geplantem Zwei-Länder-Gefängnis fest

Aus vier mach eins: Das Zwei-Länder-Gefängnis in Zwickau wird mehr kosten als ein Ausbau der alten Anstalten. Dafür sollen Standorte in Sachsen und Thüringen wegfallen. Auch sind laut Ministerium weniger Vollzugsbeamte nötig. Der Rechnungshof ist nicht überzeugt.

Die Landesrechnungshöfe von Thüringen und Sachsen hatten im Januar kritisiert, dass es keinen Bedarf für eine neue Anstalt gebe. Archivfoto: Marco Kneise

Die Landesrechnungshöfe von Thüringen und Sachsen hatten im Januar kritisiert, dass es keinen Bedarf für eine neue Anstalt gebe. Archivfoto: Marco Kneise

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Erfurt. Das Thüringer Justizministerium hält trotz der Kritik des Landesrechnungshofes am Neubau eines gemeinsamen Gefängnisses mit Sachsen in Zwickau fest. Justizminister Holger Poppenhäger (SPD) stellte dazu am Donnerstag in Erfurt das neue Justizvollzugskonzept für den Freistaat vor. Demnach sollen die Haftanstalten in Gera und Hohenleuben sowie zwei Gefängnisse in Sachsen geschlossen werden. Für die damit wegfallenden 501 Haftplätze stehen dem Land in dem Zwei-Länder-Gefängnis in Zwickau künftig 370 neue zur Verfügung.

Es sei erfreulich, dass nun das vom Rechnungshof geforderte Konzept zum Justizvollzug vorliege, sagte Rechnungshof-Präsident Sebastian Dette. Dennoch blieb er bei seiner ablehnenden Haltung. "Für die teurere Variante muss es schon gute Gründe geben", sagte er. Bislang sei er aber nicht überzeugt. "Auch wir sind für rechtmäßige Haftbedingungen", sagte Dette. Diese seien durch Modernisierungen der bestehenden Anlagen möglich.

Auch die FDP-Fraktion im Landtag forderte, Alternativen zum Neubau in Zwickau zu prüfen. "Gründliche Variantenvergleiche gehören zur Sorgfaltspflicht gegenüber dem Steuerzahler", forderte der justizpolitische Sprecher Dirk Bergner.

Nach Angaben des Ministeriums gibt es derzeit in Thüringen in den sieben Einrichtungen 2000 Haftplätze. Für Einzelunterbringungen in den Ruhezeiten am Abend und nachts stünden allerdings nur 984 Plätze zur Verfügung. Teilweise gebe es sechsfache Belegungen. "Das ist die bundesweit schlechteste Quote", sagte Minister Poppenhäger und fügte hinzu: "Die rote Laterne sollte in keinem Bereich der Anspruch Thüringens sein."

Vor allem die Anstalt im ostthüringischen Hohenleuben ist nach Überzeugung des Ministeriums nicht mehr tragbar. Die Haftbedingungen seien nicht mehr "verfassungskonform", auch eine Sanierung komme nicht infrage. Die derzeitige Überbelegung halte man nicht für akzeptabel. Eine vernünftige Behandlung der Insassen sei "der beste Schutz der Bevölkerung vor Straftätern". Damit könne auch die Rückfallquote gesenkt werden.

Ziel sei auch, mit einem geringeren Betreuungsschlüssel bessere Haftbedingungen zu schaffen, betonte Poppenhäger. Dies sei nur mit einem Neubau möglich. Dem Ministerium zufolge sollen sich in der neuen Anstalt im Schnitt jeweils 46 Beamte um 100 Häftlinge kümmern. Derzeit seien es 57 Mitarbeiter.

Die Landesrechnungshöfe von Thüringen und Sachsen hatten im Januar kritisiert, dass es keinen Bedarf für eine neue Anstalt gebe. Vielmehr könnten die bestehenden Gefängnisse ausgebaut werden, betonten sie und warnten in einem Sonderbericht vor Verschwendung. Außerdem rechnete die sächsische Behörde bis 2025 auf der Basis der Bevölkerungsprognose mit einem weiteren Rückgang des Haftplatzbedarfs. In Zwickau sollen für rund 120 Millionen Euro 740 Haftplätze entstehen.

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