Gerichtsurteil: Gebrauchte Software darf verkauft werden

Gebrauchte Softwarelizenzen dürfen künftig weiterverkauft werden. Das gilt nicht nur für Programme auf physischen Datenträgern wie DVDs oder CDs, sondern auch für Software, die von den Internetseiten des Herstellers heruntergeladen werden.

Der Firmensitz des Softwarekonzerns Oracle in Redwood Shores, Kaliforniern. Foto: Justin Sullivan/AFP

Der Firmensitz des Softwarekonzerns Oracle in Redwood Shores, Kaliforniern. Foto: Justin Sullivan/AFP

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Berlin. Zweiterwerber mit einem Lizenzschlüssel dürfen die Programme auch neu herunterladen und Updates, also spätere Aktualisierungen der Software, als Download in Anspruch nehmen. Ein entsprechendes Urteil hat gestern der Europäische Gerichtshof (EuGH) veröffentlicht (Az: C 128/11). Der Bundesgerichtshof (BGH) muss das Urteil noch bestätigen, womit aber gerechnet werden kann.

Vorausgegangen war ein jahrelanger Rechtsstreit im Graubereich des Urheberrechts. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klage des US-Softwarekonzerns Oracle gegen den Hamburger Softwarehändler Usedsoft an die Europarichter weitergeleitet. Usedsoft handelt zwar ausschließlich mit Softwarepakten für Geschäftskunden. "Doch der EuGH hat hier ganz grundsätzliche Fragen beantwortet, die auch Folgen für Verbraucher haben", sagte Lina Ehrig vom Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv).

Denn der jahrelange Rechtsstreit drehte sich im Kern um den so genannten Erschöpfungsgrundsatz. Nach dem EuGH-Urteil ist das Verbreitungsrecht des Herstellers an seinem Produkt künftig vollständig "erschöpft", wenn er es in den Handel bringt. Der Weiterverkauf ist damit ausdrücklich erlaubt, selbst wenn der Lizenzvertrag ihn verbietet.

Bislang war die Rechtslage nur bei Software auf physischen Datenträgern eindeutig. So genannte OEM-Software, die zusammen mit Computern verkauft wird, darf beispielsweise schon seit mehr als zehn Jahren gebraucht verkauft werden.

2006 konnte sich Oracle indes vor dem Oberlandesgericht München durchsetzen. Die juristisch spitzfindige Begründung lautete damals, dass mit einer Online-Datei kein physisches Produkt erworben werde. Dem wollten die EuGH-Richter nun nicht mehr folgen.

Ein im April veröffentlichtes EuGH-Gutachten war bereits zu dem Schluss gelangt, dass die bisherige Rechtsauffassung unrealistisch sei. Schließlich ist der Software-Vertrieb per Download inzwischen weit verbreitet.

"Das Urteil ist sehr, sehr positiv, weil es für Verbraucher mehr Rechtssicherheit schafft", sagte Verbraucherschützerin Ehrig. Sie wagt die Voraussage, dass das Urteil auch gravierende Folgen für den Weiterverkauf von online erworbener Musik, Filmen und E-Books haben dürfte. Denn hier ist die Situation juristisch vergleichbar.

Peter Schneider, Geschäftsführer von Usedsoft, wertet die Entscheidung des EuGH als "Meilenstein" für den freien Handel. Usedsoft erwirtschaftet rund sechs Millionen Euro Umsatz im Jahr und ist einer der Branchenpioniere. Firmen wie Usedsoft, Preo oder USC kaufen Softwarelizenzen von Unternehmen und verkaufen diese an andere Unternehmen oder Behörden weiter. Meist geht es dabei um Volumenlizenzen für Hunderte Arbeitsplätze. Experten schätzen das Marktpotenzial auf mehrere Hundert Millionen Euro im Jahr.

In den vergangenen Jahren wurde der Verkauf von gebrauchter Software durch eine regelrechte Prozessflut von Softwareunternehmen wie Microsoft, Adobe oder Oracle behindert. Auch Privatkunden können gebrauchte Software kaufen. Einer der seriösen Anbieter ist 2ndsoft aus Aachen. Experten warnen jedoch, dass sich auch viele schwarze Schafe auf dem Markt tummeln.