Erfurt. Erneut gehen in Thüringen Betriebsrentner und Direktversicherte, die sich um einen Teil ihrer Ersparnisse betrogen fühlen, auf die Straße. Am 1. Mai soll in Erfurt demonstriert werden.

Dem wachsenden Finanzdefizit der Sozialkassen zum Trotz kämpfen die Direktversicherten, die sich um einen Teil ihrer Ersparnisse betrogen fühlen, weiter für ihr Recht: Am 1. Mai soll auf dem Erfurter Domplatz zum zweiten Mal eine Protestaktion des Vereins der Direktversicherungsgeschädigten (DVG) stattfinden. Die erste derartige Kundgebung hatte am Vorabend der Landtagswahl im Oktober 2019 etwa 500 Betroffene vereint und mit Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen prominenten Fürsprecher für die Forderungen des DVG gefunden.

Der Verein setzt sich gegen die Folgen des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes von 2003 zur Wehr, die mit dem Erreichen des Rentenalters immer mehr Direktversicherte spüren. Damals hatte die rot-grüne Bundesregierung beschlossen, auf die Auszahlbeträge von Betriebsrenten und Direktversicherungen ab 2004 für jeweils 120 Monate nicht mehr nur den halben Beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung zu erheben, sondern den vollen – und das auch bei jenen, die die Prämien aus ihrem bereits mit Sozialbeiträgen belasteten Nettoeinkommen gezahlt hatten. Versicherte büßen dadurch knapp 20 Prozent der angesparten Summe ein. Als besonderen Vertrauensbruch empfinden sie es dabei, dass die Änderung auch für alle vor 2004 geschlossenen Verträge gilt, Alt-Verträge folglich keinen Bestandsschutz genießen.

Inzwischen sind die Zahl der Betroffenen und der Unmut über die von ihnen so empfundene „staatliche Enteignung“ derart groß, dass sie sich im 2015 gegründeten Verein DVG organisieren und gegen das Unrecht zur Wehr setzen. Seit 2019 gibt es eine Thüringer Regionalgruppe. Der DVG setzt sich für den sofortigen Stopp der sogenannten Mehrfachverbeitragung und die finanzielle Entschädigung derer ein, in deren Verträge bereits rückwirkend eingegriffen wurde. An diesen Forderungen hält er auch trotz des Betriebsrentenfreibeitragsgesetzes fest, das die Beitragslast aus Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge zum 1. Januar 2020 minderte.

„Wir machen mobil und wollen die Öffentlichkeit aufrütteln“, heißt es mit Blick auf die Demo in Erfurt. Diese beginnt unter dem Motto „Fünf vor zwölf“ um 11.55 Uhr. Zu der Veranstaltung werden auch Betroffene aus anderen Teilen der Bundesrepublik erwartet – unter ihnen Rudi Birkmeyer, der vor zwei Jahren schon die rund 700 Kilometer lange Strecke von Offenbach/Queich nach Berlin zu einer DVG-Veranstaltung mit dem Rad fuhr, um auf diese Weise auf das Anliegen des Vereins aufmerksam zu machen.

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