Gesellschafter entscheiden über Zukunft von Awo-Chef des Saale-Holzlandes

Eisenberg/Erfurt.  Ralf Batz, Chef der Awo Saale-Holzland, gilt als einer der bundesweit bestbezahlten Awo-Manager. Ob der Vertrag mit ihm fortgesetzt wird, entscheidet sich bald.

Kräftemessen bei der Thüringer Awo: Am Dienstag, 24. November, kommen auf Druck des Landesverbandes die Gesellschafter der Awo-Dienstleistungsgesellschaft Ostthüringen (ADG) zu einer außerordentlichen Versammlung zusammen, um über die berufliche Zukunft von ADG-Chef Ralf Batz zu entscheiden. Im Bild: Batz’ nagelneuer Dienstwagen.

Kräftemessen bei der Thüringer Awo: Am Dienstag, 24. November, kommen auf Druck des Landesverbandes die Gesellschafter der Awo-Dienstleistungsgesellschaft Ostthüringen (ADG) zu einer außerordentlichen Versammlung zusammen, um über die berufliche Zukunft von ADG-Chef Ralf Batz zu entscheiden. Im Bild: Batz’ nagelneuer Dienstwagen.

Foto: Fabian Klaus

In knapp einer Woche könnte sich die berufliche Zukunft von Ralf Batz, hoch bezahlter Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt-Dienstleistungsgesellschaft Ostthüringen (ADG) und des Awo-Kreisverbandes Saale-Holzland, entscheiden: Denn am Dienstag, 24. November, kommen auf Druck des geschäftsführenden Awo-Landesvorstandes die ADG-Gesellschafter, also der Awo-Landesverband Thüringen und der Awo-Kreisverband Saale-Holzland, zu einer außerordentlichen Sitzung in Eisenberg zusammen.

Es soll darum gehen, ob Batz’ Anstellungsvertrag, der zum 31. Dezember endet, fortgesetzt wird. Der Landesverband knüpft das vor allem an die Bedingung, dass sich das künftige Geschäftsführergehalt an den Hinweisen des Governance Kodex des Awo-Bundesverbandes orientiert. Derzeit verdient Batz, der sowohl Geschäftsführer der ADG als auch des Kreisverbandes ist, weit mehr als 200.000 Euro im Jahr. Zu viel, sagt der Bundesverband. Bundesvorsitzender Wolfgang Stadler hält für einen Verband von rund 500 Mitarbeitern maximal 115.000 Euro für angemessen. „Die Orientierung hat – unter Berücksichtigung der Unterschiede zu einem Beamtenverhältnis – in diesem Fall nach der Besoldungsordnung A des Öffentliches Dienstes zu erfolgen“, so Stadler auf Anfrage.

Sollte eine Einigung über den neuen Vertrag nicht zustande kommen, soll die Gesellschafterversammlung nach dem Willen des Landesverbandes beschließen, die Zusammenarbeit mit Batz zu beenden. Wird der Vertrag indes verlängert werden, dann soll der Kreisverband dafür Sorge tragen, dass Batz’ Tätigkeit als Geschäftsführer des Kreisverbandes künftig entgeltfrei erfolgt.

Der Kreisverband als zweiter Gesellschafter trägt diese Forderungen im Wesentlichen mit, will aber laut Tagesordnung eine Erklärung ins Protokoll aufnehmen lassen: Danach behält er sich vor, das Schiedsgericht der Awo und/oder ordentliche Gerichte den Governance-Kodex im Hinblick auf eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom März prüfen zu lassen. Die Richter hatten festgelegt, dass durch einen Fremdvergleich ermittelt werden könne, ob der Geschäftsführer einer gemeinnützigen Körperschaft unverhältnismäßig hoch vergütet wird. Dafür könnten allgemeine Gehaltsstruktur-Untersuchungen für Wirtschaftsunternehmen herangezogen werden, ohne dass dabei ein Abschlag für die Chefs gemeinnütziger Organisationen vorzunehmen ist.

Stadler sieht die Ankündigung gelassen: Selbstverständlich könne jede Awo-Gliederung die Möglichkeiten des Rechtsstaats und der im Verbandsstatut verankerten Rechte nutzen: „Aber eine unabdingbare Voraussetzung für die Mitgliedschaft in unserem Verband ist, dass alle Gliederungen und somit auch der Kreisverband Saale-Holzland das Verbandsstatut und die Beschlüsse der Bundeskonferenz und des Bundesausschusses vollumfänglich anerkennen.“ Der am 25. November 2017 vom Bundesausschuss verabschiedete Governance-Kodex sei ein verbindlicher Beschluss für alle Gliederungen.

Neben der Gesellschafterversammlung fordert der geschäftsführende Landesvorstand von der Awo Saale-Holzland aber auch noch die Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenkonferenz. Schließlich steht der Vorwurf im Raum, dass sowohl der Vorstandsvorsitzende als auch der Schatzmeister seit Jahren vergütete Verträge mit dem Kreisverband haben und deshalb nicht frei und unabhängig ihres Amtes walten können. Laut Governance-Kodex dürfen Mitglieder von Aufsichtsgremien in Awo-Gliederungen keine Geschäftsbeziehungen zu diesen Gliederungen unterhalten.

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