Berlin. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos von genervten Autofahrern, die Klimaaktivisten von der Straße zerren. Ist das erlaubt?

  • Viele Menschen in Deutschland unterstützen den Wunsch nach mehr Klimaschutz
  • Die Aktionen der "Letzten Generation" gehen den meisten aber zu weit
  • Doch was ist, wenn die Straße blockiert ist? Darf man Klimaaktivisten aus dem Weg ziehen?

Noch immer kleben sich die Aktivisten der "Letzten Genration" auf Fahrbahnen fest und lösen dadurch immer wieder Staus aus. Manch einem Autofahrer platzt da der Kragen. Das lässt sich mittlerweile auch in den sozialen Medien vermehrt beobachten. Dort kursieren immer wieder Videos von Menschen, die die Aktivisten noch vor Eintreffen der Polizei von der Straße zerren. Aber ist das eigentlich erlaubt oder machen sich die Autofahrer strafbar?

Die kurze Antwort ist: Lassen Sie die Aktivisten sitzen und benachrichtigen Sie die Polizei. Denn unter Umständen machen Sie sich selbst schuldig. Aber Sie ahnen es schon: Es gibt auch eine lange Antwort. Denn unter Umständen kann es aus Notwehr straffrei sein, die Aktivisten von der Straße zu entfernen. Das ist allerdings selbst unter fachkundigen Juristen umstritten und wird je nach Gericht unterschiedlich ausgelegt.

Aktivisten verletzt: Das kann Körperverletzung sein

Wenig verwunderlich kursieren im Netz also unterschiedliche Antworten auf die Frage, ob man Klimaaktivisten von der Straße zerren darf. Der springende Punkt dabei ist, ob das Gericht die Straßenblockade als "verwerflich" einstuft. Nur dann machen sich die Aktivisten der Nötigung schuldig und nur dann gilt das Notwehrrecht für Autofahrer.

Ob ein Autofahrer aus Notwehr gehandelt hat, entscheidet also das zuständige Gericht. Für Laien ist es damit nahezu unmöglich vorab zu sagen, ob gehandelt werden darf. Hinzu kommt, dass selbst unter Notwehr das "mildeste wirksame Mittel" gewählt werden muss, um sich zu wehren. Doch auch hier entscheidet im Zweifel die ein Gericht, was das heißt. Falls zum Beispiel die Möglichkeit besteht, müssten Autofahrer um die Aktivisten herumfahren oder dürften sie beim Forttragen nicht oder nur sehr leicht verletzen. Andernfalls kann eine oder mehrere Straftaten vorliegen: Nötigung und Körperveletzung.

Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation blockieren eine Straße in Köln.
Aktivisten der Gruppierung Letzte Generation blockieren eine Straße in Köln. © Oliver Berg/dpa

Straßenblockade: Zeit sparen, durch Warten auf die Polizei

Bleibt also nur: Polizei rufen und abwarten. Nur so können Sie sicher sein, sich am Ende nicht vor Gericht verantworten zumüssen. Das kostet meist mehr Zeit und Nerven als die Minuten im Stau. Übrigens: Falls wirklich eine Notsituation vorliegt, kann es helfen, so schwer es fällt, die Aktivisten darauf hinzuweisen. Die Aktivisten der Letzten Generation lassen nach eigenen Angaben häufig eine Notgasse frei.

Ansonsten kann es helfen die lokalen Nachrichten, Staumeldungen und auch die Twitter-Kanäle der Letzten Generation und der Polizei zu prüfen. So erfahren Sie frühzeitig von geplanten Aktionen und können diese umfahren. (lro)