Erfurt. Der Trend wird stärker: Manche junge Leute erben größere Vermögen von Großeltern und Eltern, andere gehen leer aus. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider kann sich ein “Grunderbe“ von 20 000 Euro für alle vorstellen.
Nach Meinung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Carsten Schneider, könnte ein "Grunderbe" von 20.000 Euro für alle 18-Jährigen die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland verringern. "Ich halte das für eine sehr spannende Idee. Das sage ich jetzt als SPD-Politiker", äußerte Schneider im Unterview. Er bezog sich dabei auf Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW).
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Danach würde ein Grunderbe die Vermögensungleichheit in Deutschland verringern. Bei einem Startkapital von 20 000 Euro für alle Volljährigen würde seine Einführung jährlich 15 Milliarden Euro kosten, so das DIW.
"Ein solches Grunderbe könnte über eine höhere Erbschaftssteuer der oberen zehn Prozent finanziert werden", sagte der aus Thüringen stammende SPD-Politiker Schneider. In Deutschland würden Millionenerbschaften zu gering besteuert. Unterstützung kam unter anderem von Thüringens SPD-Vorsitzendem und Innenminister Georg Maier und der Linken, Kritik und Skepsis aus den Reihen der FDP im Bundestag und vom Vorsitzenden der Thüringer CDU-Landtagsfraktion Mario Voigt.
SPD-Chef Maier ebenfalls für ein Grunderbe
Schneider: "Wir laufen Gefahr, dass sich eine Rentiersgesellschaft, die von Erbschaften lebt, von der normalen Arbeitsgesellschaft abkoppelt. Eigentum zu bilden ist für einen Großteil der Bevölkerung nicht mehr möglich, gerade in den Metropolen." Die Ungleichheit wachse von Generation zu Generation. Ein Grunderbe wäre aus Schneiders Sicht ein interessantes Instrument, um diese Entwicklung aufzuhalten und die Startchancen ins Berufsleben etwas gerechter zu gestalten. "Wer nichts hat, der kann nur schwer etwas zurücklegen und ein Vermögen aufbauen."
Thüringens SPD-Chef Maier plädierte ebenfalls für ein Grunderbe. "Damit ermöglichen wir allen jungen Menschen einen guten Start in Ausbildung oder Studium, egal wie der finanzielle Hintergrund der Eltern ist. Eine Finanzierung über die Erbschaftssteuer ist zudem gerecht und leistet einen zusätzlichen Beitrag zur Reduzierung von Ungleichheiten", erklärte Maier. Die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland gehe seit Jahren weiter auseinander.
FDP: "Junge Menschen brauchen keine Almosen"
Der Bundestagabgeordnete der Linken, Sören Pellmann, bezeichnete den Grunderbe-Vorschlag als vernünftig. "Wenn sich ein Regierungsvertreter derart äußert, muss es aber auch Konsequenzen haben und darf nicht zur Luftnummer werden."
Thüringens CDU-Fraktionschef erklärte, "die Umverteilungsfantasien des Ostbeauftragten gehen an der Situation in den neuen Ländern völlig vorbei". In Ostdeutschland gebe es keine satte Rentiersgesellschaft, die im Geld schwimme. Voigt sprach sich gegen einen "massiver Eingriff in die Besteuerung von Erbschaften" aus. Kritik äußerte auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine. "Junge Menschen brauchen keine Almosen." Für gerechtere Startchancen müssten das Bildungssystem modernisiert und Fehlanreize des Sozialstaats abgeschafft werden.