Berlin. An die Inflation gebundene Mieten belasten viele Mieter schwer. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ruft zum Handeln auf - auch die CDU.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die CDU aufgerufen, gemeinsam gegen an die Inflation gekoppelten Indexmieten vorzugehen. „Diese Indexmieten sind eine regelrechte Pest auf dem Mietmarkt“, sagte Kühnert dieser Redaktion. „In einer Situation, in der viele ohnehin schon von massiven Teuerungen betroffen sind, darf sich an den Mietern nicht länger bereichert werden.“

Kühnert bezieht sich mit der Aufforderung auf Aussagen von CDU-Generalsekretär Mario Czaja, der kürzlich in einem Interview vorgeschlagen hatte, die Anwendung von Indexmietverträgen bei Neuvermietungen auszusetzen, bis die Inflation wieder bei zwei Prozent liege. Die Preissteigerung in Deutschland hatte 2022 im Jahresschnitt knapp acht Prozent betragen.

Kühnert: Union blockierte Antrag aus Hamburg zu Indexmieten im Bundesrat

Czaja warf Bauministerin Klara Geywitz (SPD) vor, nichts gegen das Problem der Indexmieten zu tun. „Aufgrund der stark gestiegenen Inflation sind Indexmieten ein Preistreiber am Wohnungsmarkt und sind damit zu einer enormen Belastung für viele Menschen geworden, insbesondere für Familien mit Kindern“, sagte Czaja dem Portal t-online. Es sei „sozialpolitisch nicht zu verantworten, dass eben diese Menschen unter dem Zwist und der Untätigkeit der Ampel“ leiden müssten.

Indexmieten steigen mit der Inflation. Mieter in großen Städten sind immer häufiger davon betroffen.
Indexmieten steigen mit der Inflation. Mieter in großen Städten sind immer häufiger davon betroffen. © dpa | Marijan Murat

SPD-Generalsekretär Kühnert sah in den Aussagen des CDU-Politikers eine „überraschende und längst überfällige Kehrtwende“. Schließlich habe die Union Ende des vergangenen Jahres im Bundesrat eine von dem SPD-geführten Land Hamburg eingebrachte Initiative zur Deckelung der Indexmieten blockiert. Der Vorstoß aus Hamburg hatte vorgesehen, die Erhöhung der Mieten gesetzlich auf 3,5 Prozent zu begrenzen.

Indexmieten steigen mit der Inflation

CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Indexmieten bei Neuvermietungen aussetzen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja will Indexmieten bei Neuvermietungen aussetzen. © dpa | Jens Büttner

„Den warmen Worten Czajas muss die Union jetzt im Bundesrat Taten folgen lassen, um die Mieter vor unredlichen Mondpreisen zu schützen“, forderte der SPD-Politiker. „Ansonsten bleiben die Aussagen doch nur ein billiges Täuschungsmanöver.“

Indexmieten steigen mit den Verbraucherpreisen. Zieht die Inflation an, sind Mieter mit entsprechenden Verträgen also doppelt belastet. Der Deutsche Mieterbund warnte kürzlich, dies sei kein „Nischenproblem“. Der Abschluss von Indexmietverträgen habe seit 2022 in größeren Städten massiv zugenommen.

Ampel-Koalition bei Indexmieten nicht einer Meinung

„Wer in großen Städten eine Wohnung mieten möchte, hat es immer häufiger mit sogenannten Indexmietverträgen zu tun, die an die Inflation gekoppelt sind“, sagte Kühnert. „In Berlin betrifft das sogar mittlerweile etwa 70 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge.“ Auch in Hamburg ist die Miete vieler Bürgerinnen und Bürger an die Inflation gekoppelt.

Neben der SPD wollen auch die Grünen etwas gegen die Indexmieten tun. Der Koalitionspartner FDP lehnt dies allerdings ab. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hatte Forderungen nach einer Reform von Indexmieten im vergangenen Jahr zurückgewiesen.

Inflation sinkt - bleibt aber auf hohem Niveau

Im März hatte die Inflationsrate in Deutschland im Vergleich zum Vorjahresmonat nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei 7,4 Prozent gelegen. Die Preissteigerung geht damit zwar leicht zurück, im Januar und Februar 2023 hatte die Inflationsrate noch bei jeweils 8,7 Prozent gelegen, ist aber immer noch auf einem hohen Niveau.