Brüssel. Die AfD und andere Rechtsaußen-Parteien Europas jubeln über Wilders Wahlsieg. Rückt Europa nach rechts? So eindeutig ist das nicht.

Nach dem Erdrutschsieg von Geert Wilders überschlugen sich Rechtspopulisten und Rechtsextremisten quer durch Europa mit Glückwunsch-Adressen an den 60-jährigen Niederländer. „Der Wind des Wandels ist da“, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. AfD-Chefin Alice Weidel beglückwünschte Wilders „zu diesem großen Erfolg“ und meinte: „Ganz Europa will politischen Wandel“.

In Frankreich sagte Marine Le Pen, die Frontfrau des rechtsradikalen Rassemblement National, das Wahlergebnis bestätige „die wachsende Verbundenheit mit der Verteidigung nationaler Identitäten“. Von den Rechtsextremisten der separatistischen Vlaams Belang in Belgien und der Vox-Partei in Spanien kamen ebenso Grußbotschaften wie von der italienischen Anti-Migrationspartei Lega. „Ein neues Europa ist möglich“, tönte Lega-Chef Matteo Salvini.

Rechtspopulistischer Wahlerfolg: Gemischte Reaktionen in den Niederlanden

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    Nach Niederlande-Wahl: Wo Rechtsaußen-Parteien schon triumphieren

    Nicht nur Gesinnungsfreunde des Islamhassers Wilders werten dessen Sensationserfolg in den Niederlanden als Zeichen für einen Rechtsruck in Europa. In Berlin, Brüssel und anderen EU-Hauptstädten machte sich der Eindruck breit, Wilders Wahlergebnis sei Ausdruck eines größeren Aufschwungs von Rechtspopulisten auf dem Kontinent. Doch auch wenn dem vereinten Europa schwierige Zeiten bevorstehen, sollte EU-Gegner Wilders tatsächlich Regierungschef eines EU-Gründungsstaates werden – so eindeutig ist die Sache mit dem Rechtsruck in Europa nicht. Erst vor vier Wochen ist in Polen die rechtsnationale Regierungspartei PiS abgewählt worden. Zuvor hatte in Spanien die rechtsextreme Vox-Partei bei den Parlamentswahlen deutlich schlechter abgeschnitten als erwartet.

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    Auf der anderen Seite haben europäische Rechtsparteien in jüngerer Zeit, vor allem 2022, beachtliche Erfolge erzielt. In Schweden und Finnland sind sie voriges Jahr Juniorpartner geworden in Regierungen mit Christdemokraten, in Italien bildet die rechtsextreme Lega mit Giorgia Melonis postfaschistischer Fratelli d’Italia und den Konservativen seit gut einem Jahr eine Regierung.

    In Frankreich hat sich Marine Le Pens Truppe als zweitstärkste Kraft im Land etabliert, in Ungarn sitzt Orban fest im Sattel. In Österreich schließlich liegt die rechte FPÖ ein Jahr vor den nächsten Nationalratswahlen in Umfragen stabil auf Platz eins mit aktuell 30 Prozent. Nicht nur von der Abstimmung in der Alpenrepublik im Herbst 2024 erhofft sich Europas Rechte einen Erfolg. Zum großen Test wird schon die Europawahl im Juni.

    Rechtsaußen: Ohne Gestaltungsmacht in Europa

    Der Parteienforscher Frank Decker sagte unserer Redaktion: „Wir müssen davon ausgehen, dass die rechten Parteien bei den Europawahlen einen nochmaligen Zuwachs erleben werden.“ Nach aktuellen Prognosen werden die Rechtsaußen-Parteien deutlich zulegen und auf über 20 Prozent kommen.

    Weil sich die rein national orientierten Rechtspopulisten untereinander keineswegs einig sind, werden ihre Abgeordneten im Parlament aber wohl weiterhin in mehreren Fraktionen agieren. Ohnehin wären sie im EU-Parlament weit entfernt von einer eigenen Gestaltungsmacht – was im übrigen auch für Wilders PVV im niederländischen Parlament gilt, die zwar vorn liegt, aber eben doch nur ein knappes Viertel der Sitze gewonnen hat.