Berlin. Erst die Heizung, nun das E-Auto: Schon wieder nimmt die Bundesregierung Förderzusagen zurück. Das schädigt Vertrauen – und das Klima.

Seit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts umweht die Bundesregierung ein Hauch der Unzuverlässigkeit. Weil plötzlich 60 Milliarden Euro im Bundeshaushalt fehlten, standen zeitweise sogar ambitionierte Industrieprojekte infrage. Den allergrößten Schaden am Standort Deutschland, diese bereits genehmigten Subventionen zu streichen, konnte die Ampel gerade noch vermeiden. Doch die angespannte Haushaltslage und die angekündigten Sparmaßnahmen von SPD, Grünen und FDP haben trotzdem das Potenzial zum großen Krach.

Der bislang letzte Akt: Am Wochenende kündigte das Haus von Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) überraschend an, die Prämie, die für den Kauf von Elektroautos gezahlt wird, praktisch sofort zu stoppen. Unter der Annahme, der Bonus werde schon fließen, haben Tausende Verbraucher ihr Fahrzeug bestellt. Nun warten sie auf die Auslieferung – und stehen vor den Scherben ihrer finanziellen Kalkulation. Denn beantragt werden kann der sogenannte Umweltbonus erst, wenn das Fahrzeug zugelassen worden ist. Der Schaden für den einzelnen Bundesbürger, der mit der Prämie den Erwerb des Stromers finanzieren wollte, liegt bei bis zu 4.500 Euro.

Heizung: Bundesregierung kassiert einst gemachte Zusagen munter wieder ein

Der politische Schaden wird weitaus größer sein. Das betrifft nicht nur die E-Auto-Förderung. Schon in der vergangenen Woche musste die Bundesregierung einen sofortigen Förderstopp beim Programm „Klimafreundlicher Neubau“ eingestehen. Anträge sind wohl erst wieder im kommenden Jahr möglich. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass alle Milliardenlöcher gestopft werden konnten und es dann einen beschlossenen Haushalt gibt. Die Frage, wie bauwillige Familien jetzt mit dem Förderloch umgehen sollen, scheint die Bundesregierung hingegen kaum zu interessieren.

Munter kassiert sie einst gemachte Zusagen weiter ein. Das betrifft nicht nur Bauherren, sondern auch Vermieter. Um die gemeinsam beschlossenen Einsparziele für den Haushalt zu erreichen, strich man auch die auf dem letzten Baugipfel gemachten Beschlüsse wieder: So sollen etwa Vermieter, die sich dazu entschließen, schnell die Heizung zu tauschen, nun doch nicht mehr mit einem höheren Geschwindigkeitsbonus belohnt werden. Das ist mittelfristig auch ein Problem für Mieter, die von einer Sanierung wohl durch geringere Nebenkosten profitiert hätten.

Am Klimaschutz könnte die Bevölkerung jetzt die Lust verlieren

Langfristig schadet das Hin und Her bei den Förderversprechen vor allem dem Klimaschutz. Gebäude und Verkehr sind die wichtigsten Hebel, wenn es darum gehen soll, CO₂ einzusparen. Ziele in beiden Sektoren werden absehbar verfehlt. Es scheint fast so, als habe sich die Bundesregierung an ihr eigenes Versagen gewöhnt. Verbraucher, Bauherren, Vermieter und Unternehmen sind mehr und mehr genervt. Das begann bereits bei den wochenlangen Querelen rund um das Heizungsgesetz. Passt die Ampel nicht auf, bröckeln nicht nur eigene Umfragewerte weiter, sondern auch das Bekenntnis breiter Bevölkerungsschichten hinsichtlich des Klimaschutzes.

Dominik Bath ist Redakteur für Politik und Wirtschaft in der Funke Zentralredaktion.
Dominik Bath ist Redakteur für Politik und Wirtschaft in der Funke Zentralredaktion. © FUNKE Foto Services | Jörg Krauthöfer / Funke Foto Services

Die Bundesregierung muss nun schnell auf einen Pfad zurückkehren, der verlässliche Rahmenbedingungen bietet und Zusagen einhält. Ein erster Schritt wäre es, das Aus für die Kaufprämie abzuschwächen. Man kann über die Förderung an sich geteilter Meinung sein. In erster Linie sind die Hersteller gefragt, Autos günstiger und damit attraktiver im derzeitigen Marktumfeld zu machen. Jeder, der beim bereits getätigten Kauf aber noch mit der Prämie gerechnet hat, sollte sie auch erhalten. Will man verlorenes Vertrauen der Menschen zurückgewinnen, wäre das ein erster Schritt.