Berlin. In einem Appell an Bundeskanzler Scholz kritisieren Klima-Aktivisten die Ampel und fordern mehr Geld für Klimaschutz und Soziales.
Tut die Bundesregierung zu wenig für den Klimaschutz? Sprecherinnen und Sprecher von Fridays for Future haben sich mit einem Brandbrief, der dieser Redaktion exklusiv vorliegt, an BundeskanzlerOlaf Scholz (SPD) gewandt. Unterzeichnet ist das Schreiben unter anderem von der Klimaaktivistin Luisa Neubauer.
In dem Schreiben werden die laut den Unterzeichnenden unzureichenden Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung kritisiert: „Die politische Untätigkeit feuert die Klimakrise an, bedingt Extremwetter und Naturkatastrophen und reiht sich ein in eine insgesamt mangelhafte Anstrengung in Sachen Klimaschutz.“ Einer der Vorwürfe: „Der öffentliche Nahverkehr wird kaputt gespart und die Klimaziele vor die Wand gefahren.“ Gefordert werden daher vor allem stärkere Investitionen in „Klimaschutz, soziale Absicherung und gute Arbeit für alle“.
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Brandbrief-Unterzeichner solidarisch mit Nahverkehrsstreik
Insbesondere bezieht sich das Schreiben dabei auf die am Freitag streikenden Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Man werde „Seite an Seite“ mit ihnen auf die Straße gehen und bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen fordern. Zu diesem Zweck hat Fridays for Future erneut zu einem bundesweiten Klimastreik aufgerufen. Die Verbindung zum Streik der ÖPNV-Mitarbeiter soll durch das Motto „Wir Fahren Zusammen“ verdeutlicht werden.
Die Unterzeichnenden des Brandbriefs kritisieren den Sparkurs der Regierung als große Gefahr für junge Menschen: „Wer die junge Generation ernst nimmt, wer die Gefahren der Klimakrise anerkennt, der spart die Zukunft nicht kaputt, sondern investiert in Transformation und Schutz vor Krisen“, heißt es. Und: „Wir haben kein Interesse am Ampel-Spardiktat.“ Der aktuelle Bundeshaushalt sieht vor, die Schuldenbremse nach mehreren Ausnahmejahren wieder einzuhalten. Dazu soll unter anderem weniger in Klimaschutzmaßnahmen investiert werden.
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Brandbrief stellt Forderungen an Bundeskanzler Olaf Scholz
Auch an Olaf Scholz selbst werden im Schreiben Forderungen gestellt. Es bräuchte „einen Kanzler, der nicht vor der Zukunft zurückschreckt“, sondern „mit Investitionen in gute Arbeit und sozialen Ausgleich sein Respekt-Versprechen einlöst“. Der „Respekt“-Begriff hatte in Scholz‘ Kampagne zur Bundestagswahl 2021 eine zentrale Rolle gespielt.
Abgesendet wurde der Brandbrief nach Angaben von Fridays for Future am frühen Morgen des 29. Februar. Neben Luisa Neubauer ist das Schreiben von weiteren Sprecherinnen und Sprechern von Fridays for Future unterzeichnet: Darya Sotoodeh, Pauline Brünger, Carla Reemtsma, Felicitas Heinrich und Pit Terjung.