Berlin. Die Zahl der Indexmietverträge und der möbliert angebotenen Wohnungen steigt. Bundesbauministerin Klara Geywitz will nun eingreifen.

Eigentlich sind Mieterinnen und Mieter in Regionen mit angespannten Wohnungsmärkten vor exorbitanten Mietsprüngen geschützt. Wird eine Wohnung neu vermietet, darf die Miete höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen - so sieht es die Mietpreisbremse vor. Durch die Kappungsgrenze darf die Miete im Bestand zudem in besonders angespannten Wohnungsmärkten innerhalb von drei Jahren um nicht mehr als 15 Prozent steigen.

Doch dieser Mieterschutz lässt sich relativ einfach umgehen. Etwa, indem an die Inflation gekoppelte Indexmietverträge abgeschlossen werden oder indem Wohnungen möbliert vermietet werden. Wie das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Auftrag des Bundesbauministeriums unlängst herausgefunden hat, ist die Zahl der möbliert angebotenen Wohnungen zuletzt rasant gestiegen. Auch das Immobilienportal Immoscout24 berichtete jüngst davon, dass im Schnitt der fünf größten Metropolen mehr als jede dritte Wohnung möbliert angeboten werde.

Wohnen: Bauministerin Geywitz will gegen Umgehung der Mietpreisbremse vorgehen

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) will dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen. „Die Zunahme von möbliert vermieteten Wohnungen lässt darauf schließen, dass es ein Umgehungstatbestand ist“, sagte die SPD-Politikerin mit Blick auf die Mietpreisbremse. „Man stellt sich drei alte Gartenmöbel in die Wohnung und sagt, die ist jetzt möbliert. Dagegen sollten wir vorgehen.“

Zudem verstärkte Geywitz im Gespräch mit unserer Redaktion auch den Druck auf Justizminister Marco Buschmann (FDP), an die Inflation gekoppelte Indexmieten zu begrenzen. „Ich sehe erheblichen Reformbedarf bei Indexmieten - das Justizministerium leider noch nicht“, kritisierte sie.

„Wenn der Kollege Buschmann seinen heiß und lange erwarteten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse vorlegt, können wir auch alle anderen mietrechtlichen Themen besprechen.“ Die Ministerin betonte, Buschmanns Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse sei „schon seit einem halben Jahr überfällig“.

Wohnen: SPD und FDP blockieren sich gegenseitig

Die Ampel-Koalition hatte sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die 2025 auslaufende Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Zudem sollen die Kappungsgrenzen für Mieten im Bestand von derzeit 15 auf 11 Prozent abgesenkt werden. Doch beide Vorhaben stocken - denn Justizminister Buschmann nutzt sie als Faustpfand gegen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

Faeser will an der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung festhalten, mit der zeitlich begrenzt IP-Adressen für die Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden können. Die FDP lehnt eine anlasslose Datenspeicherung ab. Es steht Mieterschutz gegen Datenschutz, beide Seiten bewegen sich aktuell nicht.

Entlastung auf dem Wohnungsmarkt könnte auch ein Recht auf Wohnungstausch bringen - zumindest behaupten das die Linksfraktion und der Deutsche Mieterbund. Der Ansatz: Oftmals leben Senioren, wenn die Kinder aus dem Haus oder der Wohnung sind, auf zu viel Fläche. Sich zu verkleinern lohnt sich für viele aber nicht, weil ein neuer Mietvertrag trotz kleinerer Wohnfläche mitunter teurer ist als die bisherigen Wohnkosten. Auf der anderen Seite finden Familien zu oft keinen geeigneten Wohnraum, wie Untersuchungen zeigen.

Geywitz lehnt Recht auf Wohnungstausch ab

Ein bundesweites Recht auf Wohnungstausch zu gleichen Preisen lehnt Bauministerin Geywitz aber ab. „Es gibt viele Versuche von Städten und Wohnungsgenossenschaften, diesen Wohnungstausch anzustoßen. Es gibt Umzugsboni, Mietpreisgarantien und manches mehr. Man muss allerdings sagen: Ich habe noch kein Modell gefunden, dass einen Masseneffekt hat.“

Ein Programm des Bundes zum Wohnungswechsel wäre nicht sinnvoll, betonte Geywitz. „Wir können Menschen nicht zum Umzug zwingen. Wir sollten ihnen auch kein schlechtes Gewissen machen, wenn sie in einer großen Wohnung wohnen“, sagte sie. „Wir brauchen eher eine Debatte, was gutes Wohnen ist. Nur möglichst groß und möglichst billig? Ich denke nicht.“