Bundestag beschließt: Bundeswehr bleibt im Kosovo, vor Libanon und in Mali

Berlin  Marschbefehl für über 800 Soldaten erneuert. Kosovo-Mission ist der älteste Bundeswehreinsatz. Auch nach 16 Jahren ist kein Ende absehbar.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Bundestag bei der namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehrmandates im Kosovo.Foto: Stephanie Pilick/dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag im Bundestag bei der namentlichen Abstimmung über die Fortsetzung des Bundeswehrmandates im Kosovo.Foto: Stephanie Pilick/dpa

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Vor der Abstimmung über die Fortsetzung des Kosovo-Einsatzes geriet der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner ins Grübeln. „Dieser Bundeswehr-Einsatz dauert fast die Hälfte meines Lebens“, rechnete Lindner gestern im Bundestag vor. 33 Jahre ist der Parlamentarier alt, seit 16 Jahren schon beteiligen sich deutsche Soldaten an der Kosovo-Mission. Es ist der älteste und bisher längste Auslandseinsatz der Bundeswehr, der zweitgrößte und mit bisher fast vier Milliarden Euro Kosten auch der zweitteuerste nach dem Engagement in Afghanistan. Und zugleich ist er in der Öffentlichkeit fast vergessen.

Gestern beschloss der Bundestag erneut die weitere Beteiligung deutscher Soldaten an der Nato-geführten Kosovo-Force (KFOR). Zudem verlängerten die Abgeordneten die Bundeswehr-Einsätze vor der libanesischen Küste und in Mali um ebenfalls ein Jahr. Für über 800 Soldaten ist damit der Marschbefehl erneuert. Das wäre vor ein paar Jahren kaum noch der Rede wert gewesen. Doch inzwischen hat sich die Lage verändert: Vor allem die Kosovo- Mission gewinnt relativ wieder an Bedeutung, weil die Zahl der im Ausland eingesetzten Soldaten insgesamt stark gesunken ist.

Aktuell hat die Bundeswehr nur noch knapp 2450 Soldaten auf fremdem Territorium stationiert – vor zwölf Jahren waren es über 10 000 Soldaten, noch Mitte 2014 immerhin 4600. Die Neigung zu neuen Großeinsätzen ist gering, auch weil die Ablehnung in der Bevölkerung wieder größer wird: Derzeit setzt die Bundesregierung bei neuem militärischen Engagements auf kleine, nur zum Eigenschutz bewaffnete Ausbildungsmissionen. Mittelfristig ist eine stärkere Beteiligung an UN-Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt, ohne dass die Regierung der Ankündigung Taten folgen lässt.

Längst ist der Großteil der deutschen Truppen aus Afghanistan abgerückt. Und auch im Kosovo ist das Kontingent massiv geschrumpft. Im Juni 1999 hatte der Bundestag ein Mandat für 8500 Soldaten erteilt, jetzt sind nur noch 670 Bundeswehr-Angehörige in der ehemaligen serbischen Provinz stationiert.

Die KFOR-Mission sollte ursprünglich die „ethnischen Säuberungen“ durch die Serben beenden und die Bildung einer demokratischen Gesellschaft unterstützen. Die Unterdrückung der albanischen Bevölkerung wurde zwar erfolgreich gestoppt, doch ein dauerhaft friedliches Nebeneinander ist noch nicht in Sicht. Deshalb blieb die Bundeswehr auch nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo 2008 im Land; die KFOR-Truppe mit etwa 5000 Soldaten soll die Region stabilisieren, die Grenze zu Serbien sichern und einer EU-Mission Bewegungsfreiheit garantieren.