CDU Sachsen fordert Grenzkontrollen für Flüchtlinge - und Thüringen?

Erfurt/Dresden  Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat verhalten auf den Vorschlag ihrer sächsischen Kollegen reagiert, durch Grenzkontrollen die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Stattdessen solle die Schleierfahndung im grenznahen Bereich „intensiviert“ werden, sagte ein Sprecher.

Für die Thüringer AfD-Fraktion sind Grenzkontrollen „ein effizientes Mittel, um die illegale Einreise nach Deutschland einzudämmen“. Archivfoto: Sebastian Kahnert/dpa

Für die Thüringer AfD-Fraktion sind Grenzkontrollen „ein effizientes Mittel, um die illegale Einreise nach Deutschland einzudämmen“. Archivfoto: Sebastian Kahnert/dpa

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Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat verhalten auf den Vorschlag ihrer sächsischen Kollegen reagiert, durch Grenzkontrollen die Einreise von Flüchtlingen zu verhindern. Stattdessen solle die Schleierfahndung im grenznahen Bereich „intensiviert“ werden, sagte ein Sprecher. Dafür habe sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU einstimmig ausgesprochen. Schleierfahnder dürfen ohne konkreten Verdacht Menschen und Autos entlang der Auslandsgrenzen, auf den Fernstraßen sowie an Bahnhöfen und Flughäfen kontrollieren.

Der innenpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann, sagte, angesichts der aktuellen Entwicklung sei es „legitim“, über eine Aussetzung des Schengen-Abkommens zu diskutieren. Es gehe darum, die illegale Einreise einzudämmen, bis es eine wirksame Kontrolle der Außengrenzen im Schengen-Raum gebe.

Für Sabine Berninger, Sprecherin für Flüchtlingspolitik der Linken-Fraktion im Thüringer Landtag, handelt es sich um eine „rein populistische Forderung“, die zudem gefährlich sei, weil sie die Stimmung in der Flüchtlingsdebatte noch mehr aufheize. Würden Grenzkontrollen eingeführt, kurbele dies das innereuropäische Schlepperwesen an, und Flüchtlinge nähmen gefährlichere Wege in Kauf, sagte Berninger. „Außerdem würde das Asylrecht noch mehr ausgehebelt.“ Für die Thüringer AfD-Fraktion sind Grenzkontrollen hingegen „ein effizientes Mittel, um die illegale Einreise nach Deutschland einzudämmen“. Der Asylexperte Daniel Thym von der Uni Konstanz bezeichnet die Einführung von Grenzkontrollen als „Scheinlösung“.

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