Berlin Heute wird in Bremen gewählt. Bislang regieren dort SPD, Grüne und Linke. Wahlforscher erwarten ein knappes Rennen um den ersten Platz.
Im kleinsten Bundesland Bremen hat die Landtagswahl, die Wahl der Bremischen Bürgerschaft, begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntag um 8 Uhr. Bis 18 Uhr können die Stimmen abgegeben werden; danach werden Prognosen zum Ergebnis erwartet. Für die Bürgerschaft dürfen 462.000 Bürgerinnen und Bürger abstimmen.
Der Zweistädte-Staat mit Bremen und Bremerhaven wird bislang von einer Koalition aus SPD, Grünen und Linken geführt. Der Bürgermeister und Senatspräsident Andreas Bovenschulte (SPD, 57) regiert seit 2019 und will sein Amt verteidigen. In Bremen wird anders als in den anderen Bundesländern alle vier Jahre das Landesparlament gewählt. Wichtige Themen im Wahlkampf waren Bildung, Sicherheit und Verkehr.
Vor allem bei den kleineren Partnern der Ampel-Koalition im Bund schauen die Berliner Zentralen nach Bremen. Für die FDP geht es um das Ende einer Serie von Misserfolgen bei Landtagswahlen. Die Grünen haben in Bremen wie auf Bundesebene an Zustimmung verloren.
Die AfD bleibt von der Wahl ausgeschlossen, weil zwei konkurrierende Gruppen der Partei Wahllisten eingereicht hatten. Von dem Ausschluss könnte die rechtspopulistische Wählervereinigung Bürger in Wut (BiW) profitieren: Sie kommt in Umfragen auf acht bis zehn Prozent.
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Den Wahlumfragen zufolge kann Bovenschulte auf eine weitere Amtszeit im Bremer Rathaus hoffen. Nach jüngsten Erhebungen liegt die SPD mit 29 bis 30 Prozent vor der CDU, die auf 26 bis 28 Prozent kommt. Für die Christdemokraten tritt Landtagspräsident Frank Imhoff (54) als Spitzenkandidat an. Imhoff hofft nach eigener Aussage auf eine ähnliche Überraschung der CDU wie bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin. Bei der Berlin-Wahl lag die CDU klar vor der SPD.
Im direkten Vergleich mit Bovenschulte hat Imhoff nach einer Umfrage des ZDF-„Politbarometers“ das Nachsehen. 60 Prozent der Befragten sprachen sich für den Regierungschef aus, 23 Prozent für den Herausforderer.
Die Grünen liegen den Meinungsforschern zufolge zwischen zwölf und 13 Prozent, die Linken bei neun bis elf. Die FDP liegt mit sechs Prozent nur knapp über der Fünfprozenthürde. Bei den Wahlen in Berlin und Niedersachsen war die Partei zuletzt an der Sperrklausel gescheitert.
Parallel zur Landtagswahl finden in Bremen und Bremerhaven auch die Kommunalwahlen statt. Bei dieser können rund 495 000 Bremerinnen und Bremer ihre Stimme abgeben, da auch EU-Bürger ohne deutsche Staatsbürgerschaft wahlberechtigt sind. (fmg/dpa)