Die Berliner SPD stimmt der Koalition mit der CDU zu. Und das mit großem Widerwillen, wie das Ergebnis des Mitgliederentscheids zeigt.

Von einer großen Koalition kann man wahrlich nicht sprechen. Eher von einem Bündnis zweier mittelgroßer Parteien. CDU und SPD im Land Berlin gehen jetzt tatsächlich zusammen. Der Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten ergab eine knappe Mehrheit für den Koalitionsvertrag.

Die Zustimmung des CDU-Parteitags am Montag dürfte Formsache sein. In Kürze soll der Berliner CDU-Chef Kai Wegner zum neuen Regierenden Bürgermeistern gewählt werden. Die bisherige Amtsinhaberin Franziska Giffey begnügt sich mit einem Senatorenposten.

Votum der Berliner SPD: Das Wahldebakel

Zur Erinnerung: Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus hatte die CDU rund 28 Prozent der Stimmen geholt und die SPD etwas mehr als 18 Prozent. Volksparteien sind sie beide in der Hauptstadt längst nicht mehr.

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© Reto Klar | Reto Klar

Der Wechsel gehört zur Demokratie, mehr als 20 Jahre lang war das Rote Rathaus in Berlin fest in SPD-Hand. Es waren vor allem die Sozialdemokraten, die bei der jüngsten Wahl abgestraft wurden für die zahlreichen Missstände, die sich unter Rot-Grün-Rot in der Stadt angehäuft hatten.

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Man muss Giffey nicht mögen, um ihr Respekt dafür zu zollen, dass sie es erstens geschafft hat, nach dem Wahldebakel ihren Kopf zu retten und zweitens ihre Partei in eine Koalition mit der besonders konservativen Berliner CDU zu führen. Der künftige Regierungschef Wegner steht nicht für die aufregende, liberale Weltstadt Berlin, sondern für die bürgerlichen Randbezirke.

Ob er das Format hat, die Metropole nach vorn zu bringen und auf der internationalen Bühne angemessen zu repräsentieren, muss er erst noch unter Beweis stellen. Die Chance hat er jetzt. Aber er hat nur drei Jahre Zeit: 2026 werden die Berliner schon wieder an die Urnen gerufen.