Thüringer Rechnungshof fordert mehr Transparenz bei Lottogeldern

Erfurt.  50 Millionen Euro haben Wohlfahrtsverbände in Thüringen zwischen 2007 und 2018 aus dem Topf der Lottomittel erhalten. Was damit passierte, ist nicht in jedem Fall nachgewiesen.

Was mit den Lottomitteln passierte, die zwischen 2007 und 2018 an Wohlfahrtsverbände ausgereicht wurden, ist laut Landesrechnungshof nicht in allen Fällen hinreichend nachgewiesen.

Was mit den Lottomitteln passierte, die zwischen 2007 und 2018 an Wohlfahrtsverbände ausgereicht wurden, ist laut Landesrechnungshof nicht in allen Fällen hinreichend nachgewiesen.

Foto: Foto: Tino Zippel

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Die Verteilung von Lotto-Geldern an die Wohlfahrtsverbände in Thüringen wird vom Landesrechnungshof in einem bisher nicht veröffentlichten Bericht kritisiert. In dem Papier, das dieser Zeitung vorliegt und auch in der letzten Sozialausschusssitzung Thema gewesen sein soll, heißt es, dass Landesmittel von jährlich etwa fünf Millionen Euro nicht geprüft gewesen seien. Zwischen 2007 und 2018 komme so ein Betrag von 50 Millionen Euro zustande, für den es keinen Nachweis gibt.

Die Thüringer Staatslotterie reicht in jedem Jahr Gelder an die Liga der Freien Wohlfahrtspflege aus. Diese gibt das Geld wiederum an ihre Verbände weiter. Nach Informationen dieser Zeitung ist der Verteilschlüssel allerdings nicht bekannt. Einer der Profiteure dieser Landesmittel ist die Thüringer Arbeiterwohlfahrt, die gerade einen eigenen Skandal vor der Haustür aufräumen muss. Denn zwei Geschäftsführer ihrer Tochtergesellschaft AJS gGmbH bezogen über Jahre Gehälter, die den eigenen Vergütungsrichtlinien widersprochen haben. Die Höhe der Gehälter ist auch Anlass dafür, dass das Finanzamt Erfurt derzeit die Gemeinnützigkeit des Unternehmens prüft. Die beiden Geschäftsführer wurden mittlerweile abberufen.

Der Landesrechnungshof arbeitet sich in seinem Papier indes an den beteiligten Ressorts der Thüringer Landesregierung ab. Diese hätten „eine differenzierte Verwendungsprüfung der Destinatärmittel im geprüften Zeitraum versäumt und damit Haushaltsgrundsätze [...] außer Acht gelassen“.

Das Thüringer Finanzministerium kritisierte gegenüber dem Rechnungshof, dass diese Einschätzung pauschal und ohne konkrete Benennung der Ressorts erfolgt sei. Das wiederum hat der Rechnungshof nach seiner Auffassung getan.

Überdies fordern die Prüfer die nun zuständige Thüringer Staatslotterie auf, die Kritikpunkte zum Nachweis der Mittel in die zu erlassenden Regelungen einzubeziehen. Nach Informationen unserer Zeitung sollen nach der Sommerpause entsprechende Konzepte der Staatslotterie vorliegen.

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