Weniger Taschengeld für Flüchtlinge: R2G gegen Maizières Vorschlag

Düsseldorf  Weniger Bargeld, mehr Sachleistungen, keine Vorauszahlungen mehr: Aus Sicht der Landesregierung ist die Infragestellung von Leistungen für Flüchtlinge „kein geeigneter Beitrag des Bundes zur Lösung der anstehenden Probleme“, sagte ein Regierungssprecher der TLZ.

Thomas de Maizière hatte gesagt, viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards für Asylbewerber in Deutschland sehr hoch seien. Nötig sei eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen. Archivfoto: Boris Roessler/dpa

Thomas de Maizière hatte gesagt, viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards für Asylbewerber in Deutschland sehr hoch seien. Nötig sei eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen. Archivfoto: Boris Roessler/dpa

Foto: zgt

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Die Thüringer Bundestagsabgeordnete Katrin Göring-Eckardt (Grüne) bezeichnet es als „Lebenslüge“, dass sich die Zahl der Flüchtlinge über die Höhe der Leistungen regulieren ließe. Die Fraktionschefin reagiert damit auf den Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. „Menschen fliehen nicht, weil die Situation in Deutschland so attraktiv ist, sondern weil die Lage in den Heimatländern katastrophal ist.“ Nach Ansicht von Göring-Eckardt müsse der Innenminister vielmehr nach „echten Lösungen“ für die weiter hohe Zahl von Flüchtlingen suchen. „Flüchtlinge müssen einen kontrollierten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt bekommen, die Situation in den Westbalkan-Staaten muss verbessert werden und der Bund muss sich stärker an den Kosten für die Flüchtlingshilfe beteiligen.“

Die Grünen-Politikerin steht mit ihrer Meinung nicht allein da. Etliche Oppositionspolitiker und Sozialverbände sind empört über den Vorschlag von de Maizière, angesichts des starken Flüchtlingszuzugs nach Deutschland die Leistungen für Asylbewerber zu überprüfen. Die Linke hielt dem Ressortchef vor, er bewege sich mit der Forderung hart am Rande der Verfassung. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband sprachen von Stimmungsmache.

„Wir können uns das Taschengeld genauer anschauen“

De Maizière hatte gesagt, viele seiner europäischen Kollegen seien der Ansicht, dass die Standards für Asylbewerber in Deutschland sehr hoch seien. Nötig sei eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen. Der Minister verwies auf die hohe Zahl von Asylbewerbern aus Westbalkan-Staaten, deren Anträge bis auf wenige Ausnahmen keinen Erfolg hätten. Die Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz seien genauso hoch wie das Monatseinkommen eines Polizisten im Kosovo oder in Albanien. Deutschland könne diese Leistungen zwar nicht beliebig reduzieren. „Aber wir können mehr Sachleistungen machen, wir können uns das Taschengeld genauer anschauen.“ In den Erstaufnahmeeinrichtungen könne man dafür sorgen, dass nicht viel Bargeld und schon gar nicht Monate im Voraus ausgezahlt werde, weil das ohnehin nur Schlepper bekämen.

Die Linke-Innenpolitikerin Ulla Jelpke wertete den Vorstoß als fragwürdig und mahnte: „Am Taschengeld zu sparen, heißt, an der Menschenwürde zu sparen.“ Der Grünen-Sozialpolitiker Wolfgang Strengmann-Kuhn sagte, de Maizière schüre „mit seinen Vorschlägen rechtsradikale Vorurteile gegen Asylbewerber“. Statt einer Abschreckungskultur bräuchten Flüchtlinge Unterstützung.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach klagte, de Maizières Worte seien Wasser auf die Mühlen von Rechtspopulisten. Auch der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rügte die Aussagen als gefährliche Stimmungsmache.

Fast ein Viertelmillion Menschen sind seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa geflohen.

Das könnte Sie auch interessieren:

Immer mehr Flüchtlinge: Gothas Landrat sieht Grenzen erreicht

Die Not mit den Flüchtlingen im Eichsfeld: Unterkünfte dringend gesucht

Jena bringt 200 Flüchtlinge in Wohncontainern unter

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Zu den Kommentaren
Im Moment können keine Kommentare gesichtet werden. Da wir für Leserkommentare in unserem Internetauftritt juristisch verantwortlich sind und eine Moderation nur während unserer Dienstzeiten gewährleisten können, ist die Kommentarfunktion wochentags von 22:00 bis 08:00 Uhr und am Wochenende von 20:00 bis 10:00 Uhr ausgeschaltet.