Schmölln setzt den Rotstift an: die Liste der Grausamkeiten

Schmölln. Nach Haushaltsklausur in Schmölln Spar- und Einnahmeposten benannt: von Unkrautvernichtung bis Kindergartenbeiträge

So groß ist das Defizit aktuell im Haushaltsentwurf der Stadt Schmölln.
Diese Sparmaßennahmen favorisieren Stadtverwaltung und Stadtrat.
Wer tiefer in die Tasche greifen soll in den kommenden Monaten und Jahren.

Noch immer hat die Stadt Schmölln keinen beschlossenen Haushalt für 2024. Dafür steht jetzt eine Hitliste von Verwaltung und Stadtrat, um durch Mehreinnahmen und Einsparungen die Finanzlücke zu schließen. Kompensiert werden müssen vor allem ein auch 2024 erwartetes Minus bei den Gewerbesteuereinnahmen von rund zwei Millionen Euro, die Tarifsteigerungen für städtische Angestellte um rund 700.000 Euro sowie die Steigerung der Kreisumlage an den Landkreis Altenburger Land. Hier geht um eine Erhöhung von 450.000 Euro auf 6,3 Millionen Euro, die die Kommune gen Altenburg zu entrichten hat.

Kreditaufnahme geplant - vornehmlich geht es um Investition im Abwasserbereich

Aktuell fehlen im Entwurf für den Verwaltungsetat 1,9 Millionen Euro, in dem für den Vermögenshaushalt klafft eine Lücke von 2,4 Millionen Euro. Letztere will die Kommune laut Schmöllns Bürgermeister Sven Schrade (SPD) per Kredit schließen. Wobei der Löwenanteil - immerhin 3,9 Millionen Euro - in den Bereich Abwasser und hier unter anderem in das neue Trennsystem im Industriegebiet Nitzschka fließt.

Mit der Abkehr von der Unkrautvernichtung mit heißem Wasser will die Stadt Schmölln Kapazitäten im Bauhof freilenken. © Jana Borath | Jana Borath

Was weitere Einsparungen angeht, sind Verwaltung und Stadtrat in ihrer gemeinsamen Haushaltsklausur ein gutes Stück vorangekommen: zumindest steht eine Hitliste von Posten, bei denen der Rotstift angesetzt werden könnte. Ganz oben steht dabei die Abkehr von Unkrautbekämpfung im Stadtgebiet frei von Pflanzenvernichtungsmitteln. Seit geraumer Zeit nutzt die Stadt Schmölln dafür ein Heiß-Wasser-Verfahren. Jetzt soll wieder auf konventionelle Unkrautvernichtung zurück geschwenkt werden, um den Bauhof zu entlasten. Die Kostenersparnis muss noch geprüft werden. Klar ist so viel: Glyphosat soll trotzdem nicht zum Einsatz kommen.

Auch Stadtratsmitglieder und Fraktionen sind zu Zugeständnissen bereit

Mit 185.000 Euro Einsparung beziffert ist indes der Posten auf Platz zwei der Sparliste: Personalkosten. Frei werdende Stellen in der Verwaltung werden nicht komplett wieder besetzt. Erhöhung der Hundesteuer, des Eintrittspreises fürs Knopf- und Regionalmuseum, Versteigerung ausgemusterter Kommunaltechnik sowie temporäre Schließung der Jahn-Turnhalle von Anfang November bis Ende Januar sollen ebenfalls Geld in die Kasse spülen oder einsparen. Zudem sind Stadtratsmitglieder zu Zugeständnissen bereit: Streichung oder Reduzierung der Fraktionsmittel findet ebenso Befürworter, wie die Streichung der Aufwandsentschädigung für stellvertretende Ortsteilbürgermeister.

Aktuelle Nachrichten aus dem Altenburger Land

Die Einführung von Parkgebühren in Schmölln ist außerdem aktuell, soll aber 2024 zunächst geprüft werden. Infrage kommen die Stellplätze Brauereiteich, PR-Parkplatz, am Bahnhofsplatz, in der Brandstraße und auf dem Markt. Nötig wäre ein Parkraum-Bewirtschaftskonzept, was die Stadt noch nicht hat. Denkbar auch, dass zunächst nur eine Probefläche für kostenpflichtige Parkplätze ausgewiesen wird.

Garagenpächter sollen tiefer in die Tasche greifen

Konkreter wird es schon für die mehr als 600 Garagen, von denen die meisten von der Stadt verpachtet werden. Bis dato beträgt diese Pacht 61 Euro im Jahr, vorgeschlagen werden nun 120 Euro/Jahr. 2024 soll diese Veränderung vorbereitet werden, um zum 1. Januar 2025 zu greifen. Wieder aktuell werden ab März höhere Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in städtischen Kindergärten. Im November 2023 scheiterte der erste Anlauf dafür im Stadtrat. Ab März wird die Erhöhung auf 200 Euro monatlich laut Schrade erneut in die Diskussion gebracht.

In Verhandlung steht die Kommune ferner mit dem Landratsamt hinsichtlich der Mietpreise für Musik- und Volkshochschule in Schmölln. Bürgermeister Schrade rechnet nicht vor März mit einem beschlussfähigen Haushaltsentwurf.