Berlin. Ab dem 1. Dezember soll die Erhöhung der Lkw-Maut in Kraft treten. Die Logistikbranche warnt vor einem Anstieg der Verbraucherpreise.

Die Inflation in Deutschland ist weiterhin hoch. Das spüren Verbraucherinnen und Verbrauchen vor allem an den gestiegenen Preisen in den Supermärkten. Gegen Ende des Jahres könnte noch ein weiterer Faktor für einen erneuten Preisanstieg sorgen: Die geplante Anhebung der Lkw-Maut. Logistikverbände und Branchenvertreter warnen davor, dass sich diese auch spürbar auf die Verbraucherpreise auswirken könnte.

Lkw-Maut: Abgaben könnten sich fast verdoppeln

Ab dem 1. Dezember soll sich die Maut für Lastkraftwagen nach Plänen der Bundesregierung deutlich erhöhen. Eine entsprechende Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes hat das Kabinett im Juni beschlossen. Der Grund für die Erhöhung ist die Einführung einer CO2-Abgabe von 200 Euro pro Tonne CO2, die an die Maut gekoppelt werden soll.

Für Diesel-Lkws würde das nahezu eine Verdopplung der bisherigen Kosten bedeuten, nur emissionsfreie Lkws sollen bis 2025 von der Abgabe befreit sein. Die Mautpflicht soll zudem von Juli 2024 an auch für Lastwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen gelten. Bisher liegt die Grenze bei 7,5 Tonnen. Das Bundesverkehrministerium will mit der Abgabe einen Anreiz setzen, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Die Einnahmen aus der Maut sollen in den Schienenverkehr fließen. Final beschlossen ist der Gesetzentwurf allerdings noch nicht – am Donnerstag berät zunächst der Bundestag darüber.

Branchenverband warnt: Mehrkosten werden direkt durchgereicht

Der Vorstandssprecher des Branchenverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), Dirk Engelhardt, nannte die Mauterhöhung am Mittwoch "dramatisch". Mehr als 80 Prozent der Güter würden mit Lastwagen transportiert. Angesichts geringer Margen der Betriebe werde die Mauterhöhung eins zu eins durchgereicht: Verbraucher bezahlten mehr für den Joghurtbecher, für die Kiste Wasser und den täglichen Einkauf. Für einen Vier-Personen-Haushalt rechnet Engelhardt mit Mehrkosten von 350 bis 400 Euro im Jahr.

Ingesamt läge die jährliche Zusatzbelastung laut BGL bei etwa 7,6 Milliarden Euro. Erschwerend komme hinzu, dass es Lkw mit alternativen Antrieben derzeit nur in sehr kleinen Stückzahlen zu kaufen gebe und die entsprechende Lkw-Ladeinfrastruktur bisher nicht ausreichend ausgebaut sei. Der BGL betonte, dass er die Lkw-Maut zwar grundsätzlich befürworte, kritisierte jedoch die aktuellen Pläne zur Umsetzung. Der Verband sprach sich stattdessen für eine gestaffelte Einführung und eine Verschiebung des Startzeitpunkts aus.

Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition kam auch vom Wirtschaftsflügel der Union. Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann, sprach von einem nationalen Alleingang. Die Mauterhöhung schwäche die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Speditionen.

Verkehrsministerium erwartet keine Auswirkungen für Verbraucher

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bunds, Holger Eichele, sagte: "Das ist nichts anderes als eine verkappte Steuererhöhung, die nicht nur die Logistikbranche, sondern im Ergebnis auch alle Hersteller und Verbraucher belasten wird." Unter dem Strich würden alle Brauereien und Mälzereien erheblich belastet.

Das Bundesverkehrsministerium hingegen sieht keine Gefahr für steigende Verbraucherpreise. "Die Mautkosten machen nur einen geringen Anteil der Transportkosten und somit einen noch geringeren Teil der Gesamtkosten (Endprodukt) aus. (ca. 0,1 Prozentpunkte)", schreibt das Ministerium in einer Mitteilung. Spürbare Auswirkungen auf das Verbraucherpreisniveau seien daher nicht zu erwarten.

Seit Mitte 2021 steigen die Preise in Deutschland deutlich an. Im August lag die Inflationsrate laut Statistischem Bundesamt bei 6,2 Prozent. Die Lebensmittelpreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat sogar um 9 Prozent. Bei einigen Lebensmittelgruppen lag sie noch einmal deutlich darüber. Dazu gehören etwa Zucker, Marmelade, Honig und andere Süßwaren (17,1 Prozent) mussten die Verbraucherinnen und Verbraucher spürbar mehr bezahlen. Auch Brot und Getreideerzeugnisse (13,6 Prozent), Gemüse (12,4 Prozent) und Fisch und Meeresfrüchte (11,5 Prozent) wurden deutlich teurer. (csr/mit dpa)