Erfurt. In mehreren Thüringer Städten hat es zum Maifeiertag Kundgebungen und Protestaktionen gegeben. In Erfurt hatte zudem die Anmeldung Rechtsextremer für Aufregung gesorgt.
Hunderte haben sich am 1. Mai in Thüringer Städten an Kundgebungen und Protestaktionen beteiligt. Schwerpunkt der Aktionen war nach Angaben der Polizei Erfurt, wo sich neben Gewerkschaften auch Rechtsextreme versammelten. Zudem gab es eine Bikerausfahrt und Maifeste. Nach Angaben der Landespolizeidirektion Thüringen waren im Vorfeld 18 Versammlungen angemeldet worden, darunter auch ein Autokorso mit 69 Fahrzeugen.
"Nach zwei Jahren Pandemie sind wir mehr als zufrieden: Der 1. Mai ist der Tag der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte der Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Michael Rudolph. Er stehe für die Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen, die Solidarität der abhängig Beschäftigten und diese Solidarität dulde keine Gewalt. "Wir lassen nicht zu, dass dieser Tag von Rechtsextremen vereinnahmt wird – wie es dieses Jahr in Erfurt versucht wurde."
In Erfurt hatte der DGB zur zentralen 1. Mai-Veranstaltung in Thüringen eingeladen. Rund 400 Menschen kamen der Einladung nach. An der Kundgebung beteiligten sich auch Landespolitiker mehrerer Parteien. Aktionen der Gewerkschaften gab es u.a. auch in Jena, Gera, Gotha oder Suhl. In den beiden vergangenen Jahren konnten die Kundgebungen und Demos coronabedingt gar nicht oder nur eingeschränkt stattfinden. Etwa 400 Personen des DGB und 350 Teilnehmer des Erfurter Bündnisses "Auf die Plätze" führten Aufzüge in der Innenstadt durch.
1. Mai im Schatten des Ukraine-Krieges
Eine der DGB-Forderungen am "Tag der Arbeit" in Thüringen war die Abschaffung von Minijobs. In der Corona-Pandemie seien Menschen, die in "diesen elenden Jobs" tätig sind, die ersten gewesen, die gekündigt wurden und ohne soziale Sicherung dastanden, sagte die stellvertretende DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen, Renate Sternatz, in Erfurt vor rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. "Jede Arbeit muss sozial versichert sein - und zwar ab dem ersten Euro."
Der 1. Mai stehe in diesem Jahr im Schatten des Krieges in der Ukraine. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter verurteilten den russischen Angriffskrieg und setzten ein Zeichen für Frieden, Gerechtigkeit und sozialen Zusammenhalt, sagte Sternatz. Putins Angriffskrieg sei durch nichts zu rechtfertigen. Er habe damit Völkerrecht gebrochen. Krieg dürfe aber auch kein Mittel der Politik sein. Es sei absurd, dass für staatliche Gerechtigkeit immer kein Geld da sei, nun aber "so genanntes Sondervermögen" genommen werde.
"Lassen Sie uns zusammenstehen. Lassen Sie uns hinschauen und nicht weggucken", sagte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Er wünsche sich für den 1. Mai, dass "wir die Menschen einladen, in der heutigen Zeit nicht vor den Sorgen der Welt in die Knie zu gehen. Die Welt ist verrückt, aber wir dürfen uns nicht verrückt machen lassen." Man stehe an diesem Tag klar an der Seite der Menschen in der Ukraine.
Dem "System Putin" müsse der Geldhahn abgedreht werden, der Marktpreis für Energiepreise staatlich reguliert werden. Eine Energiewende, die es auch abseits von Putin dringend brauche, dürfe nicht gegen die Beschäftigten und nicht ohne diejenigen durchgesetzt werden, die niedrige Einkommen haben.
Demonstranten zeigen Hitlergruß
Die Inflation mache die soziale Schieflage momentan besonders deutlich, sagte Sternatz. Die steigenden Preise träfen besonders die Mittelschicht; Geringverdiener, Studierende und Alleinerziehende. Auch drückten sich immer mehr Arbeitgeber vor Tarifbindung. "Diesen Trend gilt es zu stoppen. Der ist für uns nicht länger hinnehmbar", sagte Sternatz weiter.
Am Rande der DGB-Kundgebung in Erfurt wurden Hitlergrüße in Richtung der Veranstaltung gezeigt. Strafverfahren gegen die zwei Tatverdächtigen seien eingeleitet worden, hieß es von Seiten der Polizei. Die Partei Neue Stärke, die ihren Ursprung in der Stadt hat, war in Erfurt mit rund 145 Teilnehmerinnen und Teilnehmern unterwegs. Der mit 400 Fahrzeugen angemeldete Autokorso der AfD kam auf eine Teilnehmerzahl von 69 Fahrzeugen.
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Im Zuge einer Gegendemonstration gegen die rechten und rechtsextremen Demonstrationen wurden nach Polizei-Angaben bei 50 Teilnehmern des insgesamt rund 450 Personen umfassenden linken Gegenaufzugs Vermummungen wahrgenommen. "Nachdem wir die Personen ansprachen, wurden die Vermummungen abgelegt", so die Polizei.
Der Polizei zufolge waren die Versammlungen zum 1. Mai in der Thüringer Landeshauptstadt am Nachmittag größtenteils beendet. "Die Lage in Erfurt ist entspannt und ruhig", hieß es am Nachmittag. Dennoch werde die Polizei in den Nachmittags- und Abendstunden in Erfurt und weiteren Orten Thüringens noch verstärkt unterwegs sein.
Am 1. Mai war die Thüringer Polizei nach eigenen Angaben mit Unterstützung der Bundespolizei und Kolleginnen und Kollegen aus Bayern im Einsatz, um einen friedlichen Verlauf von Kundgebungen, Demonstrationen und Aktionen am Tag der Arbeit zu sichern.
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