Regierung will Beschneidung von Jungen straffrei lassen

Die religiös begründete Beschneidung von Jungen soll nach dem Willen der Bundesregierung weiter straffrei bleiben. Nach der Debatte über das Kölner Beschneidungsurteil strebe die Regierung nun schnell Rechtsfrieden für muslimisches und jüdisches Leben in Deutschland an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel betont, dass eine religionsbedingte Beschneidungen von Jungen nicht strafbar sein dürfe. Archiv-Foto: Christoph Soeder/dapd

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel betont, dass eine religionsbedingte Beschneidungen von Jungen nicht strafbar sein dürfe. Archiv-Foto: Christoph Soeder/dapd

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Berlin. Die SPD zeigte sich bereit, die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen gesetzlich festzuschreiben.

Seibert unterstrich, "verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen" müssten in Deutschland straffrei möglich sein. "Es bereitet uns Sorge, dass die Ausübung dieser alten, uralten religiösen Bräuche derzeit nicht in einer Situation des Rechtsfriedens sich befindet", sagte der Regierungssprecher.

"Uns ist bewusst, dass gerade für die jüdische Religion die frühe Beschneidung von großer Bedeutung ist und dass es auch zeitlich dringend geboten ist, diesen Rechtsfrieden wiederherzustellen." Wie dies geschehen könne, werde derzeit mit den zuständigen Ressorts und mit Beteiligung der Bundesregierung besprochen. Die Freiheit der religiösen Betätigung sei für die Bundesregierung "ein hohes Rechtsgut".

Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel und die frühere SPD-Bundesjustizministerin Brigitte Zypries betonten in einer gemeinsame Erklärung, religionsbedingte Beschneidungen von Jungen dürften "in Deutschland nicht strafbar sein". Sollte nach dem Kölner Urteil "eine größere Rechtsunsicherheit bei den Ärzten eintreten, muss im Sinne des Rechtsfriedens über eine gesetzliche Regelung zur Rechtfertigung der religionsbedingten Beschneidung bei Jungen bis zu einem bestimmten Alter neu nachgedacht werden".

"Die SPD wäre in diesem Fall zu einer gesetzlichen Klarstellung bereit", hieß es weiter in der Erklärung.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert ein Gesetz für legale Beschneidungen.

Das Landgericht Köln hatte geurteilt, die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen sei als Körperverletzung strafbar. Daran ändere auch eine Einwilligung der Eltern nichts, da eine Zustimmung nicht dem Wohl des Kindes entspreche. Dessen Körper werde durch die Beschneidung "dauerhaft und irreparabel verändert". Das für andere Gerichte nicht verbindliche Urteil war vor allem bei islamischen und jüdischen Verbänden im In- und Ausland scharf kritisiert worden.

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