Berlin. Steht der Haushalt für 2024? Oder beugt sich die Ampel erneut dem Druck der Bauern? FDP-Fraktionschef Dürr hat einen neuen Vorschlag.

Nach dem Streit ist vor dem Streit: Kaum haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag ihre jüngste Einigung im Haushaltsstreit verkündet, geht das Ringen in die nächste Runde. Zwei Fragen sind jetzt zentral: Hält der Kompromiss zu den Agrarhilfen? Und muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um die Flut-Folgen zu bewältigen?

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält das Umsteuern der Bundesregierung bei den geplanten Kürzungen noch nicht für ausreichend. Es sei ein erster Schritt, der Weg sei aber noch weit. „Die Agrardiesel-Beihilfe muss länger gestreckt werden. 2026 ist zu früh.“ Niedersachsens grüne Agrarministerin Miriam Staudte sieht das ähnlich: Der Zeitraum sei zu kurz, um bis dahin Alternativen zu entwickeln und ganz von den fossilen Brennstoffen wegzukommen.

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FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach dagegen von einem „guten Weg“: Politik müsse die Fähigkeit zur Selbstkorrektur haben. „Als Koalition haben wir uns die berechtigte Kritik der Landwirte zu Herzen genommen und eine faire Lösung gefunden.“ Dürr will die Bauern nun durch weniger Bürokratie entlasten: „Wir sollten jetzt weniger über Subventionen und mehr über bürokratische Entlastung sprechen“, sagte der FDP-Politiker dieser Redaktion. „Das gilt nicht nur für die Landwirte, sondern auch für alle anderen Unternehmen, die seit Jahrzehnten durch unnötige Bürokratie gegängelt werden.“

Haushalt 2024: Das soll sich für Landwirte ändern

Scholz, Lindner und Habeck hatten sich darauf geeinigt, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel in mehreren Schritten abzuschmelzen. Das soll den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung geben. Im Jahr 2024 ist eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent geplant, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent. Somit würde es für im Jahr 2026 verbrauchte Mengen keine Subvention mehr geben. Die ursprünglich geplante Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft ist vom Tisch. Gespart werden soll nun stattdessen größtenteils zulasten eines Transformationsfonds für die Fischerei – auch dagegen regt sich mittlerweile Protest.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht den Bauern ein neues Angebot.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr macht den Bauern ein neues Angebot. © dpa | Kay Nietfeld

Wirtschaftsforscher Marcel Fratzscher lobte dagegen die Bundesregierung. „Die Streichung von Subventionen, vor allem für klimaschädlichen Agrardiesel, ist richtig und notwendig“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) dieser Redaktion. Die geplanten Kürzungen einiger weniger Subventionen seien für die Branche verkraftbar, die Klagen seien überzogen und falsch. Fratzscher bezeichnete es aber als „klug“, Bäuerinnen und Bauern mehr Zeit zu geben und Kürzungen beim Agrardiesel nur schrittweise umzusetzen.

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Unterdessen geht auch der Streit um die Schuldenbremse weiter: In den vergangenen Tagen hatten sich vor allem Vertreter der SPD-Fraktion offen dafür gezeigt, die Schuldenbremse wegen der Hochwasserschäden erneut auszusetzen. Lindner lehnt das ab: Die Not der Menschen in den Katastrophengebieten eigne sich nicht für Parteipolitik, so Lindner. „Unsere Gesellschaft wird solidarisch sein“, sicherte er zu. „Wer aber, ohne den Umfang des Schadens zu kennen, sofort nach neuen Schulden ruft, verkennt den Ernst der Lage.“

Hier suche „eine parteipolitisch gewünschte Lösung nach einem Problem – nicht umgekehrt“, sagte der FDP-Chef der Stuttgarter Zeitung. Lindner betonte zudem, auch die Hilfe für die Ukraine könne aus dem regulären Haushalt finanziert werden. Nach den Plänen von SPD, Grünen und FDP soll der Haushaltsausschuss des Bundestags Mitte Januar in einer Bereinigungssitzung über den Bundeshaushalt 2024 beraten. Ende Januar würde der Bundestag dann den Haushalt beschließen. Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 2. Februar das Gesetzgebungsverfahren dann final abschließen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung.