Berlin. Am Montag trifft sich Kanzler Olaf Scholz mit Vertreten der Wohnungswirtschaft. Top-Ökonomin Grimm fordert mehr sozialen Wohnungsbau.

Kurz vor dem Wohnungsbaugipfel im Kanzleramt hat sich die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dafür ausgesprochen, den sozialen Wohnungsbau in Deutschland zu forcieren. Die Nürnberger Ökonomin sagte am Wochenende unserer Redaktion, die Krise im Wohnungsbau gehe auf die Zinsentwicklung zurück. „Die Baupreise sind dadurch deutlich gestiegen. Die Bautätigkeit dürfte deutlich zurückgehen. Man könnte versuchen, die freiwerdenden Kapazitäten in den sozialen Wohnungsbau zu ziehen, durch Zinsvorteile oder Zuschüsse.“

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Grimm sagte weiter, das jüngste Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Stärkung der Konjunktur werde zwar durch Abschreibungsregeln den Wohnungsbau voranbringen – „aber nicht in ausreichendem Maße, um den Herausforderungen am Wohnungsbau gerecht zu werden“.

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Am Montag wollen Vertreter der Wohnungswirtschaft und der Regierung im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei geht es vor allem um die Frage, wie schnell und preiswert mehr Wohnungen gebaut werden können. Kanzler Olaf Scholz (SPD) dringt auf eine Vereinfachung und Vereinheitlichung von Vorschriften, um serielles Bauen zu erleichtern. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) kündigte einen „konjunkturellen Impuls“ an, die Regierung wolle eine Milliarde Euro zusätzlich in Wohnheime für Azubis und Studenten investieren. Außerdem soll die Wohneigentumsförderung für Familien ausgeweitet werden. Dafür will Geywitz die Einkommensgrenze von derzeit 60.000 Euro sowie die Kreditsumme anheben.

Wohnungsmangel: Ampel verfehlt die selbstgesteckten Ziele

Die Berliner Ampelkoalition strebt eigentlich den Bau von 400.000 Wohnungen pro Jahr an. Im vergangenen Jahr waren nur knapp 300.000 Einheiten neu entstanden. In diesem Jahr dürften es noch weniger werden.

Auch im Regierungsbündnis wächst die Ungeduld. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte unserer Redaktion: „Bei der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt ist Neubau ein Teil der Lösung, reicht aber alleine nicht aus.“ Die Ampel müsse auch die Stellung der Mieter stärken. „Es heißt jetzt, Fortschritte zu machen bei der Mietrechtreform, der Verschärfung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenze und der Begrenzung von Indexmieten.“ Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte unserer Redaktion: „Ich erwarte vom Wohnungsgipfel mit dem Bundeskanzler ein klares Signal für den sozialen Wohnungsbau. Wir müssen sozialen Wohnungsraum auf lange Sicht erhalten. Dafür wollen wir eine neue Rechtsform schaffen. Die Neue Wohngemeinnützigkeit ist im Koalitionsvertrag vereinbart und sollte zeitnah kommen.“

Die FDP will zur Ankurbelung des Wohnungsbaus niedrigere Standards schaffen und stellt geplante Vorgaben für sehr energiesparende Gebäude infrage.

Auch der Deutsche Landkreistag sprach sich am Wochenende für niedrigere Standards aus. Präsident Reinhard Sager sagte unserer Redaktion: „Bezahlbares Wohnen ist für die Menschen auf dem Lande und in der Stadt von großer Bedeutung. Das Bündnis für bezahlbaren Wohnraum bildet dafür nur dann einen Rahmen, wenn es sich auf günstigeres Bauen fokussiert. Dafür müssen ohne Wenn und Aber Standards gesenkt werden.“ Hier bestehe noch „viel Luft nach oben“. Bund, Länder und Gemeinden müssten aber auch deutlich mehr günstiges Bauland bereitstellen.