Berlin. Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes beantragt. Politik-News im Blog.

  • CDU-Politiker Heilmann will Klimaschutz-Reform in Karlsruhe stoppen lassen
  • EU-Parlament stimmt für Lieferkettengesetz
  • Mitarbeiter von Krah soll für China spioniert haben: Forderungen nach eidesstattlicher Erklärung
  • FDP-Wirtschaftsprogramm bekommt Rückendeckung durch die Arbeitgeber
  • Bundesregierung will Wohnungslosigkeit bis 2030 beenden.
  • Kühnert äußert sich zu Gerüchten um mögliches Ampel-Aus

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten bundespolitischen Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 24. April: CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform vor Verfassungsgericht stoppen

13.32: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann zieht gegen die Ampel-Reform des Klimaschutzgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Heilmann beantragte am Mittwoch in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Gesetzes, wie sein Büro der Deutschen Presse-Agentur in Berlin bestätigte. Heilmann begründet den Schritt ähnlich wie bei seinem erfolgreichen Verfahren gegen das Heizungsgesetz mit dem aus seiner Sicht zu schnellen Gesetzgebungsverfahren und zudem mit einer befürchteten Schwächung des Klimaschutzes.

EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz

13.01 Uhr: Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können, wie aus Parlamentsangaben hervorgeht.

Röttgen und Kühnert fordern eidesstattliche Erklärung von Krah

07.15 Uhr: Nach der Spionage-Affäre um einen Mitarbeiter von Maximilian Krah, AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, wird auch gegenüber dem Politiker Kritik laut. So forderten SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen unabhängig voneinander eine eidesstattliche Erklärung von Krah über die Beziehungen zu seinem Mitarbeiter und China.

Dem 43-jährigen Jian G. wird vorgeworfen, für China spioniert zu haben. Inzwischen befindet sich der Krah-Mitarbeiter, der als Assistent im EU-Parlament arbeitete, in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt wirft G. »geheimdienstliche Agententätigkeit in einem besonders schweren Fall« vor.

AfD-Kandidat Maximilian Krah steht nach Spionage-Vorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter in der Kritik.
AfD-Kandidat Maximilian Krah steht nach Spionage-Vorwürfen gegen einen seiner Mitarbeiter in der Kritik. © DPA Images | Jean-Francois Badias

Arbeitgeber für 12-Punkte-Plan der FDP

07.00 Uhr: Das umstrittene Wirtschafts-Programm der FDP hat Zuspruch von den deutschen Arbeitgebern bekommen. „Das Zwölf-Punkte-Papier der FDP ist hoffentlich ein Kickstart für die dringend erforderliche Debatte in der Koalition zum Standort Deutschland“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger der „Rheinischen Post“.

Die Pläne, nach denen unter anderem die Sanktionen für Bürgergeldempfänger verschärfen und die staatliche Förderungen für Wind- und Solarenergieanlagen abgeschafft werden sollen, sind in der Ampel-Regierung umstritten. SPD-Chefin Saskia Esken lehnte die Forderungen ab. Die enthaltenen Punkte seien „nicht zielführend und überholt“, so Esken gegenüber des „RND“. „Sie werden in dieser Koalition aber auch nicht umgesetzt werden.“

Geywitz will bis 2030 keine Wohnungslosigkeit mehr in Deutschland

06.45 Uhr: Bis zum Jahr 2030 soll es nach neuen Plänen des Bauministeriums keine Wohnungslosigkeit mehr in Deutschland geben. Der von Klara Geywitz (SPD) vorgelegte Plan soll laut Deutscher Presse-Agentur (DPA) heute beschlossen werden. Kernziel sind demnach mehr bezahlbare Wohnungen und das Verhindern von Wohnungsverlust.

Auch Notunterkünfte sollen verbessert werden. So sollen Mindeststandards für mehr Privatsphäre eingehalten werden und – auch um die Wohnungssuche zu erleichtern – kostenloses WLAN an öffentlichen Orten und in Notunterkünften ausgebaut werden. Außerdem sollen alle Wohnungslosen Zugang zur Krankenversicherung bekommen.

Politik-News vom 23. April: Kühnert äußert sich zu Gerüchten um mögliches Ampel-Aus

12.02 Uhr: Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sieht trotz der umstrittenen Wirtschaftspläne der FDP die Ampel-Koalition als richtig an. „Wir haben eine Geschäftsgrundlage miteinander, das ist der Koalitionsvertrag, den wir vor zweieinhalb Jahren geschlossen haben“, sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk. Daran habe sich nichts geändert. „Deswegen bleibt das Bündnis das richtige.“

Die FDP habe das Recht, vor Parteitagen eigene Vorschläge zu machen. Er selbst nehme die Vorschläge ernst, sei aber irritiert von einigen Punkten des zweiseitigen Papiers „zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“, sagte Kühnert. Das gelte besonders für Forderungen nach Verschärfungen beim Sozialleistungsbezug.

Bericht: SPD will Scholz erst kurz vor Bundestagswahl offiziell zum Kanzlerkandidaten küren

10.23 Uhr: Die SPD will Olaf Scholz einem Medienbericht zufolge erst kurz vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr offiziell zum Kanzlerkandidaten küren. „Als Kampagnenmanager ist es meine Verantwortung, die Kanzlerpartei SPD nicht schon Monate vor der Bundestagswahl so sehr auf Wahlkampf zu trimmen, dass das Regieren darunter leidet“, antwortete SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dem Magazin „stern“ auf die Frage, wann Scholz offiziell zum Kanzlerkandidaten der SPD gewählt wird.

„Deshalb werden wir erst im Sommer 2025 den Schalter offiziell umlegen“, fuhr Kühnert fort. Da bei der SPD „personelle Klarheit“ herrsche, sei das problemlos möglich. Die SPD sei jederzeit für Wahlkampf bereit. „Wir sind unabhängig von der Ampel an 365 Tagen im Jahr startklar“, antwortete Kühnert auf die Frage, ob die Sozialdemokraten im Falle von Neuwahlen kampagnenfähig seien. „Bei jeder anderen Antwort müsste ich als Generalsekretär sofort zurücktreten.“

Mitarbeiter von AfD-Mann Krah soll für China spioniert haben

8.10 Uhr: Die Polizei hat nach Informationen der ARD einen Mann in Dresden wegen Spionageverdachts festgenommen. Dabei soll es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, handeln. Der 43-Jährige soll für China spioniert haben. Der Generalbundesanwalt werfe ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor, heißt es in dem Bericht weiter. Er soll demnach die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.

Jian G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD weiter. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.

Die AfD zieht mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat in die Europawahl.
Die AfD zieht mit Maximilian Krah als Spitzenkandidat in die Europawahl. © Unbekannt | Unbekannt

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Politik-News vom 22. April:

  • Die Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker hat ihren Rücktritt angekündigt und mit der fehlenden politischen Aufarbeitung des Steuerskandals begründet. „Ich war immer mit Leib und Seele Staatsanwältin, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden damit, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt wird“, sagte sie.
  • Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) ist am Montag in die Türkei gereist. Der Reiseplan ist ungewöhnlich, denn auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird er erst am dritten und letzten Tag der Reise treffen. Zuvor ist eine Begegnung mit dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem Imamoglu, der als Erdogan-Konkurrent gilt, geplant.
  • Einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP zufolge fordert Die Linke massive staatliche Eingriffe in den Miet- und Energiemarkt, um für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. In dem Papier, das am Montag vorgestellt werden soll, geht es demnach unter anderem um ein Verbot von Indexmieten.
  • Bürgergeld soll künftig per App beantragt werden können. Das geht aus einem Bericht von „Table.Media“ hervor. Wie das Medienhaus berichtet, ist eine Bürgergeld-App geplant. Sie soll es ermöglichen, mobil Anträge zu stellen, Termine zu vereinbaren und Stellenangebote zu erhalten.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.