Berlin. Die Slowakei hat einen neuen Präsidenten gewählt. Aus Deutschland melden sich nun kritische Stimmen zu Wort. Politik-News im Blog.

  • Hofreiter bringt Streichung der EU-Mittel für die Slowakei ins Gespräch
  • Röttgen bringt EU-Austritt Ungarns und der Slowakei ins Gespräch
  • Arbeitgeberpräsident: Rentenpaket ist viel zu teuer
  • Grüne: Bezahlkarte für Geflüchtete hilft den Ländern
  • Kubicki rügt SPD-Umgang mit Schröder

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Politik-News vom 7. April: Sozialverband kritisiert Arbeitgeberpräsidenten

16.03 Uhr: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat die Kritik der Arbeitgeber an dem geplanten Rentenpaket II der Bundesregierung zurückgewiesen. „Der Arbeitgeberpräsident ist offensichtlich weit weg von den Realitäten von Millionen Rentnern und Rentnerinnen“, sagte die SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier dieser Redaktion. „Die Mehrheit verlässt sich nämlich auf diese Form der Altersvorsorge, deshalb muss die gesetzliche Rente gestärkt werden.“ Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent sei ein erster wichtiger Schritt. Ohne diese Haltelinie würden die Renten jährlich weniger steigen. Engelmeier fordert vielmehr eine weitere Erhöhung: „Für gute und armutsfeste Renten fordern wir die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent.“ Der Entwurf zum Rentenpaket II sieht vor, das Rentenniveau von 48 Prozent dauerhaft zu sichern.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hatte angesichts der Rentenpläne der Bundesregierung vor einer massiven Überforderung von Staat und Gesellschaft gewarnt. Das Rentenpaket II wäre das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“, warnte Dulger in der „Bild am Sonntag“.

Der Sozialverband fordert unterdessen, die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung weiterzuentwickeln, in die alle Beschäftigten einbezogen werden, also auch Selbständige, Beamte und Mandatsträger. „Das würde nicht nur die Einnahmebasis erweitern, sondern vor allem dem Solidaritäts- und Gerechtigkeitsgedanken Rechnung tragen, wenn alle die gleichen Rahmenbedingungen für die Alterssicherung haben“, sagte Engelmeier.

Hofreiter bringt Streichung der EU-Mittel für die Slowakei ins Gespräch

13.35 Uhr: Der Nach der Wahl von Peter Pellegrini zum Staatsoberhaupt der Slowakei hat der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter die Streichung der EU-Mittel für das Mitgliedsland ins Gespräch gebracht. „Es ist wichtig, dass die slowakische Regierung ein deutliches Warnsignal aus Berlin und Brüssel erhält“, sagte Hofreiter unserer Redaktion. Wenn Regierungschef Robert Fico und Präsident Pellegrini „die Axt an den slowakischen Rechtsstaat setzen und der Korruption Tür und Tor öffnen, darf kein Geld mehr aus EU-Töpfen fließen“.

Pellegrini wolle es Fico ermöglichen, die Justiz und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in seinem Sinne umzubauen, führte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag aus. „Die EU kann in diesen schwierigen Zeiten nach außen nur dann stark agieren, wenn sie im Inneren Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bewahrt. Wir können uns keinen zweiten Orbán leisten“ sagte er mit Blick auf Ungarns Regierungschef.

Röttgen bringt EU-Austritt Ungarns und der Slowakei ins Gespräch

13.10 Uhr: Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Ungarn und der Slowakei einen Austritt aus der Europäischen Union nahegelegt. Der neu gewählte slowakische Präsident Peter Pellegrini und Regierungschef Robert Fico „sympathisieren offen“ mit Russlands Präsident Wladimir Putin, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán sei „das trojanische Pferd Putins in der EU“, sagte Röttgen im Gespräch mit unserer Redaktion. „Die EU darf und kann das nicht weiter tolerieren.“

Der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe auch für die EU eine existenzielle Dimension, betonte Röttgen. „Wer sich hier auf die Seite des Aggressors stellt, gehört nicht in die EU.“ Die „Erpressungspolitik Orbáns“ dürfe nicht mehr honoriert werden, „ihm muss die Tür gezeigt werden“, so der frühere Bundesminister wörtlich. „Die Slowakei muss dann entscheiden, ob sie Orbán folgen oder in der EU bleiben will.“

Arbeitgeber-Präsident: Rentenpaket viel zu teuer

09.02 Uhr: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt vehement vor dem von der Bundesregierung geplanten Rentenpaket II. Dulger sagte der „Bild am Sonntag“, er sei „fassungslos“, dass Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) „jetzt noch einmal massiv die Rentenausgaben erhöhen will, obwohl wir vor dem größten Alterungsschub stehen, den es jemals in Deutschland gegeben hat“.

Das Rentenpaket II wäre das „teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts“, warnte Dulger. Das Vorhaben müsse daher „umgehend gestoppt werden“. Es sei „unfair und ungerecht, in den nächsten 20 Jahren 500 Milliarden Euro mehr für die Rente auszugeben“. Im Referentenentwurf zum „Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz“ rechnet die Bundesregierung dem Bericht zufolge mit Rentenausgaben von 802 Milliarden Euro im Jahr 2045.

Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA).
Rainer Dulger, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). © DPA Images | Soeren Stache

Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die „Bild am Sonntag“ glauben 72 Prozent der Bundesbürger nicht, dass die Rente in Deutschland sicher ist. 75 Prozent sind zudem der Ansicht, dass die Renten in Deutschland zu niedrig seien. Dass auch Beamte und Freiberufler in die Rentenversicherung einzahlen müssen, wünschen sich der Umfrage zufolge 84 Prozent.

Politik-News vom 6. April: Grünen-Chef verteidigt Bezahlkarte

21.16 Uhr: Grünen-Chef Omid Nouripour hat die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge verteidigt. „Der Zugang zu Bargeld, wie beispielsweise beim Klassenausflug oder für den Schulflohmarkt bleibt“, sagte er unserer Redaktion. „Insbesondere für Familien mit Kindern und für Jugendliche ist das zentral.“

Die Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes, auf die sich die Ampel-Fraktionen nach wochenlangem Streit und Widerstand der Grünen verständigt hatten, schaffe für Länder und Kommunen Entlastung und Rechtssicherheit, betonte Nouripour. „Und wir verhindern, dass Betroffene bei ihrem notwendigen Bedarf gegängelt werden.‘“

Kubicki mahnt Respekt für Schröder an

21.00 Uhr: Der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki (FDP), hat den Umgang der Sozialdemokraten mit Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisiert. Schröder, der an diesem Sonntag seinen 80. Geburtstag feiert, sei „einer der wenigen bedeutenden Politiker, die schon zu Lebzeiten ihr Denkmal selbst eingerissen haben“, sagte Kubicki unserer Redaktion mit Blick auf Schröders Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Wolfgang Kubicki kritisiert den Umgang der SPD mit ihrem frühheren Kanzler Gerhard Schröder.
Wolfgang Kubicki kritisiert den Umgang der SPD mit ihrem frühheren Kanzler Gerhard Schröder. © DPA Images | Michael Kappeler

Aber: Auch Schröder verdiene ein Mindestmaß an Respekt. Kubicki: „Dass ihm seine Partei sogar dieses Mindestmaß verweigert, ist menschlich nicht anständig und eigentlich traurig.“ Er fügte hinzu: „Ich denke aber, Gerhard Schröder wird das verwinden.“

Lesen Sie auch: Gerhard Schröder: „Ich habe jahrelang Fensterkitt gefressen“

Scholz sieht Wohlstand in Gefahr

17.31 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht für den Fall eines wachsenden Einflusses von Rechtspopulisten in Europa düstere Zeiten aufziehen. Auf einer Konferenz der europäischen Sozialdemokraten (SPE) in Bukarest sagte der Kanzler am Samstag: „Rechtspopulisten stellen sich in ihren Wahlkampagnen gegen unser vereintes Europa und seine Werte. Sie sind bereit, das zu zerstören, was wir über Jahrzehnte aufgebaut haben.“

Weiter sagte der Kanzler, sie schürten Ressentiments gegen Flüchtlinge und Minderheiten. Rechtspopulisten gefährdeten den Wohlstand der europäischen Bürgerinnen und Bürger, der auf dem gemeinsamen Markt fuße, warnte der Kanzler.

Die europäischen Sozialdemokraten hatten Anfang März in Rom den derzeitigen EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit zum SPE-Spitzenkandidaten für die anstehende Europawahl bestimmt. Die Delegierten wählten Schmit mit großer Zustimmung zum Spitzenmann für die Wahl Anfang Juni.

'Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) will mit dem Luxemburger die Führung der EU-Kommission übernehmen und Kommissionschefin Ursula von der Leyen ablösen. In Krisenzeiten bräuchten die Menschen ein soziales Europa - dafür stehe Schmit, sagte Scholz in Bukarest.Politik-News vom 5. April

Olaf Scholz auf der Konferenz der europäischen Sozialdemokraten.
Olaf Scholz auf der Konferenz der europäischen Sozialdemokraten. © DPA Images | Andreea Alexandru

Politik-News vom 5. April:

  • Flüchtlinge sollen in Deutschland künftig den Großteil staatlicher Leistungen nicht mehr in bar bekommen. Stattdessen soll ihnen Guthaben zum Einkaufen auf eine Chipkarte geladen werden. Damit endet ein wochenlanger Streit der Ampel-Fraktionen über das Vorhaben. Das teilten SPD, Grüne und FDP am Freitag mit.
  • Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Verwaltungsstellen einrichten. Die FDP kritisierte den Plan und nannte das Vorhaben ein „Bürokratiemonster“.
  • 181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde.
  • FDP und Grüne streiten in der Ampel-Koalition weiter über die Pläne für eine Kindergrundsicherung. Die stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink trat FDP-Kritik an den Plänen ihrer Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Lisa Paus entgegen. „Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend“, sagte sie unserer Redaktion.
  • In der Affäre um angeblich angenommene Gelder aus Russland hat die AfD-Spitze dem AfD-Bundestagsabgeordneten und Europawahlkandidaten Petr Bystron nahegelegt, aus dem laufenden Europa-Wahlkampf auszusteigen. Da Bystron nicht mehr von der Wahlliste der AfD zum Europaparlament gestrichen werden könne, solle er nach der Wahl außerdem zum Mandatsverzicht gedrängt werden, wenn er die Vorwürfe nicht aus der Welt räumen könne, berichtete die „Bild“-Zeitung (Freitag) unter Berufung auf Parteikreise.
  • In der FDP gibt es Forderungen aus zwei Landesverbänden, für die kommende Bundestagswahl auf Koalitionsoptionen ohne die Grünen zu setzen. Der nordrhein-westfälische Landesparteichef Henning Höne sagte der „Welt“: „Ich würde meiner Partei strategisch raten, dass wir im Bundestagswahlkampf nicht auf die Fortsetzung dieser Ampel abzielen, sondern Optionen aufzeigen, wie man ohne die Grünen eine Regierung bilden kann.“ Das könne zum Beispiel „eine Deutschland-Koalition mit CDU und SPD sein“.
  • Nach Teil-Legalisierung von Cannabis sieht der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), die Innenminister der Länder in der Pflicht, schnell Klarheit bei den Cannabis-Kontrollen im Straßenverkehr zu schaffen. „Während ein Atemalkoholtest durch die Polizei einfach und grundrechtschonend durchgeführt werden kann, verhält es sich bislang bei Cannabis-Konsum deutlich komplizierter“, sagte Grötsch der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

Politik-News vom 4. April:

  • Gegen mindestens 400 Polizeibeamte der Länder werden nach einem Bericht des „Sterns“ Disziplinar- oder Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung oder Unterstützung einer Verschwörungsideologie geführt. Das habe eine Abfrage in den 16 Innenministerien ergeben, meldet das Magazin. Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Thüringen hätten allerdings keine aktuellen Zahlen geliefert.

Politik-News vom 3. April:

  • Der Sozialverband Deutschland (SoVD) wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Gespräch mit dieser Redaktion „Wahlkampfgetöse“ vor. Lindner hatte der Rheinischen Post gesagt, das Bürgergeld würde ein „Update“ benötigen. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier kritisierte die Äußerungen des Finanzministers scharf.
  • Offenbar hat der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber 2015 versucht, Wolfgang Schäuble zu einem Sturz der damaligen BundeskanzlerinAngela Merkel (beide CDU) zu bewegen. Das geht aus Auszügen von Schäubles Memoiren hervor, die der „Stern“ am Mittwoch vorab veröffentlichte.

Politik-News vom 2. April:

  • Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eingang einer Klage des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt. Der Verfassungsschutz soll es unterlassen, ihn als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ einzustufen, ihn zu beobachten und Daten zu sammeln und zu speichern.

Politik-News vom 1. April:

  • SPD-Chefin Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. „Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz“, sagte Esken dieser Redaktion. „Zudem bekämpfen wir den Schwarzmarkt und entstigmatisieren Konsumierende.“ Das sei ein „mutiger und ein richtiger Schritt“.

Die Politik-News aus der vergangenen Woche finden Sie hier.