Erfurt. Fußfesseln dienen der Überwachung von Straftätern, bei denen Gerichte einen Rückfall befürchten. In Thüringen sind es eher Einzelfälle. CDU-Politiker fordert Prüfung von möglichem präventiven Einsatz.

Fußfesseln werden in Thüringen bei verurteilten Straftätern nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis nur relativ selten eingesetzt. Ihre Zahl schwankte seit 2019 zwischen vier und sieben Fällen pro Jahr, geht aus einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Landtagsanfrage des CDU-Innenpolitikers Raymond Walk hervor.

Die sogenannte elektronische Aufenthaltsüberwachung kann von einem Gericht angeordnet werden, wenn die Gefahr besteht, dass Verurteilte rückfällig werden und schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begehen könnten. In diesem Jahr sei die elektronische Fußfessel bisher viermal eingesetzt worden. Im gesamten Vorjahr waren es laut Innenministerium sechs Fälle, 2021 sieben. Die Einsatzdauer lag nach den Angaben des Innenministeriums in der Regel bei einigen Monaten, betrug aber auch bis zu zwei Jahre.

„Die Fußfessel zur Überwachung entlassener Sexualstraftäter hat sich als repressive Maßnahmen bewährt“, erklärte Walk. Während der sogenannten Führungsaufsicht – also wenn entlassene Straftäter noch unter Aufsicht stehen – könnten sie gerichtlich angeordnet werden.

Landesregierung soll sich Beispiel Hessens anschließen

Walk forderte eine Prüfung, „ob die Fußfessel künftig auch als präventive Maßnahme der Polizei zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden kann.“ Eine solche Regelung könnte der Landtag als Gesetzgeber treffen. Als mögliche Einsatzgebiete nannte er die Gefahr von häuslicher Gewalt. „Hier können Gerichte den Tätern verbieten, sich der Wohnung des Opfers zu nähern.“ Und das könnte elektronisch überwacht werden.

Das Land Hessen habe bei der Justizministerkonferenz eine Initiative eingebracht, die den Einsatz der elektronischen Fußfessel in Eskalationsfällen zur Überwachung von Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz vorsehe. Der CDU-Abgeordnete fordere die Thüringer Landesregierung auf, sich dem Beispiel Hessens anzuschließen „und für den erweiterten Einsatz der Fußfessel die rechtlichen, organisatorischen und praktischen Rahmenbedingungen zu prüfen“. Dazu sollten Polizei und Justiz, aber auch die Datenschutzbehörden sowie Betroffenen- und Opferverbände gehört werden.

Seit 2012 kontrolliert und betreut die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) Straftäter und Straftäterinnen, die unter elektronischer Aufenthaltsüberwachung stehen.

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