Berlin. In den Umfragen erlebt die AfD einen Höhenflug. Liegt es an der Heizungsdebatte und der Ampel? Experten sehen auch andere Gründe.

Für Julia Klöckner ist die Lage eindeutig: „Das Erstarken der AfD steht im Zusammenhang mit der umstrittenen Performance und Politik der Ampel-Bundesregierung“, twitterte die CDU-Politikerin am Mittwoch.

Die Ampel-Koalition sei ein „Konjunkturprogramm für die AfD“. Im neuen ARD-„Deutschlandtrend“ klettert die AfD auf 18 Prozent - und ist damit gleichauf mit der SPD zweitstärkste politische Kraft in Deutschland.

Solche Werte erreichte die AfD zuletzt vor fünf Jahren. Die Grünen hingegen fallen in mehreren Umfragen hinter der AfD zurück, die Ampel erreicht in der Sonntagsfrage keine Mehrheit mehr. Die Koalition manövrierte sich im Streit um das Gesetz zum Austausch alter Heizungen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an den Rand einer ernsthaften Regierungskrise. Sind die Umfrageergebnisse die Folge? Lesen Sie dazu den Kommentar: Der Höhenflug der AfD: Ein beunruhigender Trend

AfD kletterte bereits seit Sommer 2022 in den Umfragen

So einfach ist die Erklärung nicht. „Den Höhenflug der AfD allein Habecks Heizungsgesetz zuzuschreiben, ist viel zu platt“, sagt der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder von der Universität Kassel. Der Anstieg der AfD in den Umfragen sei schon seit August 2022 zu beobachten.

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Bei der Bundestagswahl im September 2021 bekam die AfD 10,3 Prozent der Stimmen und fiel damit hinter ihr Ergebnis von 2017 zurück. Es folgten Russlands Angriff auf die Ukraine im Februar 2022, die drastischen Preissteigerungen für Sprit und Gas und ab dem Sommer die Debatte um eine mögliche Energieknappheit im Winter. Ab da bewegten sich die Umfragewerte der AfD aus dem niedrigen zweistelligen Bereich nach oben. Zu Jahresbeginn kamen Berichte über hohe Flüchtlingszahlen und schließlich das Durcheinander in der Regierung um die Heizungen hinzu. Die AfD-Werte kletterten weiter.

Experte: Das Heizungsgesetz erzeugt Erregung - auch durch Fehler der Regierung

Hört man sich unter Ampel-Politikern um, betrachten sie die Entwicklung mit Sorge. Selbstkritisch wird über die Außenwirkung der Regierung gesprochen. Der Politikwissenschaftler Schroeder sieht die Politik der Regierung zumindest als einen Grund für die hohen AfD-Werte. Ein Teil der AfD-Unterstützer sei einer Gruppe zuzuordnen, die das politische System „fundamental“ ablehne. „Diese Gruppe dürfte etwa die Hälfte der aktuellen Umfragewerte ausmachen“, erwartet Schroeder. Die zweite Gruppe neige aufgrund aktueller Entwicklungen der AfD zu.

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Womit man beim Thema Heizungen ist. „Mit ihrer Klimapolitik will die Ampel-Regierung einen Wandel erreichen, der zugleich in die Lebenswirklichkeit der Menschen eingreift“, sagt der Politikexperte. Er sieht in dem Thema „eine Art Trampolin für ein weitreichendes Erregungspotenzial“, von dem die AfD profitiere. „In der Debatte um das Heizungsgesetz haben die Ampel-Regierung und Wirtschaftsminister Habeck aber auch durch handwerkliche Fehler und eine schlechte Kommunikation ihren Teil zu dieser Erregung beigetragen.“

Offensiv inszeniert sich die AfD zum Gegenmodell zu den Grünen

Im Gespräch mit unserer Redaktion wollen AfD-Politiker den aktuellen Zuspruch für ihre Partei nicht allein dem Auftreten der Ampel-Koalition zuschreiben. „Natürlich profitieren wir vom Murks, den die Ampelkoalition produziert und der Unglaubwürdigkeit von CDU/CSU“, sagt der Parlamentsgeschäftsführer der AfD im Bundestag, Stephan Brandner. Aber ob Corona-Pandemie, Energiepolitik, Einwanderung oder Inflation – „wir lagen mit unseren leider meist düsteren Prognosen für Deutschland richtig“. Das merkten die Menschen in Deutschland jetzt.

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Offensiv inszeniert sich die AfD zum Gegenmodell zu den Grünen. „Wir wollen keine Klimaschutz-Politik machen, denn das Klima hat sich immer schon im Laufe der Zeit gewandelt“, sagt Fraktionsvize Beatrix von Storch. „Wir wollen Öl und Gas als Energiequellen weiter nutzen und Kohlekraftwerke nicht abschalten.“ AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinzu: „Die Bürger sehen, wohin die wertegeleitete Politik der Grünen führt. Nämlich zu Wirtschaftskrieg, Teuerung und Deindustrialisierung.“ Die AfD hingegen stehe für Frieden, Wohlstand und Arbeit. „Und wir sind die einzige Partei, die mit diesen Grünen nicht koalieren würde. Das wissen die Bürger zu schätzen“, ist der Parteichef überzeugt.

Russland-Politik und Flüchtlinge sind Themen der AfD

Beobachter beurteilen den Beitrag der AfD zu dem derzeitigen Höhenflug anders. „Die hohen Umfragewerte der AfD liegen nicht an der Performance der Partei, denn die ist derzeit eher schwach“, analysiert Gideon Botsch, Politikwissenschaftler an der Universität Potsdam. Die Partei profitiere einerseits von einem „Unbehagen“, das der Kurs der Bundesregierung gegenüber Russland bei Teilen der Bevölkerung ausgelöst habe. „Die AfD ist außerdem sehr präsent auf lokaler Ebene in der Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen.“

Nach der Eurokrise war die Migration das Thema, mit dem die AfD Anhänger einsammelte. Dabei scheint es ihr auch nicht zu schaden, mit immer radikaleren Aussagen und Figuren wie dem Thüringer Landeschef Björn Höcke aufzutreten.

CDU-Chef Merz wollte die AfD einmal „halbieren“

Brandenburg ist nur ein Ort, wo dies mit Sorge beobachtet wird. Es sei auffällig, „wie die AfD primär auf die Ausgrenzung und Ressentiments gegen Ausländer, Migranten, insbesondere Muslimen, und politisch Andersdenkenden abzielt“, sagt Jörg Müller, Leiter des Verfassungsschutzamtes in Brandenburg, dieser Redaktion. „In unserem Bundesland zeigt sich beispielhaft, wie sich hohe AfD-Funktionäre mit rechtsextremen Vereinen, Organisationen und Gruppierungen vernetzen.“

CDU-Chef Friedrich Merz hatte einmal klare Kante gegen die AfD versprochen. Er wolle die Partei rechts der Union „halbieren“, kündigte Merz 2018 an. Die Union liegt in den aktuellen Umfragen (28 bis 32 Prozent) deutlich über ihrem Bundestagswahlergebnis (24 Prozent). Von einer gleichzeitigen Halbierung der AfD kann aber keine Rede sein, auch die CDU wiederholt dies nicht mehr.

Union attackiert Ampel scharf - wer profitiert davon?

In Deutschland habe es schon immer ein rechtsextremes Wählerpotential gegeben, sagt CDU-Generalsekretär Mario Czaja unserer Redaktion. „Diesen harten Kern können wir nicht erreichen und das ist auch nicht unser Ziel.“ Czaja will sich an die Menschen wenden, „die einfach enttäuscht sind, die zunehmend das Vertrauen in die Demokratie und ihre Institutionen verlieren“. Auch für den CDU-General ist klar: „Das liegt vor allem an der großen Verunsicherung, die die Ampel durch ihre führungslose Chaos-Politik verursacht, sei es bei den Heizungen, bei der Gesundheitsversorgung oder beim Thema Zuwanderung.“

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CDU und CSU kritisieren die Ampel scharf etwa für ihre Migrations- und Klimapolitik. Manche Unionspolitiker schrecken dabei auch vor dem rhetorischen Holzhammer nicht zurück: Der Thüringer CDU-Mann Mario Voigt warf Habeck vor, eine „Energie-Stasi“ einsetzen zu wollen, um „den Menschen in den Heizungskeller zu gucken“. Holt die Union so Wähler von der AfD zurück?

Im Gegenteil, meint Politikexperte Botsch. Ob Migration, Gendern oder Klima-Debatte: „Die Union setzt bei diesen Themen auf Schlagzeilen und Populismus.“ Die Vergangenheit habe aber gezeigt: „Wenn CDU und CSU zündeln, stärkt das den rechten Rand, da die entsprechende Klientel das Original bevorzugt.“

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