Berlin. Die SPD hat ihren Parteitag beendet. Der Generalsekretär zeigt sich zufrieden. Doch es ging nicht nur harmonisch zu. Mehr im Blog.

• Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz stuft die Landes-AfD als rechtsextrem ein
• Die Stadt Hannover führt eine Guthabenkarte für Asylbewerber ein
• CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Scholz auf, die Vertrauensfrage zu stellen
• Ökonom Fratzscher warnt vor Eskalation der Wirtschaftslage

Berlin. Die Chefin der sächsischen Jusos, Mareike Engel, hat auf dem SPD-Parteitag Bundeskanzler Olaf Scholz für die schlechten Umfragewerte ihrer Partei verantwortlich gemacht. Das sorgte für lautstarke Kritik.

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Politik-News vom 10. Dezember: Juso-Chefin erntet Buhrufe auf Parteitag

15.11 Uhr: Die Chefin der sächsischen Jusos hat auf dem SPD-Parteitag Bundeskanzler Olaf Scholz für die schlechten Umfragewerte ihrer Partei verantwortlich gemacht. Das sorgte für lautstarke Kritik. Bei ihrer Rede teilte Mareike Engel ordentlich gegen Scholz aus: „Wenn ihr in Berlin keine anständige Politik macht, wenn du als Kanzler nicht im Namen der Sozialdemokratie überzeugen kannst, dann werden wir im nächsten Jahr scheitern.“

Einige der Anwesenden reagierten mit Buhrufen auf die Rede der Chefin der sächsischen Jusos – was die junge Frau sichtlich berührte. Später gab es deshalb mahnende Worte vom Podium: Die Genossen werden gebeten, sich solidarisch zu verhalten und Buh-Rufe zu unterlassen.

Politik-News vom 8. Dezember: Saskia Esken und Lars Klingbeil bleiben SPD-Vorsitzende

14.57 Uhr: Lars Klingbeil und Saskia Esken bleiben die Doppelspitze der Kanzlerpartei SPD. Auf dem Bundesparteitag wurden die beiden für weitere zwei Jahre als Vorsitzende gewählt. Klingbeil erhielt 85,6 Prozent der Stimmen und damit nur etwas weniger als 2021 mit 86,3 Prozent. Esken kam mit 82,6 Prozent auf ein deutlich besseres Ergebnis als vor zwei Jahren mit 76,7 Prozent.

Die 62-jährige Esken ist bereits seit vier Jahren SPD-Vorsitzende. Sie hatte sich 2019 zusammen mit Norbert Walter-Borjans in einer Stichwahl der SPD-Mitglieder gegen den heutigen Kanzler Olaf Scholz und seine jetzige Bauministerin Klara Geywitz durchgesetzt.

Nach der Bundestagswahl 2021, bei der die SPD erstmals seit fast 20 Jahren wieder stärkste Partei wurde, rückte der heute 45-jährige Lars Klingbeil für Walter-Borjans in die Doppelspitze auf. Bis zu diesem Zeitpunkt war er Generalsekretär und managte den Wahlkampf, aus dem Scholz schließlich als Kanzler hervorging.

FDP und CDU erschweren mit Höcke-AfD Windradausbau in Thüringen

13.38 Uhr:FDP und CDU haben in Thüringen erneut gemeinsam mit der AfD von Björn Höcke ein Gesetz geändert. Die drei Oppositionsparteien setzten am Freitag im Landtag gegen die rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Änderung des Waldgesetzes durch. Das rechtlich umstrittene Gesetz, das von der FDP vorgelegt wurde, soll den Bau von Windenergieanlagen in Thüringens Wäldern erschweren. Ein generelles Verbot von Windrädern, das bis 2022 galt, war vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als verfassungswidrig gekippt worden.

Die erste Gesetzesänderung, bei der die Stimmen der vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuften AfD mitentscheidend war, hatte vor einigen Wochen für bundesweite Debatten gesorgt. Damals setzte die CDU als größte Oppositionsfraktion im Landtag in Erfurt eine Senkung der Grunderwerbsteuer auf 5,0 Prozent zusammen mit FDP und AfD durch. Die CDU hatte ihr Agieren damit begründet, dass gute Initiativen nicht verhindert werden könnten, nur weil die AfD mit Zustimmung drohe. Die Thüringer CDU hatte dabei Rückendeckung von der Spitze der Bundespartei bekommen.

Sachsens Verfassungsschutz sieht Landes-AfD als gesichert rechtsextrem

11.14 Uhr: Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte Landesverband mit einer solchen Einstufung.

Hannover führt Sozialkarte für Asylbewerber ein

9.15 Uhr: Die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover führt eine Sozialkarte ein, die Asylbewerberinnen und Asylbewerbern bargeldlosen Zahlungsverkehr und damit mehr Teilhabe ermöglichen soll. Nur die Stadt kann Guthaben auf diese Debitkarte buchen. Die Auszahlungsprozesse würden damit auch für die Mitarbeitenden in der Verwaltung schlanker und digitaler, kündigte Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) bereits im Oktober an. Die Sozialkarte sei auch für andere Empfänger von Sozialleistungen gedacht, die über kein eigenes Konto verfügten.

Bezahlkarten für Asylsuchende sind ein Element des Migrationspakets, das Bund und Länder vereinbart haben. Bayern will sie bereits im Frühjahr einführen. Die Landeshauptstadt Hannover präsentiert nach eigenen Angaben als eine der ersten Kommunen in Deutschland ein „marktreifes Produkt“.

Kühnert gegen sofortige Streichung des Dieselprivilegs

8.18 Uhr: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat soziales Augenmaß bei der möglichen Kürzung staatlicher Vergünstigungen in der Haushaltskrise gefordert. Angesprochen auf das Diesel- und das Dienstwagenprivileg sagte Kühnert dem „Tagesspiegel“ (Freitag): „Viele dieser Subventionen müssen sozial gerecht abgebaut werden, ein Teil davon geht sicherlich auch zügig. Eine sofortige und pauschale Streichung ohne sozialen Ausgleich, begründet mit Spardruck, ist allerdings das Gegenteil von sozial.“

Kühnert sagte, unter den Millionen Menschen mit Diesel-Fahrzeug seien auch viele Krankenpfleger, Erzieher und Rentner. „Was für ein Zeichen soll das sein, wenn wir die Lasten der Haushaltskrise aus Denkfaulheit auf sie abwälzen?“

Auf den Liter Diesel entfallen 18 Cent weniger Steuern als auf Benzin. Steuerlich begünstigt ist auch, wer einen Dienstwagen privat nutzt. Angesichts der Milliardenlücke im Bundeshaushalt gibt es Forderungen, diese Privilegien abzuschaffen.

Kühnert schlug vor, Reiche von bestimmten Förderprogrammen auszunehmen. „Förderprogramme bei Gebäuden oder Heizanlagen könnten zum Beispiel für besonders hohe Einkommen gekappt werden“, sagte er. „Menschen, die Reichensteuer bezahlen, brauchen kein Geld vom Staat, um ihr Dach zu renovieren oder eine Wärmepumpe einzubauen.“

Auch der Arbeitgeberverband Pflege warnte vor einem Ende des Dienstwagenprivilegs. „Die Abschaffung der Steuervorteile würde gerade Gering- und Mittelverdiener massiv treffen. Dadurch würden außerdem die Pflegeberufe - gerade die Schichtarbeit – deutlich unattraktiver“, sagte Geschäftsführerin Isabell Halletz der „Bild“. Ihren Angaben nach dürfen mehr als 400.000 Pflegekräfte ihren Dienstwagen auch privat nutzen.

Haushaltskrise: Ökonom Fratzscher warnt vor Eskalation der Lage

7.28 Uhr: Die Haushaltskrise muss aus Sicht von Ökonom Marcel Fratzscher schnellstmöglich beendet und ein Bundeshaushalt 2024 verabschiedet werden. „Sonst eskaliert die Lage und könnte die deutsche Wirtschaft erneut in die Rezession treiben“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung der Deutschen Presse-Agentur.

„Das größte Problem heute, politisch wie wirtschaftlich, sind nicht Kürzungen von Ausgaben oder Subventionen, sondern ein so massiver Vertrauensverlust in die Handlungsfähigkeit der Politik, dass Unternehmen ihre Investitionen absagen oder ins Ausland verlagern“, so Fratzscher. „Stabilität und das Einlösen von Versprechen muss jetzt für die Bundesregierung oberste Priorität haben.“

Fratzscher sprach sich für ein

, wie dies auch viele in der SPD und bei den Grünen wollen – die FDP ist allerdings bisher sehr skeptisch. „Die Erklärung einer Notlage für 2024 und das Einhalten aller Versprechen ist bei weitem der beste Weg, um noch größeren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden“, sagte der Ökonom. Mittelfristig gebe es viele Einsparmöglichkeiten, primär bei Subventionen für fossile Energieträger von knapp 60 Milliarden Euro im Jahr, wie beispielsweise dem Privileg bei Diesel und Flugbenzin. „Zudem sollten auch Steuerprivilegien bei Erbschaften, Immobilien und der Mehrwertsteuer abgebaut werden.“

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Linnemann fordert Scholz zur Vertrauensfrage auf

7.10 Uhr: Wegen der Haushaltskrise hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. „Ich glaube, es wäre besser, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt im Deutschen Bundestag“, sagte Linnemann am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. „Und wenn er die gewinnt, dann müssen die einen Plan machen für die nächsten zwei Jahre und können gerne einen Neuanfang machen. So wie jetzt darf es nicht weitergehen.“

Sollte Scholz die Vertrauensfrage verlieren, müssten die Bürgerinnen und Bürger per Neuwahl entscheiden, sagte Linnemann. Deutschland sei „völlig verunsichert“, viele Menschen seien „fassungslos, weil es keinen Plan gibt, kein Ziel gibt, keine Zukunft gibt“. Die derzeitige Krise zeige, dass die Ampel-Koalition „nie ein gemeinsames Fundament“ gehabt habe, sagte der CDU-Generalsekretär. „Man hat das mit Geld zusammengehalten“.

Politik-News vom 7. Dezember:

• Die Linke fordert einen Preisstopp für Lebensmittel. „Damit sich alle genug zu essen leisten können, fordern wir festgelegte Höchstpreise für einen Warenkorb an Grundnahrungsmitteln“, so die Co-Vorsitzende Janine Wissler in einem Antrag, über den der Parteivorstand am Samstag abstimmen will. Er lag unserer Redaktion vorab vor. „Satt-werden darf kein Luxus sein.“
• Vor dem SPD-Parteitag hat der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer Bundeskanzler Olaf Scholz aufgerufen, in den Haushaltsverhandlungen Kürzungen zu verhindern. „Wir brauchen einen Aufbruch“, sagte Türmer unserer Redaktion. Scholz müsse nicht mehr nur der Moderator der Ampel-Regierung sein, sondern ein „Kämpfer“ für sozialdemokratische Politik. „In der aktuellen Haushaltslage heißt das, wir brauchen endlich eine Lösung. Und die muss lauten, dass es keine Sozialkürzungen geben darf und die notwendigen Investitionen in die Klimatransformation nicht gestrichen werden.“
• Der Bundestag wird den Haushalt 2024 nach Angaben der SPD-Fraktionsführung nicht vor Jahresende verabschieden. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschloßen werden“, schrieb die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der größten Koalitionsfraktion, Katja Mast, am Donnerstag in einer SMS an alle SPD-Abgeordneten, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Aus den anderen Fraktionen gibt es bisher noch keine Bestätigung.
• Das „Handelsblatt“ berichtet, dass bereits heute, also am 7. Dezember, für Patientinnen und Patienten wieder die Möglichkeit bestehen soll, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. Das Blatt zitiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) folgendermaßen: „Wir werden die telefonische Krankschreibung dauerhaft ermöglichen.“

Politik-News vom 6. Dezember

• Deutschland wird einer europäischen Neuregelung zur Kennzeichnung von Gentechnik am Montag im EU-Agrarrat nach jetzigem Stand nicht zustimmen. „Wichtig ist für mich, dass neben den Interessen der Wissenschaft auch die der Landwirtschaft, der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Lebensmittelwirtschaft gewahrt bleiben“, sagte Minister Cem Özdemir unserer Redaktion zur Begründung. „Die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft zu missachten und für eigene Überzeugungen Freiheiten anderer einzuschränken, ist sicherlich keine gute Idee.“
• FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, den geplanten Winter-Abschiebestopp des Berliner Senats zu verhindern. “Wenn jetzt der Berliner Senat eigenmächtig erklärt, sich in dieser Frage über bundesgesetzliche Regelungen hinwegzusetzen und einen Abschiebestopp verhängt, muss die Bundesinnenministerin tätig werden“, sagte Kubicki dieser Redaktion. „Diese Form des Rechtsbruches darf für die Länder nicht folgenlos bleiben, der Bund muss auf die Einhaltung der Bundespflichten bestehen, sonst können wir uns die gesetzlichen Grundlagen sparen.“
• Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft nach einem Pressebericht ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Das entsprechende Gesetz solle zwar „zum 1. Januar 2025 in Kraft treten“, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Mittwoch aus einem regierungsinternen Papier. Die Regierung prüfe aber nun, „ob und gegebenenfalls wie (...) Anpassungen an diesem Datum nötig sind“. Geprüft werde etwa eine „stufenweise Einführung der Kindergrundsicherung“.
• Die Bundesregierung ringt auch am Mittwoch weiter um den Haushalt für das kommende Jahr. Die Verhandlungsrunde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist noch zu keiner Einigung gekommen. Die Gespräche sollten nach dpa-Informationen jedoch am Mittwoch fortgesetzt werden.
• Die Linksfraktion im Bundestag ist politisch seit Mitternacht Geschichte. Ihr eigener Beschluss zur Auflösung wurde um 00.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch wirksam. Damit gelten vorerst alle 38 betroffenen Abgeordneten als „fraktionslos“. Hintergrund ist der Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Abgeordneten aus der Partei Die Linke. Sie wollen im Januar ein Konkurrenzprojekt gründen. Vorangegangen war jahrelanger Richtungsstreit.

Politik-News vom 5. Dezember:

• Die Grünen dringen auf eine konsequentere Bekämpfung von Rechtsextremismus. „Für uns ist die Entwicklung einer ressortübergreifenden Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus eine dringende Notwendigkeit“, heißt es in einem Positionspapier, das neben anderen von der Parlamentarischen Geschäftsführerin Irene Mihalic unterzeichnet wurde und unserer Redaktion vorliegt.
• Auf Desinformation spezialisierte russische Trolle haben Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in ein Fake-Telefonat gelockt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte am Dienstag auf dpa-Anfrage, dass es ein entsprechendes Gespräch gegeben habe. Der Anrufer gab sich nach Angaben des Ministeriums in dem Telefonat als Vertreter der Afrikanischen Union aus.
• SPD-Chefin Saskia Esken hat als Konsequenz aus den deutschen Pisa-Resultaten eine Verfünffachung des geplanten Startchancenprogramms zur Förderung von Brennpunktschulen gefordert.
• An Bayerns Schulen und in Behörden soll zukünftig das Gendern verboten werden. „Für Bayern kann ich sagen: mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag in seiner ersten Regierungserklärung in der neuen Legislaturperiode im Landtag.
• In der Debatte um Einsparungen beim Bürgergeld hat die FDP die Berechnung der Sozialleistung als veraltet kritisiert. Die Berechnungsmethode komme „noch aus Zeiten von Hartz IV“ und sei „längst überholt“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr der „Bild“-Zeitung (Dienstag).
• CSU-Chef Markus Söder hat Kriterien für den nächsten Kanzlerkandidaten der Union genannt. „Die Kernfrage bei der Kanzlerkandidatur lautet: Wer kann die Stimmen der Union am stärksten bündeln? Danach muss die CDU sich entscheiden“, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin „Stern“.

Politik-News vom 4. Dezember:

• In der aktuellen Haushaltskrise der Ampelkoalition fordert Linken-Co-Chef Martin Schirdewan eine Vermögensabgabe für Milliardäre. Die aktuelle Debatte sei „völlig absurd“, sagte Schirdewan unserer Redaktion. „Mitten in der Krise will die Ampel-Regierung jetzt ausgerechnet bei Kindern, Armen und internationaler Entwicklung kürzen – nur um weiter auf der Investitionsbremse stehen zu können.“
• Noch drei Wochen bis Weihnachten – und wieder steigen die Corona-Zahlen in Deutschland massiv an: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht aktuell von einer Sieben-Tage-Inzidenz von rund 1700 Neuinfektionen pro 100.000 Personen aus – und mahnt vor allem Risikopatienten dringend dazu, sich besser zu schützen. Bislang hätten sich erst drei Millionen Deutsche mit dem angepassten Impfstoff impfen lassen. „Das ist sehr enttäuschend. Wir nutzen diese Möglichkeiten nicht ausreichend“, beklagte der Minister am Montag. Doch es geht nicht nur ums Impfen.

Politik-News vom 3. Dezember:

• Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Haushaltskrise auf Bitten von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine ab Montagabend geplante Reise zur Weltklimakonferenz in Dubai und in die Region abgesagt. Habecks Anwesenheit in Berlin sei notwendig, um nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Gespräche über den Haushalt 2024 weiter voranzubringen, teilte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Sonntagabend mit.
• Die Deutsche Bahn (DB) ist im Fernverkehr so unpünktlich wie seit acht Jahren nicht mehr. Im vergangenen Monat war jeder zweite Fernzug des bundeseigenen Konzerns zu spät. Im November hätten nur 52 Prozent der ICE- und IC-Züge ihr Ziel pünktlich erreicht, sagte ein DB-Sprecher der „Bild am Sonntag“.
• Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit eigenen Atomwaffen aufgefordert. Die EU brauche „eine eigene atomare Abschreckung“, sagte Fischer in einem Interview mit „Zeit Online“. „Die Welt hat sich verändert“, sagte Fischer, und Russlands Präsident Wladimir Putin arbeite „auch mit nuklearer Erpressung“. Die Arsenale der westeuropäischen Atommächte Frankreichs und Großbritanniens seien „als Antwort auf die veränderte Lage“ nicht ausreichend.

Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.

(fmg/dpa/afp/epd/kna)