Berlin. Pistorius will Modelle der Dienstpflicht prüfen. Die Union wirbt für ein Gesellschaftsjahr statt Wehrpflicht. Die Politik-News im Blog.

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  • Union bietet Pistorius Unterstützung für Einführung von Gesellschaftsjahr an
  • Deutsche Städtetag stellt Forderungen an Bund und Kommunen
  • Friedrich Merz will Ampel-Regierung „schnellstmöglich ablösen“

Wegen Personalmangel in der Bundeswehr hat Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigt, verschiedene Modelle der Dienstpflicht zu prüfen. Die Union will dabei unterstützen und schlägt die Einführung eines Gesellschaftsjahrs vor. Unterdessen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum diesjährigen Weihnachtsfest vor einer Abkehr von der Demokratie gewarnt. Auch wenn es anstrengend werde, gebe es „bessere Ratgeber als Wut und Verachtung“.

Politik-News vom 26. Dezember: Union bietet Pistorius Unterstützung für Einführung von Gesellschaftsjahr an

15.26 Uhr: Die Union bietet Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) ihre Unterstützung für die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahrs für alle Schulabgänger an. „Sollte der Minister sich dem Konzept eines Gesellschaftsjahres anschließen, dann kann er sich auf die CDU verlassen“, sagte die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Güler unserer Redaktion. „Wir stehen an seiner Seite, wenn es um die Sicherheit und Abwehrbereitschaft unseres Landes geht.“

Wenn es Pistorius aber nur um die Wiedereinführung der Wehrpflicht gehe, dann greife der Minister zu kurz, fügte Güler hinzu. „Er hat weder die 15 Milliarden Euro, die dafür mindestens nötig wären, noch das Personal in der Bundeswehr, noch die Unterstützung seiner eigenen Partei, die sich nach wie vor damit schwertut, die Bundeswehr zu stärken.“

Pistorius hatte gesagt, dass er angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfe. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnen aber sowohl SPD-Chefin Saskia Esken als auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich ab. Auch die FDP äußerte sich ablehnend.

Die Union plädiert für eine Alternative zur Wiedereinführung der Wehrpflicht: „Als CDU schlagen wir für die Stärkung unserer Resilienz einen gesamtgesellschaftlichen Einsatz vor: ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger eines Jahrgangs, unabhängig von Geschlecht oder Herkunft“, sagte Güler. „Hier kann der Dienst in der Bundeswehr eine von vielen Optionen sein.“ Weitere Optionen für das Gesellschaftsjahr könnten etwa Rettungsdienste oder soziale Einrichtungen sein.

Politik-News vom 25. Dezember: Deutsche Städtetag stellt Forderungen an Bund und Kommunen

21 Uhr: Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, den Kommunen mehr Einfluss in der Bau- und Verkehrsplanung zu geben. „Die Städte brauchen grundsätzlich ein Vorkaufsrecht für alle Grundstücke im Stadtgebiet“, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy dieser Redaktion. „Für den Wohnungsbau, aber auch für Transformationsprojekte wie Verkehrswende, Wärmewende und die Klimaanpassung brauchen wir Flächen. Da können wir es uns nicht leisten, dass Grundstücke jahrelang brachliegen.“

Wenn es nicht gelinge, Bauland im Schulterschluss von Städten, Grundstückseigentümern und Projektträgern zu entwickeln, „müssen die Städte handeln können“, forderte Dedy. Dazu müsse auch das Baugebot im Baugesetzbuch „konsequent vereinfacht werden“. Die Städte sollten dieses Instrument - das es ihnen ermöglicht, Grundstückseigentümer zum Bauen zu zwingen - „deutlich leichter anwenden können“. Bisher muss ein Baugebot für jeden Einzelfall begründet werden. „Es wäre ein großer Fortschritt, wenn Städte Baugebote gleich für ein bestimmtes Gebiet festlegen können“, so der Hauptgeschäftsführer.

Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, hat Bund und Länder aufgefordert, Kommunen mehr Einfluss in der Bau- und Verkehrspolitik zu geben.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, hat Bund und Länder aufgefordert, Kommunen mehr Einfluss in der Bau- und Verkehrspolitik zu geben. © DPA Images | Britta Pedersen

Darüber hinaus verlangt der Städtetag „mehr Beinfreiheit“ in der Verkehrspolitik. So sollten die Kommunen selbst entscheiden können, wo Tempo 30 gelten soll. Dedy nannte dies einen Beitrag zu Verkehrssicherheit und Klimaschutz, der sich vor Ort schnell umsetzen lasse. Der Bundesrat hatte eine entsprechende Reform des Straßenverkehrsgesetzes im November abgelehnt. Bundesregierung und Bundestag sollten nun so schnell wie möglich den Vermittlungsausschuss anrufen, forderte Dedy.

Der Hauptgeschäftsführer appellierte an die Bundesregierung, trotz der prekären Haushaltslage nicht die Anliegen der Städte nicht aus dem Blick zu verlieren. „Es gibt eine ganze Reihe von Maßnahmen, die den Städten helfen würden, Bund und Länder aber gleichzeitig praktisch keinen Cent kosten“, sagte Dedy. „Das sind alles Punkte, die die Bundesregierung im neuen Jahr schnell angehen muss.“

Berlin plant größten Polizeieinsatz seit Jahrzehnten

10.34 Uhr: Nach den Krawallen im vergangenen Jahr und wegen des Gaza-Kriegs plant die Berliner Polizei zum Jahresende einen Großeinsatz. „Es ist der größte Polizeieinsatz an Silvester der letzten Jahrzehnte“, sagte Polizeipräsidentin Barbara Slowik der Deutschen Presse-Agentur. „Das liegt vor allem am Nahost-Konflikt, der die Einsatzlage deutlich anspruchsvoller und komplexer macht.“ Im vergangenen Jahr hatte es in einigen Vierteln Berlins und anderen Großstädten neben dem üblichen heftigen Feuerwerk in den Straßen auch viele Böllerwürfe und andere Angriffe auf Polizisten, Feuerwehrleute und Sanitäter gegeben.

In der Silvesternacht seien 2000 bis 2500 Berliner Polizisten und Unterstützung aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei im Einsatz, kündigte Slowik an. „Parallel wird die Zahl der Streifenwagen von 150 wie sonst nachts üblich auf 220 erhöht.“ Das seien noch einmal 1000 Polizisten in den Streifenwagen und auf den Wachen. Dazu kämen noch 500 Bundespolizisten an den S-Bahnhöfen und Fernbahnhöfen.

Gründe für das so deutlich erhöhte Polizeiaufgebot seien zum einen die Erfahrungen des vergangenen Jahres. „Wir erhöhen den Schutz der Feuerwehr und der anderen Rettungskräfte deutlich. Und sind auch in den entsprechenden Stadtteilen sehr präsent auf der Straße“, sagte Slowik. Dazu komme die Emotionalisierung durch den Konflikt im Nahen Osten. „Wir gehen durchaus davon aus, dass diese Emotionen auch auf der Straße ausgelebt werden.“

ARCHIV - 31.12.2022, Berlin: Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk.  Insgesamt wurden 1344 körperliche oder verbale Angriffe registriert.
ARCHIV - 31.12.2022, Berlin: Polizeibeamte stehen hinter explodierendem Feuerwerk. Insgesamt wurden 1344 körperliche oder verbale Angriffe registriert. © dpa | Julius-Christian Schreiner

Ampel in der Krise – Friedrich Merz will Regierung “schnellstmöglich ablösen“

10.08 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz setzt angesichts des Haushaltsstreits der Ampel-Koalition auf einen raschen Wechsel hin zu einer unionsgeführten Bundesregierung. Er und CSU-Chef Markus Söder seien sich „einig, dass wir so schnell wie möglich diese Regierung ablösen wollen“, sagte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Falls die Ampel scheitere, komme dafür eine vorgezogene Bundestagswahl am 9. Juni in Betracht, dem Tag der Europawahl.

Der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl ist jedoch kompliziert: Unter anderem müsste Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Parlament die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Das ist derzeit nicht absehbar.

Mit zeitgleichen Wahlen im Bund und in Europa könne auch die Wahl zum Europaparlament durch eine hohe Beteiligung gestärkt werden, sagte Merz. Europawahlen gelten in Deutschland als Denkzettelwahlen. Für 2024 wird befürchtet, dass die AfD besonders gut abschneiden könnte. Manche hoffe, dass eine hohe Wahlbeteiligung das verhindern könne.

Merz antwortete auf die Frage, ob die CDU bis Juni überhaupt einen Bundestagswahlkampf organisieren könne: „Das wäre anspruchsvoll.“ Er stelle die Parteizentrale aber wegen der Europawahl bereits so auf, dass die CDU in der Lage sei, diese bundesweite Wahl zu bestreiten. Das Adenauerhaus werde dann so aufgestockt, dass parallel der Wahlkampf für den Bundestag geführt werden könne.

Friedrich Merz, CDU, sucht sich am Dienstag den 19. Dezember 2023 auf dem Hof Mertens bei Eslohe seinen Weihnachtsbaum aus. Foto:Ralf Rottmann/ Funke Foto Services
Friedrich Merz, CDU, sucht sich am Dienstag den 19. Dezember 2023 auf dem Hof Mertens bei Eslohe seinen Weihnachtsbaum aus. Foto:Ralf Rottmann/ Funke Foto Services © Funke Foto Services | Ralf Rottmann

Umfrage: Fast jeder Zweite rechnet mit vorzeitigem Ampel-Aus

6.17 Uhr: Fast jeder zweite Deutsche rechnet damit, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 zerbricht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur erwarten 27 Prozent der Wahlberechtigten das Ende der Koalition im kommenden Jahr. Weitere 21 Prozent rechnen damit, dass die Ampel zwar bis 2025 durchhält, aber dann trotzdem noch vor der Wahl beendet wird. Nur 34 Prozent trauen dem Dreier-Bündnis ein Fortbestehen bis zur Wahl zu.

Wegen der Unstimmigkeiten zwischen SPD, Grünen und FDP in der Haushaltspolitik und bei anderen Themen mehren sich die Spekulationen, dass es zu einer vorgezogenen Neuwahl des Bundestags oder einem Koalitionswechsel kommen könnte. Im Bundestag hätten zum Beispiel auch SPD und CDU/CSU zusammen eine Mehrheit.

Bei den Wählern der drei Ampel-Parteien fallen die Prognosen zur Zukunft des Bündnisses unterschiedlich aus. Von den Grünen-Anhängern glaubt eine große Mehrheit von 58 Prozent an ein Fortbestehen des Bündnisses bis zur Wahl 2025. Unter den SPD-Anhängern sind es dagegen nur 43 Prozent und im FDP-Lager 40 Prozent

Für die Wähler der Oppositionsparteien stehen die Zeichen dagegen auf vorzeitiges Ampel-Aus. Von den Anhängern der CDU/CSU rechnen 54 Prozent damit, unter den AfD-Wählern sind es sogar 65 Prozent. Im Linken-Lager gehen 48 Prozent von einem Ende der Koalition vor der Bundestagswahl aus und nur 41 Prozent glauben dagegen, dass die Ampel durchhält.

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Politik-News vom 24. Dezember: Umfrage offenbart Deutschlands beliebtesten Politiker

10.30 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius steht im jährlichen Politikerranking der „Bild am Sonntag“ an der Spitze. 42 Prozent der Befragten gaben in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa an, dass der SPD-Politiker im neuen Jahr möglichst viel Einfluss in der deutschen Politik haben solle, 38 Prozent antworteten mit Nein. Pistorius wurde zum ersten Mal in der Umfrage gewertet. Er ist seit Mitte Januar im Amt. Knapp hinter ihm liegt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU). 41 Prozent wünschen sich, dass er möglichst viel Einfluss nimmt, 44 Prozent wollen das nicht.

Die Zustimmung zu Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Vergleich zur Vorjahresumfrage um 10 Punkte auf 26 Prozent gefallen. Wirtschaftsminister Robert Habeck soll nach Meinung von 27 Prozent der Befragten (-5) eine möglichst große Rolle spielen, von Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) wünschen sich dies 29 Prozent (-7). Ebenfalls Einbußen muss Finanzminister Christian Lindner hinnehmen, von dem sich 28 Prozent (-5) viel Einfluss wünschen.

Oppositionsführer und Unionsfraktionschef Friedrich Merz legt um einen Punkt zu und kommt auf 33 Prozent. Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht, die mit dem „Bündnis Sahra Wagenknecht“ ein Konkurrenzprojekt gegründet hat, verliert einen Punkt und landet bei 30 Prozent Zustimmung.

Steinmeier warnt Deutsche vor Abkehr von Demokratie

0.45 Uhr: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Deutschen davor gewarnt, sich von der Demokratie abzuwenden. „Ja, wir sehnen uns nach Klarheit. Ja, es ist berechtigt, von den politisch Verantwortlichen zu erwarten, dass sie um den richtigen Weg ringen, aber auch, dass sie Antworten geben, die uns als Land weiterhelfen“, sagte Steinmeier in seiner diesjährigen Weihnachtsansprache. Die Bürgerinnen und Bürger dürften erwarten, dass Demokraten zusammenarbeiten, wo es um das gemeinsame Ganze geht. „Viele haben das vermisst. Manche wenden sich ab, andere schimpfen auf alles und jeden“, sagte er laut dem vom Bundespräsidialamt vorab verbreiteten Redetext.

Aber wenn es anstrengend werde in der Demokratie, dann gebe es „bessere Ratgeber als Wut und Verachtung“, warnte Steinmeier. „Auch bessere als diejenigen, die so tun, als gäbe es immer die eine einfache Antwort auf die Fragen der Zukunft. Zu den guten Ratgebern gehören Mut und Miteinander.“ Dazu gehöre auch, alle im Blick zu behalten. Steinmeier: „Weiter kommen wir immer nur gemeinsam, und nicht, wenn jeder sich in seine Lebenswelt zurückzieht.“

In diesem Jahr habe sich die Welt von ihrer dunklen Seite gezeigt. Es seien Leid und Zerstörung sowie Hass und Gewalt zu sehen gewesen. Er nannte den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. „Und seit Herbst sehen wir mit Entsetzen die Gräueltaten der Hamas und die Opfer des Krieges im Nahen Osten“, sagte er. Das Jahr habe viele offene Fragen hinterlassen. Manch einer schaue skeptisch auf Staat und Politik, mancher habe Sorgen vor der Zukunft.

Er wünsche den Menschen, dass sie nun über die Feiertage die Tür hinter sich zumachen und die Zeit mit ihren Liebsten genießen könnten. Sein Dank gelte zugleich denen, die unterwegs seien, damit „wir alle in Ruhe und behütet feiern können“. Er nannte Polizei, Feuerwehr und Bundeswehr. „Oder Sie, in den Kliniken, in den Heimen oder in den Einrichtungen, die sich auch heute um andere Menschen kümmern, um Menschen in seelischer Not, um Menschen ohne Dach überm Kopf! Danke, dass Sie da sind.“

Es gebe Millionen Menschen, die sich entschieden und beherzt für andere einsetzten, die sich für ein friedliches Zusammenleben in einer Gesellschaft der Vielen engagierten. „Und diese Menschen sind es, die mir Mut machen. Sie bringen Wärme in unser Land“, sagte Steinmeier.

Im nächsten Jahr feiere Deutschland den 75. Geburtstag der eigenen Demokratie. „Unsere Verfassung ist etwas, worauf wir stolz sein dürfen“, sagte er. Und: „Dieses Fundament hat unser Land bisher gut getragen, auch dann, wenn es mal schwieriger wurde. Und ich bin überzeugt: Es wird uns auch in Zukunft tragen. Und deshalb will ich uns alle ermutigen, auf dieses Fundament zu vertrauen. Machen wir uns doch öfter bewusst: Deutschland ist und bleibt ein gutes Land.“

Politik-News vom 23. Dezember: Unbekannte schmieren Grab von Loki und Helmut Schmidt mit Hakenkreuzen

14.40 Uhr: Unbekannte Täter haben am Freitagabend das Grab des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt und seiner Frau Loki Schmidt auf dem Friedhof Ohlsdorf mit Hakenkreuzen beschmiert. Es war der Vorabend von Schmidts Geburtstag – am Samstag wäre der prominente Politiker 105 Jahre alt geworden.

Die orangefarbenen Schmierereien seien am Abend schnell wieder entfernt worden, wie die Polizei am Samstag mitteilte. Hintergründe zur Tat oder zur Identität des Täters oder der Täter sind jedoch weiterhin unklar. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Weitere Informationen zu den Schmierereien lesen Sie beim Hamburger Abendblatt

In einer Stellungnahme haben die Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, die Helmut und Loki Schmidt-Stiftung und die Loki Schmidt Stiftung die Grabschändung auf Schärfste verurteilt: „Dieser geistlose Vandalismus ist ein massiver Versuch, das Andenken der beiden zu beschädigen. Sowohl Loki als auch Helmut Schmidt haben sich stets für Freiheit, Demokratie und Völkerverständigung eingesetzt.“ Menschenverachtende Gewaltherrschaft und Antisemitismus hätten sie entschieden abgelehnt.

Blick auf das Grab von Helmut und Hannelore Schmidt, auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf.
Blick auf das Grab von Helmut und Hannelore Schmidt, auf dem Friedhof in Hamburg-Ohlsdorf. © DPA Images | Markus Scholz

Buschmann plädiert für Einsatz von Tasern in allen Bundesländern

12.45 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte wie bei Silvester-Krawallen für einen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten („Tasern“) in allen Bundesländern ausgesprochen. Dagegen lasse sich der strafrechtliche Schutz von Einsatzkräften bereits heute angemessen gewährleisten, schrieb der FDP-Politiker an Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos), die derzeit Vorsitzende der Justizministerkonferenz der Länder ist. „Erforderlich ist es, dieses Instrumentarium konsequent anzuwenden. Schwierigkeiten bei der Identifizierung von Tätern lassen sich mit einer Verschärfung von Strafvorschriften nicht beheben“, so Buschmann in dem Brief, über den am Samstag zuerst der „Tagesspiegel“ berichtete. Er lag auch der Deutschen Presse-Agentur vor.

Ein Polizeibeamter mit einem Taser (Archivbild).
Ein Polizeibeamter mit einem Taser (Archivbild). © dpa | Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Buschmann verwies dabei auf das Ergebnis einer Prüfung, um die die Justizminister der Länder nach den Ausschreitungen an Silvester/Neujahr 2022/2023 gebeten hätten. Im Ergebnis sieht er keine Notwendigkeit einer Gesetzesverschärfung. „Zu einem effektiven Schutz von Einsatzkräften trägt allerdings unzweifelhaft die bestmögliche Ausstattung von Polizistinnen und Polizisten bei“, so Buschmann. Datenerhebungen deuteten darauf hin, dass von Tasern „eine Präventivwirkung ausgeht, weshalb ich die Prüfung eines flächendeckenden Einsatzes in jenen Bundesländern, in denen das noch nicht der Fall ist, anregen möchte“.

Ärztestreik nach Weihnachten – Scharfe Kritik von Patientenschützern

10 Uhr: Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, hat kein Verständnis für den angekündigten Streik der niedergelassenen Ärzte nach Weihnachten. „Selbst die Gewerkschaft der deutschen Lokführer verzichtet zwischen Weihnachten und Anfang des neuen Jahres auf Streiks. Deshalb ist es unverständlich, dass in Zeiten vieler Kranker zu Praxisschließungen aufgerufen wird“, sagte er der „Rheinischen Post“. Die Aktion treffe vor allem alte und schwache Menschen.

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik will der Virchowbund der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zwischen dem 27. und 29. Dezember Tausende Praxen geschlossen lassen. Für dringende Notfälle sollen Vertreter benannt werden.

Kritisch sieht Brysch auch das Verhalten von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). „Außer öffentlich wirksame Verständnislosigkeit zeigt der Bundesgesundheitsminister keine Initiative, die wilden Maßnahmen zu stoppen“, sagte er. Es gelte, bei den Kassenärztlichen Vereinigungen den Sicherstellungsauftrag anzumahnen.

Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke.
Janine Wissler, Vorsitzende der Partei Die Linke. © dpa | Karl-Josef Hildenbrand

Die Linke-Vorsitzende Janine Wissler kritisierte Lauterbach ebenfalls. „Die Aufforderung von Gesundheitsminister Lauterbach an die Hausärzte, ihre Patienten zwischen den Jahren ‚nicht im Stich‘ zu lassen, ist unverschämt und wirkt wie blanker Hohn angesichts seiner zweijährigen Versäumnisse im Gesundheitsbereich“, sagte Wissler der Zeitung. Lauterbach solle die Forderungen der Ärzte sowie aller Beschäftigten im Gesundheitsbereich ernst nehmen.

Lauterbach hatte sich am Donnerstag beim Sender RBB zu dem geplanten Streik geäußert. „Die Forderungen der Ärzteschaft sind bekannt, sie müssen nicht noch einmal vorgetragen werden, daher braucht jetzt nicht gestreikt werden, insbesondere wo so viele Menschen krank sind“, sagte er. Zuvor hatte der Minister einen Krisengipfel für Januar angekündigt.

Lesen Sie auch: Corona-Infektion: Wann kann man Verwandte sicher treffen?

Gemeindebund fordert Verwaltung nach dem „Amazon-Prinzip“

9.20 Uhr: Der Städte- und Gemeindebund dringt auf eine beschleunigte Digitalisierung der Behörden. Die Bürgerinnen und Bürger wollten eine Verwaltung nach dem „Amazon-Prinzip“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg in Anspielung auf den Online-Konzern unserer Redaktion. „Was heute digital bestellt wird, soll morgen geliefert werden.“ Bei einfachen Verwaltungsvorgängen, die millionenfach in Deutschland vorkämen, sei das denkbar. Als Beispiele nannte er die Anmeldung am Wohnort oder die Beantragung einer Geburtsurkunde.

Voraussetzung sei eine einheitliche digitale Identität, etwa auf der Basis der persönlichen Steuernummer, machte Landsberg deutlich. „Ohne einen deutlichen Schub bei der Digitalisierung wird Deutschland weiter zurückfallen und sich auch der wirtschaftliche Abstieg fortsetzen.“

Um Bürokratie abzubauen, schlug der Städte- und Gemeindebund einen neuen Ansatz vor. „Es muss in Zukunft darum gehen, mehr zu pauschalieren, die Regelungen auf das wirklich Notwendige zu beschränken und auf übertriebene Einzelfallgerechtigkeit zu verzichten“, forderte Landsberg. „Wenn Städte überlegen, die Höhe der Gebühr des Anwohnerausweises nach Länge, Schadstoffausstoß des Fahrzeuges und finanzieller Situation des Halters zu differenzieren, schafft das unendlich viel Bürokratie.“

Als Beispiel nannte der Hauptgeschäftsführer auch die Migration, zu der es eine Vielzahl von Regelungen in unterschiedlichen Gesetzen gebe. „Hier sollte man ein Migrationsgesetzbuch schaffen und mit wenigen, verständlichen und möglichst einfachen Regelungen einen Neustart versuchen“, forderte Landsberg.

Politik-News vom 22. Dezember: Buschmann will Ukrainer nicht zum Kriegsdienst zwingen

8.03 Uhr: Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. „Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Es sei gut, dass die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in einem unkomplizierten Verfahren in Deutschland aufgenommen worden seien und die Möglichkeit zu arbeiten erhalten hätten. „Wir bemühen uns ja darum, dass mehr Menschen aus der Ukraine in Arbeit kommen und weniger am Ende vom Bürgergeld leben“, fügte er hinzu.

Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Bundesjustizminister Marco Buschmann. © Kay Nietfeld/dpa | Unbekannt

In der Ukraine wird derzeit diskutiert, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann. Das Militär will 450 000 bis 500 000 Mann zusätzlich mobilisieren. Das Verteidigungsministerium in Kiew hat an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer im Ausland appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen. Es gebe aber keine Pläne, Männer unter Druck aus dem Ausland zurückzuholen und einzuberufen. „Ich kann mir nicht vorstellen, da unsere Verfassung ja für deutsche Staatsbürger vorsieht, dass niemand gegen seinen Willen Dienst an der Waffe leisten muss, dass wir Menschen anderer Staaten dann dazu zwingen können“, sagte Buschmann.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte hingegen Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums. „Es ist ein dringender moralischer Appell und den sollten wir durchaus auch politisch unterstützen. Diese Menschen halten sich hier auf, weil dort Krieg geführt wird - und sie müssen einfach einen Beitrag dazu leisten, dass dieser Krieg beendet wird“, sagte Wadephul im TV-Sender Welt. Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter sagte am Freitagmorgen im Deutschlandfunk, wenn sich wehrfähige Männer der Unterstützung ihrer Heimat entzögen, könne man das nicht gutheißen.

CSU: „Ampel hat Legitimation verloren“

7.26 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ausgesprochen. „Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen“, sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Eine vorgezogene Neuwahl setzt allerdings voraus, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellt – und verliert. Er frage sich, warum Scholz „nicht die Kraft dazu hat, die Entscheidung über seine Politik an die Wähler zurückzugeben“, sagte Dobrindt. „Das wäre in dieser desolaten Lage, in die die Ampel Deutschland gebracht hat, eine politisch angemessene Reaktion.“ Die Ampel „taumelt führungslos von einer Fehlentscheidung in die nächste“. Scholz scheue aber die Vertrauensfrage im Bundestag, „weil offensichtlich ist, dass es für das Ampel-Experiment keine Mehrheit mehr gibt“.

Auf die Frage, ob die Union bereit sei, für eine gewisse Zeit in eine Koalition unter Führung von Scholz einzutreten, falls die Ampel zerbreche, sagte Dobrindt, man habe dem Kanzler bereits ein entsprechendes Angebot zur Bewältigung der größten Herausforderungen gemacht. Er nannte dabei die Themen Energiekrise, Migration und Wirtschaft. „Darauf hat es nie eine Reaktion gegeben“, kritisierte der CSU-Politiker. „Die Zeit dafür ist abgelaufen. Notwendig wären neue Wahlen, um eine Legitimation für eine neue Politik zu bekommen.“

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, wünscht sich Neuwahlen.
Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe, wünscht sich Neuwahlen. © DPA Images | Melissa Erichsen

Politik-News vom 21. Dezember

  • Mit Blick auf die Pläne der Ampel-Regierung, den CO2-Preis im neuen Jahr anzuheben, fordert die Linke von der Bundesregierung ein Klimageld in dreistelliger Höhe: „Um Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten, braucht es 200 Euro monatlich für alle mit einem Einkommen von heute bis zu 4000 Euro brutto im Monat“, sagte Parteichefin Janine Wissler dieser Redaktion.
  • Nach dem Urteil des Europäisches Gerichtshofes im Streit um eine Super League-Gründung sieht Innenministerin Nancy Faeser die Klubs in der Pflicht. „Das ist eine Frage der Verantwortung der Vereine für den Fußball und seine Fans“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion.
  • Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) will im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn im neuen Jahr maximal zu fünftägigen Streiks aufrufen. „Wir werden Streiks von drei bis maximal fünf Tagen machen“, sagte der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky.
  • Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) befürchtet in diesem Jahr neue Silvesterkrawalle, die durch den Nahostkrieg und pro-palästinensische Demonstrationen zusätzlich angeheizt werden könnten. „Ich habe die Sorge, dass Silvester wieder ein Tag sein könnte, an dem wir in manchen Städten blinde Wut und sinnlose Gewalt zum Beispiel gegen Polizisten oder Rettungskräfte erleben müssen“, sagte Faeser.
  • Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist weiter gestiegen. In den ersten zehn Monaten des laufenden Jahres wurden 13.512 Menschen abgeschoben und damit mehr als im Gesamtjahr 2022.
  • SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für das kommende Jahr gefordert und andernfalls vor einer Spaltung der Gesellschaft gewarnt. „Wir leben nicht in normalen Zeiten. Kriege verstoßen gegen jede Normalität“, sagte Mützenich.

Politik-News vom 20. Dezember:

  • Die Bundespolizei hat bereits Ende November ein Drittel mehr unerlaubte Einreisen festgestellt als im gesamten Jahr 2022, insgesamt 120.052 Aufgriffe an den Grenzen. Gegenüber 2021 hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten Monatsstatistik der Potsdamer Behörde hervor.
  • Nach der Krankenhaus-Behandlung des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla wegen eines Vorfalls bei einer Wahlkampfveranstaltung hat die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen eingestellt. Es hätten keine Hinweise auf eine Straftat ermittelt werden können, teilte Oberstaatsanwältin Veronika Grieser am Mittwoch mit. Konkrete Anhaltspunkte für eine Injektion oder Vergiftung gebe es nicht – ebenso wenig sei eine Tat festgestellt worden, die auf einen „Anschlag“ schließen lasse.
  • Die Kommunen haben die Einigung über eine Reform des europäischen Asylsystems begrüßt und eine schnelle Umsetzung gefordert. „Gerade der bessere Schutz der EU-Außengrenzen und die vereinbarten einheitlichen Grenzverfahren können dazu beitragen, illegale Migration nach Europa wirksam zu begrenzen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebund, Gerd Landsberg, unserer Redaktion.
  • SPD-Chefin Saskia Esken hat Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einer Rückkehr zur Wehrpflicht zurückgewiesen. „Ich halte wenig von einer Wiedereinführung einer Pflicht, einer Verpflichtung von erwachsenen Menschen, schon mal grundsätzlich aus meinem Menschenbild heraus“, sagte Esken in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur.

Politik-News vom 19. Dezember:

  • Die Bundesregierung will wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die Luftverkehrsabgabe werde angepasst, teilte der Sprecher der Bundesregierung am Dienstag mit Blick auf die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 mit.
  • Der umstrittene Kreuzerlass von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ist nicht rechtswidrig. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass der Freistaat Bayern die im Eingangsbereich seiner Dienstgebäude angebrachten Kreuze nicht entfernen muss.

Politik-News vom 18. Dezember:

  • Inmitten der aktuellen Infektionswelle hat es auch den Bundeskanzler erwischt: Olaf Scholz machte am Montag seinen positiven Corona-Test selbst öffentlich.
  • Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich für eine stärkere Entlastung von Pendlerinnen und Pendlern ausgesprochen. Die aktuellen Pläne der Ampel-Koalition für den Haushalt 2024 enthielten Belastungen für die „arbeitende Mitte“, sagte Klingbeil im „Bild“-Podcast „Ronzheimer“. Als Ausgleichsmöglichkeit dafür brachte er die Pendlerpauschale ins Gespräch.
  • SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert dringt auf eine höhere Steuerlast für Haushalte mit hohen Einkommen.

Politik-News vom 17. Dezember:

  • Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat das Auslaufen der E-Auto-Förderung verteidigt. Es sei immer klar gewesen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel irgendwann enden würden, sagte Lindner am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.
  • Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will keinerlei Veränderung bei der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse wird nicht aufgeweicht. Ich bin auch sehr enttäuscht, dass Christian Lindner in einem neuen Interview sagte, na ja, vielleicht ein bisschen könnte man doch daran rumfummeln“, sagte Söder am Sonntag.

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