Berlin. Millionen Ruheständler zahlen kräftig an Sozialkassen und an den Staat. Abgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine Korrektur.

  • Heil: Abschaffung der Minijobs „kein Thema für diese Legislaturperiode“
  • „Rettung des deutschen Mittelstands“: Wirtschaftsverbände fordern Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz
  • Maaßen will mit Werteunion Lücke zwischen Union und AfD füllen
  • Ampel-Streit über Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort von Scholz
  • Steuern und Abgaben für Rentner steigen auf 124 Milliarden Euro
  • Heil dringt auf europäisches Lieferkettengesetz

Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht kritisierte die Belastung und forderte Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten: „Der Staat greift älteren Menschen immer tiefer in die ohnehin schmale Geldbörse. Die Steuern und Abgaben für Rentner sind inzwischen höher als der gesamte Bundeszuschuss zur Rente - eine Unverschämtheit.“

Im Newsblog halten wir Sie über die wichtigsten Entwicklungen auf dem Laufenden.

Politik-News vom 18. Februar: Heil erteilt Abschaffung von Minijobs eine Absage – „kein Thema für diese Legislaturperiode“

21 Uhr: Arbeitsminister Hubertus Heil hält eine Abschaffung der Minijobs vorerst für unrealistisch. „Mir ist wichtig, dass sich sozialversicherungspflichtige Arbeit mehr lohnt“, sagte er dieser Redaktion. „Es ist legitim, über weitere Reformen nachzudenken. Das ist aber angesichts des Koalitionsvertrages kein Thema für diese Legislaturperiode.“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). © dpa | Bernd von Jutrczenka

Zuvor hatte sich der Präsident des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, dafür ausgesprochen, Minijobs abzuschaffen. Wenn Minijobber nicht in die Rente einzahlten, habe das sowohl für die eigene Altersvorsorge als auch für nachfolgende Generationen Nachteile, sagte er. Außerdem erschwerten Minijobs die Weiterentwicklung im Job.

Heil verwies auf die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener. Auf diese Weise habe die Ampelregierung dafür gesorgt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche hätten.

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„Rettung des deutschen Mittelstands“: Wirtschaftsverbände fordern Ende der Blockade beim Wachstumschancengesetz

16.21 Uhr: Mehrere Wirtschaftsverbände fordern in einem Brandbrief die Ministerpräsidenten der Bundesländer auf, die Blockade des Wachstumschancengesetzes im Bundesrat sofort aufzugeben und dadurch den Mittelstand zu entlasten. „Es steht nichts weniger auf dem Spiel als die Rettung des deutschen Mittelstands“, heißt es in dem am Sonntag veröffentlichten Schreiben. Dieser bilde 99 Prozent aller Unternehmen und damit „das Rückgrat der deutschen Wirtschaft“.

Das Wachstumschancengesetz sieht verschiedene Steuererleichterungen vor und soll Unternehmen jährlich um rund sieben Milliarden Euro entlasten. Es ist bereits im Bundestag beschlossen. Die Länder hatten das Gesetz aber im Bundesrat gestoppt, weil die geplanten Steuererleichterungen aus ihrer Sicht zu große Löcher in ihre Haushalte und die der Kommunen reißen. Am 21. Februar soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat damit befassen. Die Unionsländer fordern als Voraussetzung für ihre Zustimmung, die schrittweise Abschaffung der Agrardiesel-Subventionen zurückzunehmen.

Diese Blockade verkenne „die Dimension der strukturellen wirtschaftlichen Herausforderungen“ heißt es in dem Schreiben der 18 Verbände an die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer. Unterzeichnet haben den Appell unter anderem der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft (BVMW), der Bundesverband IT-Mittelstand sowie der Bundesverband Taxi und Mietwagen. Zuerst hatte die ARD darüber berichtet.

Die politische Haltung der Länder werde „den derzeitigen strukturellen Problemen unseres Standorts nicht gerecht“, schreiben die Verbände. Sie betonen: „Weder parteitaktische Spielchen noch Streitereien innerhalb der Ampel-Bundesregierung dürfen dieses so wichtige Signal jetzt verschleppen.“ Politik müsse jetzt insgesamt Verantwortung zeigen. Mit dem Wachstumschancengesetz könne diese „ein erstes Zeichen der Zuversicht für eine beginnende Entlastungs- und Investitionsoffensive im Mittelstand setzen“.

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Hans-Georg Maaßen gründet Werteunion

11.51 Uhr: Die Werteunion um den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen hat eine Partei gegründet, die sich inhaltlich rechts von der Union bewegt. Der Deutschen Presse-Agentur wurde von gleich mehreren Teilnehmern der Gründungsversammlung bestätigt, dass die Parteigründung vollzogen worden ist. Lesen Sie dazu: Werteunion: Maaßen will Lücke zwischen Union und AfD füllen

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält das Gründungsprogramm der „Werteunion“ in die Kameras.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hält das Gründungsprogramm der „Werteunion“ in die Kameras. © dpa | Thomas Banneyer

Sonntagstrend: AfD rutscht auf niedrigsten Wert sei Juni 2023 ab

8.30 Uhr: Die AfD hat bei den Wählern in Deutschland weiter an Zustimmung verloren. Laut dem „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, käme die rechtspopulistische Partei bei der nächsten Bundestagswahl auf 19 Prozent der Stimmen. Das ist ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche - und der niedrigste Wert seit Juni 2023.

Mit Abstand stärkste Kraft bleiben der Umfrage zufolge die Unionsparteien CDU und CSU: Sie kämen demnach auf 31 Prozent (plus ein Prozentpunkt). Weiterhin weit von einer gemeinsamen Mehrheit entfernt wären demnach die Parteien der Regierungskoalition: Die SPD verliert einen Punkt auf 14 Prozent, die Grünen verharren bei 13 Prozent und die FDP würde mit vier Prozent weiterhin den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen.

Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) legt der Umfrage zufolge um einen Punkt auf acht Prozent der Stimmen zu. Die Linke würde mit drei Prozent ebenso am Einzug in den Bundestag scheitern wie die Freien Wähler, die sonstigen Parteien kämen auch acht Prozent.

Eine deutliche Mehrheit von 62 Prozent der Menschen in Deutschland ist der Umfrage zufolge der Ansicht, dass es ein Fehler der FDP war, in die Ampel-Koalition einzusteigen. Nur noch 24 Prozent glauben das nicht. Bei den Anhängern der Ampel-Parteien halten die FDP-Beteiligung nur 42 Prozent der Befragten für einen Fehler.

Das Insa-Institut befragte für den „Sonntagstrend“ vom vergangenen Montag bis Freitag 1203 Menschen. Die Fehlertoleranz wurde mit plus/minus 2,9 Prozentpunkten angegeben. Zur Frage nach der Beteiligung der FDP an der Ampel-Koalition befragte Insa nach eigenen Angaben 1005 Menschen.

Buschmann bekräftigt Hoffnung auf Prozess gegen russischen Präsidenten Putin

8.20 Uhr: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Hoffnung bekräftigt, den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine vor Gericht zu sehen. „Ich hoffe und wünsche mir, dass er sich irgendwann vor Gericht verantworten muss“, sagte Buschmann der „Bild am Sonntag“ (Bams). „Ich weiß, dass wir dafür einen langen Atem brauchen.“ Zu Putins persönlicher Verantwortung sagte Buschmann: „Wenn jemand die Anordnung erteilt, gezielt gegen das Völkerstrafrecht zu verstoßen, dann ist dieser Machtinhaber potenziell ein Kriegsverbrecher.“

Justizminister Marco Buschmann (FDP) hofft auf einen Prozess gegen Wladimir Putin.
Justizminister Marco Buschmann (FDP) hofft auf einen Prozess gegen Wladimir Putin. © dpa | Kay Nietfeld

Die „Bams“ berichtete unter Berufung auf das Bundesjustizministerium, deutsche Behörden hätten mittlerweile mehr als 500 Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine gesammelt und mehr als 160 Zeugen vernommen. Buschmann will nach eigenen Aussagen bei der Verfolgung möglicher russischer Kriegsverbrechen die Zusammenarbeit insbesondere mit der Ukraine, Polen und den USA stärken. Zudem sollten mehr Opfer oder Zeugen traumatisierender Ereignisse davon überzeugt werden, ihre Erfahrungen mit der Polizei zu teilen.

Im März 2023 erließ der Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Putin wegen der mutmaßlichen Verschleppung Tausender ukrainischer Kinder nach Russland.

Ampel-Streit über Bezahlkarte: Rhein fordert Machtwort von Scholz

8.10 Uhr: Im Ampel-Streit über das weitere Vorgehen bei der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein ein Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert und den Grünen eine Blockade vorgeworfen. „Der Bundeskanzler muss jetzt ein Machtwort sprechen für einen realpolitischen Kurs der Ampel bei der Migration“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Die Bezahlkarte sei ein wichtiger Schritt, „um Anreize für irreguläre Migration zu senken, Missbrauch von Asylleistungen zu verhindern und Schleuser zu bekämpfen“.

Knackpunkt im aktuellen Streit der Regierungsfraktionen ist die Frage, ob für die Einführung der Karte eine bundesgesetzliche Regelung nötig oder zumindest sinnvoll ist. Vertreter der Fraktionen von FDP und SPD sprachen sich am Samstag in Berlin dafür aus - die Grünen im Bundestag halten die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten hingegen für ausreichend. FDP-Fraktionsvize Wolfgang Kubicki drohte sogar mit dem Bruch der Koalition.

14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt, das bis zum Sommer abgeschlossen sein soll. Mit der Karte soll unter anderem verhindert werden, dass Flüchtlinge Geld an Schlepper oder an ihre Familie oder Freunde ins Ausland überweisen.

Steuern und Abgaben für Rentner steigen auf 124 Milliarden Euro

8.00 Uhr: Die Summe der Steuern und Sozialabgaben für Rentnerinnen und Rentner ist nach Daten der Bundesregierung deutlich gestiegen und erreicht in diesem Jahr voraussichtlich gut 124 Milliarden Euro. Dies geht aus der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sahra Wagenknecht hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Wagenknecht kritisierte die Belastung und forderte Steuerfreiheit für kleine und mittlere Renten.

Das Ministerium bezieht sich für 2024 auf Schätzungen und Simulationsrechnungen auf Grundlage der Daten früherer Jahre. Demnach werden im laufenden Jahr 54,3 Milliarden Euro an Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung und 11,5 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung fällig. Zum Vergleich: 2020 waren es 44,3 Milliarden Euro für die Kranken- und 8,5 Milliarden Euro für die Pflegekasse. Die fällige Steuersumme steigt nach Angaben des Ministeriums von 48,8 Milliarden Euro 2020 auf 58,6 Milliarden Euro 2024.

Die steigenden Sozialabgaben erklären sich vor allem aus Erhöhungen des Pflegebeitrags sowie des Zusatzbeitrags für die Krankenversicherung. Zudem wächst die Zahl der Rentnerinnen und Rentner. Die steigenden Steuersummen für Rentner wurden mit einer Reform 2004 so angelegt: Schrittweise wird ein immer größerer Teil der Rente steuerpflichtig, während die Beiträge während der Berufsphase steuerfrei gestellt werden.

Wagenknecht forderte ein Umsteuern. „Der Staat greift älteren Menschen immer tiefer in die ohnehin schmale Geldbörse“, kritisierte die Vorsitzende der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht. Die Summe von über 124 Milliarden Euro bei Steuern und Abgaben liege um 7,8 Milliarden Euro höher als im vergangenen Jahr. Binnen vier Jahren sei sie um 22 Prozent gestiegen.

„Die Steuern und Abgaben für Rentner sind inzwischen höher als der gesamte Bundeszuschuss zur Rente - eine Unverschämtheit“, meinte Wagenknecht. „Die Steuer- und Abgabenlast muss runter.“ Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge seien zu stark gestiegen, und die Abschaffung der Rentenbesteuerung müsse auf die Tagesordnung. „Diese Reform war ein fataler Fehler“, sagte Wagenknecht. „Wir brauchen Steuerfreiheit für alle gesetzlichen Renten mindestens bis 2000 Euro.“

Politik-News vom 17. Februar: Heil dringt auf europäisches Lieferkettengesetz

21 Uhr: Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat den Druck auf die FDP verstärkt, den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freizumachen. „Bei der Richtlinie geht es darum, Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegenzuwirken. Zudem geht es um gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen’, sagte Heil unserer Redaktion. „Deshalb fordern auch viele deutsche Unternehmen eine europäische Lösung. Deshalb setze ich mich weiter für eine solche ein.“

Wegen der Blockade der FDP war die Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Europäischen Rat vorerst gestoppt worden. Deutschland hätte sich enthalten müssen, weil die FDP die Zustimmung verweigert. Dadurch fehlte die nötige Mehrheit für die Verordnung.

Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien

12.02 Uhr: Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für weitere drei Monate verlängert. Sie laufen vorerst bis zum 15. Juni 2024, teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Damit werde die Schleuserkriminalität bekämpft und die irreguläre Migration begrenzt. Die Bundespolizei könne so „weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen“, erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen werden verlängert.
Die Kontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Polen werden verlängert. © DPA Images | Patrick Pleul

Faeser hatte Mitte Oktober als Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz eingeführt. Seither seien knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 13.000 „einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen“ vollzog worden. Zudem seien 564 Schleuser festgenommen worden.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen ging demnach bundesweit von rund 21.000 im September auf etwa 6.700 im Januar zurück. „Unsere Maßnahmen wirken“, bilanzierte Faeser. Die Kontrollen wären ohne die nun verkündete Verlängerung Mitte Mai ausgelaufen. Bis vorerst zum 11. Mai laufen laut Ministerium die schon länger existierenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Lauterbach: Organspende-Register startet am 18. März

11.23 Uhr: Potenzielle Organspender können ihre Spendebereitschaft bald in einem zentralen Register hinterlegen. „Das digitale Organspende-Register wird am 18. März nun endlich an den Start gehen“, sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Die Eintragung erfolgt völlig freiwillig, hilft aber den Kliniken, schneller zu handeln.“

Lauterbach tritt bei der Organspende eigentlich für ein sogenanntes Widerspruchsmodell ein, bei dem jede und jeder als möglicher Spender gilt, sofern er oder sie dem nicht aktiv widerspricht. Anfang 2020 hatte dies im Bundestag aber keine Mehrheit gefunden, stattdessen wurde die sogenannte Entscheidungslösung beschlossen. Demnach sollen die Bürgerinnen und Bürger regelmäßig von ihren Hausärztinnen und -ärzten mit dem Thema konfrontiert werden.

Die Entscheidung soll in einem digitalen Register hinterlegt werden, dessen Einführung jedoch lange auf sich warten ließ. Dass es nun endlich komme, „wird den Organspende-Mangel nicht sofort beheben, aber es ist ein wichtiger Schritt nach vorne“, sagte der Gesundheitsminister.

Politik-News vom 16. Februar: Maaßen-Partei will bei Wahlen im Osten antreten

20.54 Uhr: Die von Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen angekündigte Partei soll an diesem Samstag gegründet werden. Sie verortet sich im politischen Spektrum rechts von CDU und CSU.

Zur Gründung der Partei Werteunion ist an einem geheim gehaltenen Ort vorgesehen, mutmaßlich in Bonn. Erwartet werden nach eigenen Angaben etwa 40 Teilnehmer. Sie sollen eine Satzung und ein Programm beschließen. Der 61 Jahre alte Maaßen will nach eigenen Angaben für den Parteivorsitz kandidieren. .

Die Weichen für die Parteigründung hatte der konservative, lange CDU-nahe Verein Werteunion im Januar bei einer Mitgliederversammlung in Erfurt gestellt. Eine Maaßen-Partei wäre die zweite prominente Neugründung 2024. Anfang des Jahres hatte sich bereits das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linke-Politikerin als Partei formiert.

Brach mit der CDU und macht ihr mit neuer Partei Konkurrenz: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutz-Chef.
Brach mit der CDU und macht ihr mit neuer Partei Konkurrenz: Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Verfassungsschutz-Chef. © DPA Images | Martin Schutt

Nach Angaben von Vertretern der Werteunion soll die neue Partei bei den Landtagswahlen im September in Brandenburg, Sachsen und Thüringen antreten, nicht aber bei der Europawahl im Juni. Für neue Mitglieder soll es eine Art Probezeit geben, wohl aus Sorge, dass sich der Partei politische Extremisten anschließen könnten.

Maaßen, gegen den der CDU-Vorstand 2023 ein Ausschlussverfahren eingeleitet hatte, war im Januar aus der CDU ausgetreten. Kürzlich hatte er öffentlich gemacht, dass sein früherer Arbeitgeber, das Bundesamt für Verfassungsschutz, Daten über ihn im Bereich Rechtsextremismus gespeichert habe.

Bundesländer leiten Einführung von Bezahlkarte für Asylbewerber ein

16.46 Uhr: Mehrere Bundesländer haben die Einführung der geplanten Bezahlkarte für Asylbewerber in die Wege geleitet. Wie das Innenministerium in Mecklenburg-Vorpommern am Freitag mitteilte, startete das Land mit dem EU-weiten Vergabeverfahren.

Bereits am Donnerstag hatte Hamburg als erstes Bundesland den Beginn der Ausgabe der Bezahlkarte bekannt gegeben. Mit dem Pilotprojekt in der Hansestadt sollen Erfahrungen für die bundesweite Einführung gesammelt werden. Diese ist für Sommer oder spätestens Herbst geplant.

In Hamburg sollen Leistungsempfänger mit der Bezahlkarte, die dort Socialcard heißt, einen schnellen und unkomplizierten Zugang zu ihren staatlichen Geldleistungen erhalten. Die Karte ist demnach als Visa-Guthabenkarte angelegt, die ohne hinterlegtes Konto funktioniert. Zuerst sollen neu ankommende Asylsuchende in Erstaufnahmeeinrichtungen die Karte erhalten. Diese bekommen den bundesrechtlich festgelegten Betrag zur Deckung ihrer persönlichen Bedürfnisse dann über die Socialcard.

Mehrere Bundesländer wollen die Bezahlkarte für Asylbewerber testen.
Mehrere Bundesländer wollen die Bezahlkarte für Asylbewerber testen. © obs | PayCenter GmbH

Das bayerische Innenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass die Vorbereitungen in Bayern bereits „sehr weit“ seien. Derzeit laufe das Vergabeverfahren zur Einführung einer bayerischen Bezahlkarte. Ziel sei es, den Zuschlag in der zweiten Februarhälfte zu erteilen. Ende März könne die bayerische Karte dann in vier Pilotkommunen im Einsatz sein. Die bayernweite Einführung sei für das zweite Quartal geplant.

Die Bundesländer hatten sich zuletzt auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.

Die Debitkarte soll ohne Kontobindung funktionieren und bundesweit in allen Branchen einsetzbar sein. Die Karte kann jedoch nicht im Ausland eingesetzt werden. Überweisungen von Karte zu Karte oder sonstige Überweisungen im In- und Ausland sollen nicht möglich sein.

Christian Pegel (SPD), Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, startete am Freitag die Ausschreibung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber.
Christian Pegel (SPD), Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, startete am Freitag die Ausschreibung für die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. © DPA Images | Markus Scholz

Merz fordert Taurus-Lieferungen an Ukraine

15.11 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat nach der zwischen Deutschland und der Ukraine geschlossenen Sicherheitsvereinbarung erneut die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an das osteuropäische Land gefordert. Aus der Vereinbarung müssten nun „sehr konkrete Schlussfolgerungen“ gezogen werden, sagte der Unionsfraktionschef dem Sender Welt TV am Freitag. „Wenn eine solche Verabredung getroffen wird, dann müssen auch Taurus-Marschflugkörper geliefert werden. Denn der Ukraine und den Menschen dort hilft kein Papier, sondern ihnen helfen nur konkrete Hilfen.“

Merz kritisierte auch die aus seiner Sicht unzureichenden deutschen Munitionslieferungen in die Ukraine. „Das ist alles viel zu langsam, alles viel zu zögerlich. Diejenigen, die das technisch können, die das unternehmerisch können, beklagen sich bei uns und bei vielen anderen darüber, dass es immer noch keine Entscheidungen gibt, dass alles viel zu lange dauert.“ Der Einkauf von Munition „auf den internationalen Märkten, bei den Amerikanern oder anderen“ sei aber „immer nur die zweitbeste Lösung“.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatten am Freitag eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet.. Merz sagte dazu, dass die Vereinbarung keine Beistandsgarantie bedeute. Er sieht darin aber einen Prozess, der „in einer Mitgliedschaft in der Europäischen Union, möglicherweise auch in einer Mitgliedschaft in der Nato enden“ werde.

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Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Unterstützung.
Bundeskanzler Olaf Scholz sicherte dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Unterstützung. © DPA Images | Kay Nietfeld

Beratungsanfragen zu Radikalisierung 2023 verdoppelt

14.45Uhr: Die Beratungsstelle Radikalisierung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hat im Jahr 2023 doppelt so viele Beratungsanfragen bearbeitet wie im Vorjahr. Mit 313 Beratungsgesprächen sei der höchste Wert seit fünf Jahren erreicht, teilte das Bundesamt am Freitag in Nürnberg mit. Die bundesweite Erstanlaufstelle habe bereits in den vergangenen Jahren ein hohes Niveau an Beratungsanfragen zu Islamismus und Radikalisierung erfasst. Dennoch stelle der Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 „einen Einschnitt dar - sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht“, sagte Florian Endres, Leiter der Beratungsstelle.

Mehr als die Hälfte der Beratungsanfragen stammt laut Mitteilung aus dem familiären Umfeld mutmaßlich radikalisierter Personen, vor allem von Eltern. Jede fünfte Anfrage gehe auf einen schulischen Kontext zurück, zum Beispiel wenn Lehrkräfte Wesensveränderungen bei Schülerinnen und Schülern feststellten.

Cannabis-Gesetz: Ärzteschaft fordert freie Abstimmung im Bundestag

14.09 Uhr: Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, hat die Regierungsfraktionen im Bundestag aufgefordert, die Abstimmung über die Legalisierung von Cannabis freizugeben. „Hier geht es um eine wichtige gesellschaftliche Weichenstellung, bei der die Fraktionsdisziplin gegenüber der persönlichen Verantwortung der Abgeordneten zurücktreten muss“, sagte er am Freitag in Berlin. Deshalb sei es richtig, wenn das Parlament in namentlicher Abstimmung entscheide.

Die Legalisierung von Cannabis werde die gravierenden gesundheitlichen Schäden durch die Droge weiter verschlimmern, erklärte Reinhardt und verwies auf die deutsche und internationale Studienlage. Bereits im Dezember 2023 hatte die Bundesärztekammer gemeinsam mit Fachverbänden aus dem Gesundheitswesen, der Pädagogik und von Polizei und Justiz alle Bundestagsabgeordneten persönlich gebeten, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, befürchtet gravierende Folge, wenn Cannabis legalisiert wird.
Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, befürchtet gravierende Folge, wenn Cannabis legalisiert wird. © DPA Images | Michael Kappeler

Dem Gesetzentwurf zufolge sollen Erwachsene begrenzte Mengen von Cannabis besitzen, konsumieren und zu Hause anbauen dürfen. Außerdem sollen Anbau und Abgabe der Droge im Rahmen von kontrollierten Cannabis-Clubs erlaubt werden. Für den öffentlichen Konsum soll es zahlreiche Regeln geben, etwa, dass er in Sichtweite von Schulen, Spielplätzen, Kitas und Jugendeinrichtungen verboten ist. Für Jugendliche bis 18 Jahre bleiben Besitz und Konsum verboten.

Die Unionsfraktion im Bundestag hatte vor kurzem ebenfalls eine namentliche Abstimmung, nicht aber die Aufhebung des Fraktionszwangs gefordert. Damit will die Opposition deutlich machen, dass es auch in den Reihen der Koalition Gegnerinnen und Gegner des Gesetzes gibt. Zuletzt hatte der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler erklärt, er rechne mit einer zweistelligen Anzahl von Nein-Stimmen in seiner Fraktion.

Nouripour fordert baldige Entscheidung über Taurus-Lieferung

8:01 Uhr: Vor dem Deutschlandbesuch des Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dringt Grünen-Chef Omid Nouripour auf eine baldige Entscheidung der Bundesregierung über die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern. „Es ist richtig, dass die Ukraine eine Entscheidung bekommen sollte. Bald. Weil das schon sehr lange anhängig ist“, sagte Nouripour in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Gleichzeitig betonte er, dass die Waffenlieferungen in die Ukraine mit den Bündnispartnern abgestimmt werden müssten.

Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen.
Omid Nouripour, Bundesvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen. © dpa | Michael Kappeler

Die Ukraine hatte die Bundesregierung bereits im Mai vergangenen Jahres um die Lieferung von Taurus-Raketen gebeten, die Ziele in 500 Kilometern Entfernung mit hoher Präzision treffen können. BundeskanzlerOlaf Scholz (SPD) hatte Anfang Oktober entschieden, vorerst keine dieser Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Dahinter steckt die Befürchtung, dass auch russisches Territorium getroffen werden könnte. Die Union, aber auch einzelne Politiker der Koalitionsparteien Grüne und FDP hatten die Entscheidung kritisiert.

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    Faeser: Gepöbel und Gewalt gegen Politiker sind Grenzüberschreitungen

    7.41 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die aggressiven Protestaktionen gegen die Grünen verurteilt. „Wenn eine politische Veranstaltung durch Gepöbel und Gewalt verhindert wird, wenn Polizisten angegriffen und Steine geworfen werden, dann sind Grenzen massiv überschritten“, sagte die SPD-Politikerin dem „RND.“ Diese Aggression habe auch mit scharf geführtem demokratischem Streit nichts mehr zu tun.

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    „Das gilt genauso, wenn Demokraten als ‚Volksverräter‘ diffamiert werden, wenn ein aufgepeitschter Mob Politiker an deren Wohnort aufsucht oder wenn Regierende symbolisch an Galgen aufgehängt werden“, sagte Faeser. All das seien Grenzüberschreitungen, die eine Verrohung und Vergiftung des Diskurses zeigten. Die Grünen hatten am Mittwoch ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch im baden-württembergischen Biberach aus Sicherheitsgründen abgesagt. Vorausgegangen waren massive Proteste und Blockaden unter anderem von Landwirten.

    Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert die Proteste gegen die Grünen.
    Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert die Proteste gegen die Grünen. © dpa | Hannes P Albert

    Faeser sagte weiter, politische Aggression komme nicht aus dem Nichts, sondern fange mit der Sprache an: „Wer sich Radikalen verbal anbiedert, stärkt nur die Radikalen, die wir aus der politischen Mitte heraus gemeinsam bekämpfen müssen.“ Ohne ihn zu nennen, kritisierte sie Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für seinen Vergleich von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) mit Margot Honecker beim politischen Aschermittwoch in Passau. Ein solcher Vergleich sei „Gift für eine politische Kultur des Respekts, die wir dringend brauchen“, sagte Faeser.

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    Baerbock fordert Aufstockung des Bundeswehr-Sondervermögens

    1 Uhr: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der Münchner Sicherheitskonferenz gefordert, das 2022 beschlossene Sondervermögen der Bundeswehr aufzustocken. Mit Blick auf eine stärkere europäische Zusammenarbeit bei der Verteidigung erklärte Baerbock am Donnerstag: „Klar ist, das aktuelle Sondervermögen wird dazu nicht ausreichen, sondern muss perspektivisch deutlich aufgestockt werden.“ Investitionen in das „Generationenprojekt der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion“ könnten nicht „Ein-Jahres-Haushalten und der Schuldenbremse unterliegen“.

    Außenministerin Annalena Baerbock.
    Außenministerin Annalena Baerbock. © dpa | Bernd von Jutrczenka

    „Sicherheit hat ihren Preis“, fügte Baerbock an. Die Grünen-Politikerin bekräftigte ihre Forderung nach einer „Sicherheits- und Verteidigungsunion, die den europäischen Pfeiler in der Nato stärkt“ – unabhängig davon, wer in den USA regiere. Die Drohung des nach einer Wiederwahl strebenden ehemaligen US-Präsidenten Donald Trumps mit einer Verweigerung von militärischem Beistand für säumige Nato-Mitglieder hatte die Debatte über langfristig höhere Verteidigungsausgaben befeuert.

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    Politik-News vom 15. Februar:

    • Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat den in der Wasserstoffaffäre in die Kritik geratenen Abteilungsleiter Klaus Bonhoff gefeuert. „Ich kann bestätigen, dass der Abteilungsleiter mit sofortiger Wirkung von seinen Aufgaben entbunden wurde“, sagte eine Ministeriumssprecherin am Donnerstag unserer Redaktion. Gegen den Abteilungsleiter für Wasserstoff standen Vorwürfe der Vetternwirtschaft im Raum.
    • Dutzende Störer haben nach einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch in Schorndorf die Abreise der Grünen-Bundesvorsitzenden Ricarda Lang behindert. Einem dpa-Reporter zufolge wurde die Politikerin am späten Mittwochabend ausgepfiffen und unter anderem mit „Hau ab“- und „Pfui“-Rufen belegt. Sie musste auch härtere Beschimpfungen ertragen. Die Störer verfolgten Lang und ihre Personenschützer rund 50 Meter weit, bis sie von Polizisten gestoppt wurden.
    • Bundesfinanzminister Christian Lindner hat das vorhergesagte deutsche Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent als „peinlich und in sozialer Hinsicht gefährlich“ bezeichnet. Bei einer Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch der FDP in Potsdam warnte Lindner, Deutschland werde erneut in der Schlussgruppe der entwickelten Wirtschaftsnationen landen. Bei der andauernden Wachstumsschwäche sei das Aufstiegsversprechen in der Gesellschaft in Gefahr, mit folgenschweren Auswirkungen für junge Menschen und Zuwanderer.

    Politik-News vom 14. Februar:

    • Hunderte Menschen – darunter viele Landwirte – haben am Mittwoch in Biberach, wo die Grünen in Baden-Württemberg zu ihrem Aschermittwochstreffen zusammenkommen wollten, lautstark demonstriert. Dabei kam es laut Polizei auch zu aggressivem Verhalten, mehrere Einsatzkräfte seien verletzt worden. Die Veranstaltung der Grünen wurde daraufhin wegen Sicherheitsbedenken abgesagt.
    • Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Bauern gedankt, die gegen die Politik der Bundesregierung auf die Straße gehen. „Ich bin extrem dankbar für alle Bauernproteste“, sagte er beim politischen Aschermittwoch seiner Partei im bayerischen Landshut. „Es gab viele Leute, die vorher gesagt haben: ‚Oh, Gott, die sind unterwandert von den Rechtsextremen.‘ Das ist nicht passiert, weil vor allem der Bauernverband, andere Verbände und die Bauern selbst sich gewehrt haben“, betonte Nouripour. „Dafür habe ich einen Riesendank auszusprechen.“
    • Verteidigungsminister Boris Pistorius zeigt sich in der Debatte über eine mögliche Aufstockung des Sondervermögens für die Bundeswehr skeptisch. „Ich freue mich über jeden Vorschlag, der dazu beiträgt, dass die Verteidigungsausgaben vernünftig und angemessen veranschlagt werden“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Ein weiteres Sondervermögen ist dafür eine Variante – aber nicht meine favorisierte.“ Stattdessen plädierte der Minister dafür, dass der Verteidigungsetat im regulären Bundeshaushalt steigt.
    • Deutschland hat der Nato erstmals seit drei Jahrzehnten wieder geplante Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes gemeldet. Nach Recherchen der Deutschen Presse-Agentur übermittelte die Bundesregierung für das laufende Jahr einen Betrag, der umgerechnet in Vergleichszahlen des Verteidigungsbündnisses einer Summe von 73,41 Milliarden Dollar entspricht. Dies ist für Deutschland in absoluten Zahlen ein Rekordwert und würde nach aktueller Nato-Prognose eine BIP-Quote von 2,01 Prozent bedeuten.
    • Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht will die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema machen. „Die Rente ist das wahrscheinlich größte soziale Problem unserer Zeit“, sagte Parteichefin Wagenknecht der „Augsburger Allgemeinen“. Niedrige Renten trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen seien ein sozialpolitischer Skandal. „Deutschland steuert auf eine Rentenkatastrophe zu, das ist gesellschaftlicher Sprengstoff.“

    Politik-News vom 13. Februar:

    • Der Verfassungsschutz warnt vor einer Ausweitung rechtsextremistischer Netzwerke. Im vergangenen Jahr beobachtete das Kölner Bundesamt eine beunruhigende Entwicklung: Neben rechten Akteuren hatten sich auch Funktionsträger von nicht extremistischen Parteien, Organisationen und Verbänden bei Veranstaltungen zusammengefunden, beklagte Amtschef Thomas Haldenwang am Dienstag in Berlin.
    • Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, fordert einen Bürgerrat, um die Einführung eines allgemeinen Diensts in Bundeswehr und Zivilorganisationen zu erörtern.
    • Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. „Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr“, sagte Barley dem „Tagesspiegel.“

    Politik-News vom 12. Februar:

    • Polens neue Regierung will mit Deutschland Gespräche über den Umgang mit einer Wiedergutmachung für die im Zweiten Weltkrieg erlittenen Schäden aufnehmen. Im formalen und rechtlichen Sinne sei die Frage der Reparationen zwar seit vielen Jahren abgeschlossen, sagte Regierungschef Donald Tusk am Montag in Berlin nach seinem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Doch: „Die Frage einer moralischen, finanziellen und materiellen Wiedergutmachung wurde nie umgesetzt.“
    • Bundeskanzler Olaf Scholz hat nach den Aussagen des US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump zum Beistand in der Nato die gemeinsame Verteidigung im Bündnis bekräftigt. „Das Schutzversprechen der Nato gilt uneingeschränkt. Alle für einen. Einer für alle“, sagte der SPD-Politiker am Montag.
    • Nach der Ankündigung des Chemiekonzerns BASF, sich aus der chinesischen Region Xinjiang zurückzuziehen, appellieren Politiker von SPD, Grünen und FDP an Volkswagen, dies ebenfalls zu tun.
    • Zugewinne für CDU und AfD, Verluste für die Ampel-Parteien SPD und FDP und nur ein kleines Minus bei den Grünen: Bei der teilweisen Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin hat der Bundestrend durchgeschlagen. Nach Auszählung aller Wahlbezirke bleibt in der Hauptstadt dennoch die SPD stärkste Partei mit 22,2 Prozent (-1,2 Prozentpunkte), dicht gefolgt von den Grünen mit 22,0 Prozent (-0,3). Die CDU verbessert sich auf 17,2 Prozent (+1,3), wie in der Nacht zum Montag auf der Internetseite des Landeswahlleiters ersichtlich war. Die AfD klettert auf 9,4 Prozent (+1,0) und schiebt sich an der FDP vorbei, die auf 8,1 Prozent sinkt (-0,9). Die Linke hält mit 11,5 Prozent praktisch ihr Ergebnis der Wahl 2021 (+0,1).
    • Der nordrhein-westfälischen Grünen-Politikerin Franziska Krumwiede-Steiner und der hessischen Linken-Politikerin Christine Buchholz stehen nach der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin Sitze im Parlament zu. Das teilte die Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen in Berlin mit. Gleichzeitig verliert die FDP einen Abgeordneten.

    Politik-News vom 11. Februar:

    • Im Streit über die deutsche Position zum EU-Lieferkettengesetz hat die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, SPD und Grünen unfaire Methoden vorgeworfen. Die Art der Angriffe auf die FDP hinsichtlich des Gesetzes „gehen an der Realität vorbei und sind ein grobes Foul“, sagte die Abgeordnete.
    • Mehr als 75.000 Menschen haben nach ersten Schätzungen der Polizei am Sonntagnachmittag in München mit einem „Lichtermeer für Demokratie“ gegen Rassismus, Antisemitismus und Hetze demonstriert. Manche hatten sich mit Lichterketten behängt, andere trugen Laternen oder Taschenlampen. Die Veranstalter sprachen von 300 000 Teilnehmenden.

    Den Politik-Newsblog der vergangenen Woche finden Sie hier.